G-7-Gipfel: Markus Söder zufrieden mit Sicherheitslage

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat deutlich gemacht, dass Bayern nicht beabsichtige, in absehbarer Zeit neuerlich einen G-7-Gipfel auszurichten. Der Freistaat habe mit Gipfeln seine Pflicht getan, jetzt dürften „einmal andere zeigen, ob sie das genauso können“. Insgesamt zog die Bayerische Staatsregierung ein überaus positives Fazit des Treffens auf Schloss Elmau. Söder sagte, das bayerische Konzept „Sicherheit durch Stärke“ habe „erneut überzeugt“.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lobte das Gipfeltreffen als „friedlich und sicher“. Das sei „insbesondere unseren Tausenden hochengagierten Einsatzkräften zu verdanken“. Eine Gefahr von Ausschreitungen durch „gewaltbereite Chaoten“ habe durchaus bestanden. Dass die Versammlungen dann „weitestgehend störungsfrei und friedlich“ abgelaufen seien, liege auch daran, dass über die Landesgrenzen hinaus bekannt sei, dass „die bayerische Polizei friedliche Demonstranten schützt, aber auch konsequent gegen Krawallmacher und Gewalttäter vorgeht“.

Herrmann: Anschlag auf Olympische Spiele als Mahnung

Herrmann wies Vorwürfe zurück, wonach die Präsenz der Polizei unnötig massiv gewesen sei. „Zu viel kann ich grundsätzlich nie sehen“, sagte er. Bei planbaren Ereignissen handele die bayerische Polizei seit Jahren nach der Devise, zur Sicherheit lieber ein paar Beamte mehr zu schicken – „und wenn die dann nichts zu tun haben, ist das leichter zu verkraften, als wenn wir zu wenig da haben und das Chaos ausbricht“.

Joachim Herrmann (CSU, links), Innenminister von Bayern, und der bayerische Landespolizeipräsident Michael Schwald sprechen am Mittwoch in München auf einer Pressekonferenz zur vorläufigen Abschlussbilanz zum Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel. Bild: dpa

Herrmann verwies auf die Lehre aus den Olympischen Spielen in München vor 50 Jahren. Seinerzeit war die Polizei zurückhaltend aufgetreten, um ein weltoffenes Deutschland zu zeigen – und dann habe es „das ganz fürchterliche Erwachen“ durch den Terroranschlag auf die israelische Mannschaft gegeben.

Diese Erinnerung sei „Maßstab, alles dafür zu tun, dass sich so eine Katastrophe wie 1972 gerade bei uns in München nicht wiederholt“. Davon abgesehen, sei der Glaube eines Teils der Demonstranten, die Polizei sei nur zu ihrer Beaufsichtigung da, falsch. Es gebe eben auch die Gefahr des internationalen Terrorismus. Landespolizeipräsident Michael Schwald hob hervor, dass die Polizisten den Streckenschutz hätten gewährleisten müssen, wenn die hohen Gäste wetterbedingt nicht durch die Luft hätten abreisen können.

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Neben der Polizei wurde auch eine Lanze für die Trachtengruppen gebrochen, die, begleitet vom Hohngelächter mancher, den Empfang der Staats- und Regierungschefs flankiert hatten. Söder sagte, sie seien „hervorragende Repräsentanten für unser Land“ gewesen. Trachtler gehörten eben zu Bayern. Andere könnten dann ja einen „Shantychor“ aufbieten.