Zwischen Amerika und China

Wird Europa die dritte Technosphäre?

Von Cornelius Adebahr und Claudia Huber
15.12.2020
, 10:19
Die EU muss sich heute gegenüber technikaffinen Autokratien und globalen Digitalplattformen beweisen. Die Deutschen sind da pessimistisch. Droht dem Kontinent die nächste Spaltung? Ein Gastbeitrag.

Vor 30 Jahren, im Jahr der deutschen Wiedervereinigung, wurde das kommerzielle Internet geboren. Was bis dahin vor allem dem amerikanischen Militär und der Wissenschaft vorbehalten war, stand nun allen offen. Es dauerte nicht lange, bis dieser Raum des freien Informationsaustausches zum Ort ökonomischer Wertschöpfung wurde. Zehn Jahre später endete der erste Hype im Crash der Dotcom-Blase.

Seitdem sind nicht nur einige wirtschaftliche Träume geplatzt: Klar ist nun, dass das Internet nicht nur Menschen zusammenbringt, sondern auch Gesellschaften spaltet. Es ermächtigt nicht nur Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren Regierungen, sondern befähigt Staaten und andere Akteure auch zur Unterdrückung. Nebenbei entstanden weltumspannende Konzerne mit kaum kontrollierter (Markt)macht.

Die nächste Dekade könnte das Ende des Worldwide Web bringen, weil sich sowohl autoritäre Staaten abschotten als auch die großen Plattformen immer mehr ‚territorialisieren‘. Schon jetzt leben erhebliche Teile der Weltbevölkerung in Ländern, die den Zugang zum Internet zensieren. Quasi-Monopolisten wie Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft entwickeln entsprechend dem Diktum „code is law“ (Lawrence Lessig) eigene Regeln und Gesetze für ihre „Einwohnerinnen und Einwohner“.

Eine Spaltung der Welt in zwei Technosphären, eine amerikanische und eine chinesische, gilt fast schon als sicher. Die Frage ist, ob es daneben noch dritte Sphären – darunter eine europäische – geben wird. Wenn nicht, würde die bipolare Konfrontation in der digitalen Welt wohl zu einer erneuten Spaltung Europas führen.

In jedem Fall betreffen diese Umbrüche nicht nur Europas Wettbewerbsfähigkeit und Position in der Welt, sondern auch das soziale Gefüge und demokratische Prozesse wie Wahlen. War die europäische Integration als moderner, post-nationaler Entwurf in den Schrecken des Zweiten Weltkriegs begründet, muss sie sich nun gegenüber technikaffinen Autokratien und globalen Digitalplattformen beweisen.

Der Mensch als Datenquelle

Schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt und erodierende demokratische Normen sind die Kollateralschäden von Geschäftsmodellen, in denen die Menschen als Datenquellen nicht mehr Zweck, sondern Mittel sind.

Insofern wundert es nicht, dass die digitale Zukunft für die meisten Menschen in Deutschland bedrohlich wirkt. Laut einer von der Alfred Herrhausen Gesellschaft im September 2020 beauftragten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey erwarten fast sechs von zehn Befragten (58%) bis 2030 eine stärkere Polarisierung der Gesellschaft. Mehr Deutsche rechnen mit zunehmender digitaler Verbreitung von Falschinformationen (39%) sowie einem Machtzuwachs der Unternehmen gegenüber dem Staat (37%) als mit stärkerer digitaler Bürgerbeteiligung (24%).

Gleichzeitig sieht eine überwältigende Mehrheit (ca. 86%) die Notwendigkeit, den digitalen Vorsprung Chinas und der Vereinigten Staaten aufzuholen; zwei Drittel (66%) gehen sogar davon aus, dass die Abhängigkeit von ausländischen Digitaltechnologien Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gefährdet. Allerdings glauben weite Teile – 61% mit Blick auf die Vereinigten Staaten, 70% mit Blick auf China – nicht, dass Europa in den kommenden zehn Jahren nicht zu den beiden Digital-Mächten aufschließen wird.

Regeln sind kein Hemmschuh

Auf diese Sorgen muss die Politik reagieren, auch auf europäischer Ebene. Nur gemeinsam können die europäischen Gesellschaften die Grundlagen ihrer Demokratien schützen und entwickeln. Es gilt, die Unabhängigkeit von Medien und Journalismus, der Schutz individueller Daten sowie die Sicherung demokratischer Prozesse zu gewährleisten. Klare Regeln sollte die EU nicht als Hemmschuh, sondern als Wettbewerbsvorteil begreifen und dementsprechend selbstbewusst vertreten.

Tatsächlich hat die EU wichtige erste Schritte unternommen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist binnen kurzem zum globalen Standard für Firmen geworden – dank der Marktmacht von gut 450 Millionen Nutzerinnen und Nutzern. Auf einen ähnlichen Effekt setzt die EU-Kommission mit den an diesem Dienstag erscheinenden Gesetzesvorschlägen für digitale Dienste („Digital Services Act“) und für digitale Märkte („Digital Markets Act“). Sie sollen eine stärkere Kontrolle der großen Plattformen ermöglichen und die Einheitlichkeit des digitalen Binnenmarkts herstellen – zum Beispiel durch europaweite Moderationsregeln, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Mit dem Anfang Dezember vorgestellten Europäischen Aktionsplan für Demokratie hat die EU-Kommission einen Fahrplan, unter anderem zur Bekämpfung von Desinformation und die Regulierung politischer Werbung vorgeschlagen, um die Integrität demokratischer Wahlen zu sichern.

Es geht um eine neue Verfassung des Internets

Es geht aber nicht allein um kartellrechtliche Fragen, sondern mittelbar um eine neue Verfassung des Internets. Dafür braucht es neben politischer Durchsetzungsfähigkeit – die großen Internetkonzerne beziehen bereits Stellung in Brüssel – eine konkrete Zukunftsvorstellung. Es reicht nicht zu wissen, wie das Internet nicht aussehen soll; stattdessen muss es eine konkrete, positive Vorstellung von seiner neuen Gestalt und den hier geltenden Regeln geben.

Welche (digitale) Welt will Europa für seine Bürgerinnen und Bürger gestalten? Mögliche Antworten liefern die Zukunftsszenarien, die eine von der Alfred Herrhausen Gesellschaft initiierte Arbeitsgruppe für das Europa des Jahres 2030 entwickelt hat. Dazu gehören eine Verlagerung der Datenhoheit von den Plattformen zu den Userinnen und Usern oder die Gründung einer paneuropäischen Medienplattform. Das Bereitstellen der für eine politische Öffentlichkeit kritischen Infrastruktur jenseits privater kommerzieller Interessen auf der einen und staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf der anderen Seite ist für die europäischen Demokratien existentiell.

Die Grundprinzipien des europäischen Miteinanders – Pluralismus, Demokratie und Menschenrechte – müssen auch in der virtuellen Welt gelten. Die Kraft des Internets, Freiheit, Partizipation und Innovation zu beflügeln, ist unbestritten. Um diese Möglichkeiten zur Entfaltung zu bringen, bedarf es der politischen Gestaltung.

Quelle: FAZ.NET
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