Kritik an Parteiführung

Grünenpolitiker stellen sich hinter Palmer

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
11.05.2020
, 19:39
Der Bundesvorstand der Grünen hält Palmers Aussage für nicht vereinbar mit den Grundwerten der Partei.
In einem öffentlichen Appell stellen sich 30 Grüne hinter den Tübinger Oberbürgermeister. Der sei ein „grünes Urgestein“ und „nicht unbelehrbar“. Nun sei es Zeit, den Dialog zu suchen und den Stil der Maßregelung aufzugeben.
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Gegen die Aufforderung der Grünen-Führung an den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die Partei zu verlassen, regt sich Widerstand innerhalb in den eigenen Reihen. In einem öffentlichen Appell fordern rund dreißig grüne Politiker und Mandatsträger die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den baden-württembergischen Landesvorstand auf, mit Palmer wieder „den Dialog zu suchen und den Stil der Maßregelung“ aufzugeben. „Boris Palmer gehört zum Urgestein der baden-württembergischen Grünen, er ist ein überzeugter Ökologe und ein manchmal rebellischer Freigeist“, heißt es in dem Appell. Er sei „nicht unbelehrbar“ und habe „ernsthafte Gründe“ für seine Position genannt. Die Grünen seien seit ihrer Gründung „ein Ort leidenschaftlicher Debatten, offener Auseinandersetzungen“, auch die „freie Rede und der Respekt vor Minderheitsmeinungen“ habe bei den Grünen seit ihrer Gründung immer eine große Rolle gespielt, heißt es in dem Appell, der der F.A.Z. vorliegt.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Martin Hahn und der Bürgermeister der oberschwäbischen Gemeinde Maselheim, Elmar Braun. Der war 1991 zum ersten grünen Bürgermeister Deutschlands gewählt worden und hat das Amt nach mehrfacher Wiederwahl bis heute inne.

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Palmer hatte sich in einem Fernsehinterview mit dem Sender Sat1 für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik ausgesprochen und dafür plädiert, den Shutdown aus wirtschaftlichen Gründen zu lockern und gleichzeitig alte und kranke Menschen vor einer Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus besser zu schützen. Wörtlich hatte er dann gesagt: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Der Bundesvorstand hatte daraufhin erklärt, dass diese Aussage mit den Grundwerten der grünen Partei nicht vereinbar sei, der Landesvorstand hatte Palmer am Freitagabend nach einer telefonischen Vorstandssitzung aufgefordert, die Partei zu verlassen. Außerdem hatten die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand angekündigt, Palmer bei etwaigen weiteren Kandidaturen für politische Ämter nicht mehr zu unterstützen. Der Beschluss des Landesvorstandes enthielt auch die Drohung, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Palmer hatte daraufhin erklärt, Mitglied der Grünen bleiben zu wollen. Er wolle sich auch bemühen, seine Kritik an der derzeit praktizierten Pandemie-Politik weiter dem Bundes- und Landesvorstand zu erklären.

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Kretschmann: Eine pluralistische und meinungsfreudige Partei muss das aushalten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte Palmers Aussage inhaltlich sehr scharf, zeigte sich aber mit der Form der Auseinandersetzung in seiner Partei ebenfalls nicht einverstanden. „Palmers Satz widerspricht Geist und Norm des Grundgesetzes. Unser Grundgesetz ist ein Kind des Christentums und des Denkens Immanuel Kants“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Wert eines Lebens bemesse sich nicht nach der Dauer der physischen Existenz. „So steht es in im Urteil des Verfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz 2005.“ Zur Aufforderung des Landesvorstands an Palmer, die Partei zu verlassen, sagte Kretschmann: „Ich bin ja kein ordentliches Mitglied im Landesvorstand und war bei der Abstimmung und Diskussion im Vorstand nicht dabei, glaube aber, dass eine pluralistische und meinungsfreudige Partei wie die Grünen eine solche Diskussion aushalten muss.“

Ob er im Jahr 2022, wenn Palmer in Tübingen als Oberbürgermeisterwahl steht, ihn im Wahlkampf unterstützen wird, ließ Kretschmann offen. Kretschmann kritisierte auch Palmers Diskussionsstil: Selbst in der Krise dürfe Palmer „utilitaristische Argumente“ benutzen. Wenn er aber einen Satz mit dem Adjektiv „brutal“ einleite, könne er sich im Nachhinein nicht darauf zurückziehen, von den Medien falsch interpretiert worden zu sein.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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