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Georg Schmid

Staatsanwalt klagt früheren CSU-Fraktionschef an

Aktualisiert am 25.07.2014
 - 12:54
Georg Schmid im April 2013 im Bayerischen Landtag in München
Der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, soll seine Frau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt haben. Mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge habe er hinterzogen, sagt die Staatsanwaltschaft. Und erhebt Anklage.

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktions, Georg
Schmid, Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Schmid mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang
als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Schmid war am 25. April 2013 vom Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion zurückgetreten. Gegen ihn lagen Anzeigen vor, dass er seine Frau in seinem Stimmkreisbüro als Scheinselbständige beschäftigt habe. Seine parlamentarische Immunität wurde in einem vereinfachten Verfahren vom Landtag aufgehoben.

Schmid hatte angegeben, seine Frau habe als selbständige Unternehmerin Büroleistungen für ihn erbracht, die er mit bis zu 5500 Euro zuzüglich der Umsatzsteuer honoriert habe. Die Zahlungen ließ sich Schmid vom Landtag ersetzen. Nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz ist eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter bis zu einer monatlichen Höhe von 7524 Euro möglich; Verträge mit Ehepartnern waren bisher zulässig, soweit sie vor Anfang Dezember 2000 geschlossen wurden. Mit einer Änderung des Gesetzes sind Verträge mit Verwandten seit dem 1. Juni 2013 verboten.

Schmid hatte nach dem Aufkommen von Vorwürfen angegeben, seine Frau arbeite „rund um die Uhr“ für ihn; sie sei Chefsekretärin und Chefassistentin in einer Person. Seine Frau erbringe diese Leistungen mit einem selbständigen „Büro- und Schreibservice“, das sie als Gewerbe angemeldet habe. Später hieß es in Berichten, dass Schmids Ehefrau früher bei Fragen nach ihrer Berufstätigkeit nichts von einer Selbständigkeit erwähnt habe. Da sie ausschließlich für ihren Mann arbeitete, stand der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Schmid hätte damit gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen.

Quelle: LBY
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