„Anspruch verwirkt“

Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen

17.05.2022
, 11:38
Gerhard Schröder (SPD), aufgenommen am 1. Juli 2020 in Berlin
Geht es nach CDU und CSU, soll der frühere Kanzler wegen fehlender Distanz zu Russlands Machthaber Wladimir Putin nach dem Überfall auf die Ukraine nur noch seinen Personenschutz behalten dürfen.
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Die Union will Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg alle Versorgungsleistungen und Mitarbeiterstellen streichen. Nur seinen Personenschutz soll der 78 Jahre alte frühere Kanzler behalten. CDU und CSU wollen entsprechende Anträge in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase am Dienstag mitteilte. Um dies zu beschließen, wäre die Union auf Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angewiesen. Auch die SPD hatte sich von Schröder distanziert und ihn aufgefordert, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben. Konsequenzen zog die SPD-Führung vorerst aber nicht.

„Altkanzler Schröder hat mit seinem Verhalten beziehungsweise Nichtverhalten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jeden Anspruch verwirkt“, sagte der CDU-Politiker Haase. „Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden.“ Schröder habe mehrfach die Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Angriffskrieg auszusprechen. „Immer wieder Fehlanzeige. Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen.“

Die Anträge der Union für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch und für die sogenannte Bereinigungssitzung zum Bundesetat 2022 am Donnerstag sehen vor, dass Schröder neben fünf Mitarbeiterstellen auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.

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Quelle: Reuters/AFP
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