Munitionsfund im Garten

Gericht verurteilt KSK-Soldaten zu zwei Jahren auf Bewährung

Von Peter Carstens, Leipzig
12.03.2021
, 15:20
Schuldig: Der frühere KSK-Soldat S. vor dem Landgericht Leipzig am Freitag
Der Richter bescheinigte dem Angeklagten eine gefestigte rechtsnationale Haltung. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Zur Entdeckung liefert die Verhandlung ein pikantes Detail.

Der Kommandosoldat Philipp S. ist vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Der Oberstabsfeldwebel beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hatte in seinem Garten in Nordsachsen ein Sturmgewehr und mehr als 5000 Schuss gestohlene Munition vergraben, darunter Gefechtsmunition, Scharfschützenpatronen, Doppelkernmunition und Leuchtspurmunition. Diese Munition hatte S. überwiegend aus Beständen der Bundeswehr abgezweigt. Der Diebstahl und das Versteck waren von seiner früheren Partnerin zugegeben worden.

Der Vorsitzende Richter Kaden sagte in der Urteilsbegründung Philipp S., das KSK übe und agiere anders als der normale Wehrpflichtige. Das sei auch nötig. Dass da jemand „hinterherrennt und die Hülsen einsammelt, das ist einfach Quatsch, dann kann man es auch vergessen“. Doch wenn das Vertrauen, das mit dem KSK verbunden sei, enttäuscht werde, müsse das eben auch Konsequenzen haben. Der Richter konstatierte eine rechtsnationale Geisteshaltung bei S., aber keine gefestigte rechtsextreme Haltung. Die Einlassungen des Angeklagten zu seinen Motiven seien „irrational und in allen Punkten seltsam“ gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hatte die Vorwürfe „aufgeblasen“ genannt und auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten plädiert. Bei der Durchsuchung in vier Erddepots waren im Mai 2020 neben der Munition auch etliche Übungshandgranaten, zwei Kilo Sprengstoff und ein altes, aber funktionstüchtiges Kalaschnikow-AK47-Sturmgewehr entdeckt worden — eine Kriegswaffe. Außerdem wurde bei S. neonazistisches Propagandamaterial gefunden, das nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft zumindest auf eine Affinität des Berufssoldaten zur militärischen Seite des Nationalsozialismus schließen ließ. Die Verteidigung fand das nicht und verlas am letzten Prozesstag als Beleg für angebliche Harmlosigkeit Auszüge aus dem Inhalt eines bei S. gefundenen Liederbuchs der SS. Gesinnung sei nicht strafbar, hatte auch der Staatsanwalt eingeräumt. Philipp S. hatte die Taten gestanden, seine Motive blieben aber unklar.

Der 46 Jahre alte gebürtige Sachse war laut einer Beurteilung seines Vorgesetzten „Portepee-Unteroffizier der ersten Stunde“ im KSK und hatte fast 20 Jahre bei den Spezialkräften in Calw gedient. Er war, hieß es in einer jüngeren Beurteilung eines Oberstleutnants, „eine wesentliche Stütze des Kommandos“ und ein „Vorzeige-Kommandofeldwebel“ in der Eliteeinheit der Bundeswehr. Die Untersuchung durch das sächsische Landeskriminalamt und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hatte zu einer schweren Erschütterung des Kommandos geführt, das in den vergangenen Jahren durch rechtsextreme Vorkommnisse aufgefallen war. In keinem anderen Verband der Bundeswehr hatte der MAD mehr Verdachtsfälle erkannt, insbesondere in der zwischenzeitlich aufgelösten 2. Kompanie, der S. angehört hatte. Der Soldat hatte zu seiner Verteidigung angegeben, er habe die Munition gehortet, weil es beim Kommando Engpässe gegeben habe. Dieser Version steht allerdings die Tatsache entgegen, dass in keiner Einheit der Bundeswehr mehr Munition verfügbar ist und verfeuert wird. Außerdem habe er befürchtet, die Gegenstände würde im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer Abschiedsfeier („Schweinekopf-Party“) entdeckt und sie deshalb vor rund vier Jahren weggeschafft.

Durch eine Aussage von S. im Leipziger Verfahren war bekannt geworden, dass es in Calw im Frühjahr 2020 eine Amnestie-Aktion gegeben hat, bei der auf Initiative des Kommandeurs mehr als 37.000 unterschlagene Munitionsartikel eingesammelt worden waren. Im Gegenzug für die Abgabe erhielten beteiligte Soldaten Straffreiheit.

KSK-Kommandeur hielt S. für einen tadellosen Soldaten

Nachdem bereits der Waffen- und Munitionsfund das Kommando in seinen Grundfesten erschüttert und umfangreiche Reformen nach sich gezogen hat, bewirkte sein zufällig wirkender Bericht über die Munitionssammlung weitere Unruhe. So wird gegen den Kommandeur des KSK ermittelt, der Verteidigungsausschuss hat für April eine Sondersitzung zu dem Thema anberaumt. Soldat S. selbst hatte nach eigenen Angaben an der Rückgabeaktion nicht teilgenommen, weil er seinen Vorgesetzten misstraute. Der Kommandeur des Verbandes, Markus Kreitmayr, hingegen bescheinigte dem „einsatzerfahrenen Kommandofeldwebel“ ein „eindrucksvolles Leistungs- und Persönlichkeitsprofil“. Er sei, schrieb Kreitmayr im Oktober 2018 in einer Beurteilung, ein „wesentlicher Leistungsträger des Kommandos“, habe im Einsatz „der Truppe stets den Rücken frei“ gehalten.

Der Ausbilder S. habe eine „hohe soziale und hilfsbereite Ader“ und verdiene insgesamt „uneingeschränkte Förderungswürdigkeit“, so der damalige Oberst Kreitmayr, der zwischenzeitlich zum Brigadegeneral befördert wurde. Für besondere Leistungen hatte S. in den letzten fünf Jahren mehr als 30.000 Euro an Prämien erhalten, zuletzt Anfang 2020 eine Prämie in Höhe von 7000 Euro. Derzeit arbeitet er zur Aushilfe in einem sächsischen Pflegeheim. Gegen S. ist zudem ein disziplinargerichtliches Verfahren bei der Bundeswehr eingeleitet. Er ist seines Dienstes vorläufig enthoben und darf keine Uniform tragen, seine Dienstbezüge sind um die Hälfte gekürzt. Er sei, heißt es in einer Verfügung des Divisionskommandeurs Andreas Hannemann, in der Bundeswehr in keiner Funktion mehr dienstlich einsetzbar und habe durch sein Handeln seine Vertrauenswürdigkeit nach derzeitigem Sachstand „vollständig untergraben“.

S. hatte nach seiner Festnahme ein halbes Jahr unter verschärften Bedingungen und höchsten Sicherheitsmaßnahmen in Dresdner Untersuchungshaft verbracht. Die Verteidigung hatte die Haftbedingungen - sechs Monate Absonderung von anderen Gefangenen, Fesselung und Begleitung durch drei jeweils Justizbeamte bei jedem Gang, elektronische Überwachung, Dauerbeleuchtung in der Zelle - als überzogen und rechtsstaatlich „desaströs“ bezeichnet und die Justizvollzugsanstalt für ihre Maßnahmen scharf kritisiert. Diese Anordnungen waren schließlich vom Landgericht Dresden als teilweise rechtswidrig und willkürlich verworfen worden.

Quelle: FAZ.NET
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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