Gesundheitspolitik

Krankenkassenbeiträge sollen steigen

Von Günter Bannas, Berlin
02.07.2010
, 16:54
Die Koalition will bei den gesetzlichen Krankenkassen den Beitragssatz offenbar wieder erhöhen. So ist eine Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes auf 15,5 von derzeit 14,9 Prozent des Bruttolohns angedacht.
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Die Führung der Berliner Koalition hat sich zur Begleichung des erwarteten Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 auf eine Anhebung der Beiträge sowie im Grundsatz auf Sparmaßnahmen verständigt. Die Beratungen sollten und könnten am kommenden Dienstag abgeschlossen werden, hieß es am Freitag. Zu dem geplanten Maßnahmenpaket gehört es, die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um jeweils 0,3 Prozentpunkte von derzeit insgesamt 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttolohns anzuheben.

Damit würde der Grundsatz der Parität erhalten bleiben, hieß es. Die Zusatzbeiträge, die die Kassen individuell erheben können, sollten ebenfalls steigen können, hieß es. In der CSU wurde die Absprache als ein Fortschritt gelobt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte das Präsidium seiner Partei für den Freitagnachmittag nach Berlin bestellt.

Beschlüsse wurden von der Koalitionsspitze noch nicht gefasst

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Beschlüsse wurden - nach Darlegungen des Kanzleramtes - von der Koalitionsspitze noch nicht gefasst. Es habe sich um ein „gutes Gespräch“ gehandelt. Die Spitzenrunde habe sich im Grundsatz auch auf ein „Sparpaket“ verständigt, das sozial ausgewogen sei. So werde es keine Änderungen beim Krankengeld geben. An den Unterredungen, die schon am Donnerstagnachmittag begonnen hatten, nahmen die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Westerwelle (FDP) und Seehofer, dazu die Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger, der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich, dazu Gesundheitsminister Rösler (FDP) sowie Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) teil. Während die Beratungen am Donnerstag als schwierig dargestellt wurden, wurde das Gesprächsklima am Freitag als „deutlich besser“ gelobt.

Unter Ministern und Abgeordneten der Koalition wurde mit Verwunderung wahrgenommen, dass sich die engere Führung insgesamt sechs Stunden lang ausschließlich mit Spezialfragen der Gesundheitspolitik befasst haben soll. Viele von ihnen glaubten das nicht, sondern vermuteten, es sei auch um andere Fragen des Zusammenwirkens der Koalition gegangen.

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FDP-Abgeordnete begründeten solche Vermutungen mit dem Vorwurf, Frau Merkel habe „ihre Partei nicht im Griff“. In der CDU wurde unterdessen weiter über die eigene Politik diskutiert. Mit Blick auf schlechte Umfragen, nach denen die CDU derzeit in der Sonntagsfrage bei 33 Prozent liege, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Radio: „Solche Zahlen sind Anlass, wirklich über die Regierungsarbeit auch nachzudenken.“

„Einfach mal die Klappe halten“

Die einzelnen Mitglieder der Regierung müssten besser als bisher zusammenarbeiten. Frau Schavan sagte, die Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei vor allem deshalb seltsam, weil diejenigen, die nach Führung riefen, sich offenbar gar nicht führen lassen wollten. Alle seien nun gefordert. „Wir sind in einer Bewährungsprobe, das gilt für die Union, das gilt für die FDP“, sagte die Merkel-Vertraute.

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Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte mehr Disziplin in der Koalition. „Einfach mal die Klappe halten, sagt man in Niedersachsen.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn einer die CDU vollends in die Krise stürzen will, muss er jetzt eine Führungsdebatte um die Bundeskanzlerin führen. Aber Schwarz-Gelb darf so nicht weitermachen. Wir brauchen mehr Teamgeist.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, die Koalition werde bis zum Ende der Wahlperiode bestehen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte im „Hamburger Abendblatt“ (Freitag) die Koalition davor, nach den Abweichlern bei der Bundespräsidenten-Wahl zu suchen. „Die Menschen erwarten, dass die Koalition, der der Wähler den Regierungsauftrag gegeben hat, geschlossen auftritt und die Probleme des Landes löst.“ Sacharbeit sei „das Gebot der Stunde“.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte im RTL-Sommerinterview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte, die Schlappe bei der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten sei eine Aufforderung an die Regierung, die Probleme zu lösen. „Es ist eine schwierige Zeit“, sagte sie. Sie sei jedoch „hundertprozentig überzeugt“, dass Wulff der richtige Präsident sei. Der rot-grüne Gegenkandidat Joachim Gauck sei ein „sehr guter und interessanter Kandidat“ gewesen.

Quelle: F.A.Z.
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