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Union und SPD

Zwei Schwankende haken sich unter

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 22:45
Kanzlerin Merkel, Kramp-Karrenbauer und Interims-SPD-Chefin Schwesig

Gäbe es einen Wettbewerb, wer derzeit als der dynamischste Unionspolitiker auffällt, dann stünde Markus Söder oben auf dem Treppchen. Der bayerischen Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende ist ohnehin nicht der Entdecker der Langsamkeit, aber zwischen einer unsicher wirkenden CDU-Vorsitzenden, einer langsam in Richtung des politischen Sonnenuntergangs schwebenden Kanzlerin, einigen ängstlich auf die Wahlen in ihren ostdeutschen Ländern schauenden CDU-Spitzenkandidaten und den noch sehr jungen CDU-Nachwuchstalenten aus Kiel und Saarbrücken fällt der Mann aus Bayern als derjenige auf, der am kraftvollsten die Richtung vorgibt. Der nordrhein-westfälische Regierungschef sei nicht vergessen, aber obwohl er das einwohnerstärkste Bundesland regiert, hat er nicht den Einfluss auf den Kurs der Union wie Söder.

Der also saß am Montagmorgen nach einer nicht all zu kurzen Nacht in der bayerischen Landesvertretung in Berlin und berichtete vom Koalitionsausschuss, der am Abend zuvor getagt und schon um Mitternacht zum Ende gekommen war. Der gestrige Tag sei ein guter gewesen, verkündete Söder. Dabei gab es inhaltlich nicht viel zu feiern. Die Sitzungsteilnehmer hatten beim Thema Mieten und Wohnen gründliche Vorarbeit geleistet, so dass schon kurz nach Sitzungsbeginn eine ausführliche Pressemitteilung verschickt werden konnte, in der von zahlreichen Maßnahmen berichtet wurde, die das Wohnen bezahlbarer machen sollen. Die zuständigen Fachminister für Inneres, Horst Seehofer (CSU), und Justiz, Christine Lambrecht (SPD), standen für Stellungnahmen bereit. Die Botschaft war klar: Die Koalition aus Union und SPD ist handlungsfähig in der Sache und kümmert sich um die Nöte der Menschen. Söder ging am Montag kaum auf das Thema ein.

Ansonsten hatten die Koalitionäre kleine Schritte gemacht, oder sich nur auf das weitere Vorgehen geeinigt. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt es fürs erste bei der teilweisen Lösung, die der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz in einen Verfahrensvorschlag gegossen hatte. Nebenbei wischte Söder einen Vorstoß des zur CDU gehörenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier vom Tisch, der auf das Jahr 2026 zielt. Ohne Altmaier beim Namen zu nennen, sprach Söder von einem „falschen Signal“. Ansonsten: Die Grundrente werde nicht vor den beiden Wahlen in Ostdeutschland am 1. September kommen, sie sei kein Wahlgeschenk, sagte der CSU-Chef. Der „entscheidende Lackmustest“ für die Koalition sei eine Entscheidung in der Klimapolitik. Allerdings fielen auch hier am Sonntag keine inhaltlichen Beschlüsse. Man vereinbarte nur, wann weiter beraten werden solle.

Scholz-Kandidatur erfreut die Union

Warum also ein guter Tag? Söder und der neben ihm sitzende Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, freuten sich über die gut funktionierende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Sogar etwas Bedauern kam kurz auf, dass es mit der interimistischen Dreier-Führung der SPD nicht über das Jahresende hinaus weitergehe. Wo das aber schon nicht in Frage kommt, freuten sich die beiden CSU-Leute über die jüngste Kandidatur für den Parteivorsitz: die von Scholz. Das sei ein „gelungener Schachzug“, äußerte Dobrindt. Dieser zeige, dass es in der SPD einen „starken Zug“ gebe, Verantwortung zu übernehmen.

Tatsächlich macht sich in der Union derzeit aber niemand Illusionen, dass diese Regierung eine Sollbruchstelle hat. Die liegt nicht im Oktober. Da, so vereinbarten die Koalitionäre am Sonntag, wolle die Regierung Halbzeitbilanz ziehen. Entscheiden, ob das fürs Weiterregieren reiche, müssten aber dann die Delegierten des Parteitages im Dezember, verkündete die SPD-Führung. Die Partei besteht aus zwei Teilen. Die einen, die kommissarische Parteiführung sowie die Minister und Abgeordneten in Berlin, zeigen überwiegend eine Neigung, die Koalition fortzusetzen. Entscheidend ist aber, wen die Basis zu neuen Vorsitzenden wählt. Über Scholz‘ Kandidatur freuen sie sich in der Union so, weil er für Weitermachen in Berlin steht. Mehr oder weniger alle anderen Bewerber sprächen sich indessen dafür aus, „andere Wege“ zu gehen, sagte Söder.

Seine Freude über den Verlauf des Sonntags dürfte noch aus einem anderen Grund weit entfernt von krachender Zuversicht gewesen sein. Denn Söder sieht, dass nicht nur die SPD sich in schwierigen Zeiten bewegt. Abgesehen von Bayern, wo die Machtverhältnisse zu seinen Gunsten geklärt sind und die CSU bei der Europawahl einigermaßen gut abschnitt, ziehen sich über der Unions-Welt drohende Wolken zusammen.

Akk hatte Abgrenzung zu Maaßen offenbar gewollt

Das war der dunkle Teil des Sonntags. In der Union zeichnet sich immer deutlicher ein ähnliche Spaltung ab wie in der SPD infolge der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Ein Richtungskampf. Er dreht sich darum, wie man am besten mit der Herausforderung durch die AfD fertig wird. Der Streit ist nicht neu, entzündete sich am Wochenende dann allerdings heftig an einem Interview der CDU-Vorsitzenden mit der Funke-Mediengruppe. Annegret Kramp-Karrenbauer war darauf angesprochen worden, ob für den einstigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der für die CDU Wahlkampf im Osten macht, aber dabei durch scharfe Kritik am Kurs der Bundespartei auch AfD-Klientel anzieht, ein Parteiausschlussverfahren in Frage komme. Kramp-Karrenbauer hatte das zwar nicht gefordert, sich jedoch so unscharf ausgedrückt, dass man sie so verstehen konnte. Erstaunlich, da es sich um ein schriftliches Interview handelte, das ihr zur Autorisierung vorlag. Sie hätte es also leicht entschärfen können. Eine Abgrenzung gegenüber Maaßen hatte sie offenbar gewollt, die aufgeregte Debatte des Wochenendes sicher nicht. Die CDU ist nicht die SPD, die ihre Vorsitzenden verstößt, kaum dass sie sie gewählt hat. Aber der Hinweis, die Vorsitzende sei eben noch nicht lange in der Bundespolitik, und die Frage, wer sie eigentlich berate, sind hinter vorgehaltener Hand inzwischen zu hören. Und nicht bloß von Hinterbänklern.

Es ist mehr als ein Fauxpas. Kramp-Karrenbauer übernahm die CDU-Führung, als die AfD schon bärenstark war. Sie glaubte, enttäuschten CDU-Mitgliedern – oft, aber nicht nur konservativen –, etwas von der alten Gewissheit zurückgeben zu müssen, dass auch ihre Interessen in einer breit aufgestellten Union gut aufgehoben seien. Ein „Werkstattgespräch“ zur Asylpolitik sollte ein Schritt in diese Richtung sein. Doch schon als noch ein politisch unkorrekter Karnevalsscherz vermeintlich auf Kosten einer Minderheit dazukam, regte sich Unmut in der CDU. Kramp-Karrenbauer, die zwar mehr die alte, westdeutsche CDU verkörpert als ihre Vorgängerin Merkel, aber von konservativ weit entfernt ist, wurde unsicher. Sie wollte deutlich machen, dass der Merkel-Kurs einer Integration zur Mitte bis hin zur linken Mitte, nicht beendet sei. Sie ließ die Parteigremien einen harten Entschluss zur Abgrenzung von der AfD fassen. Das Zitat vom Wochenende zu Maaßen mag unglücklich gewesen sein, passte aber in die von ihr jetzt wieder eindeutiger eingeschlagene Richtung. Entstanden ist das Bild einer zwischen zwei Richtungen schwankenden Vorsitzenden.

Einer dagegen schwankt so wenig, wie ein Brückenpfeiler aus Stahlbeton – Markus Söder. Im vorigen Jahr war er im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik noch der Strategie gefolgt, die CSU soweit nach rechts zu verschieben, dass für die AfD kein Platz mehr bleibe. Ein Kurs, den auch Dobrindt für richtig hielt. Am Montag hörte Söder mit Wohlgefallen, wie der neben ihm sitzende Dobrindt dem „lieben Markus“ versicherte, wie wichtig es sei, die junge Generation anzusprechen und dass die Klimapolitik „eines der wichtigsten Themen“ sei. Während zumindest einige der ostdeutschen Wahlkämpfer verzweifelt nach Berlin schauen und die Parteiführung kritisieren, während Kramp-Karrenbauer noch nach der richtigen Balance sucht, ist Söder ohne erkennbare Zweifel auf Kurs Richtung Jugend, Klima, Bienenrettung. Man könnte auch sagen: auf Merkel-Kurs.

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Kramp-Karrenbauer:
Keine Forderung nach Ausschluss von Maaßen

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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