<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Grüne Kanzlerkandidatur

Baerbock oder Habeck?

Von Helene Bubrowski, Berlin
 - 19:55
Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

Seit einem Jahr schon sind die Grünen im Höhenflug. Selbst der Osten Deutschlands, traditionell ein schwieriges Terrain für die Partei, ist mittlerweile ergrünt. In Sachsen und Brandenburg sieht es ganz danach aus, als hätten die Grünen nach den Landtagswahlen am 1. September in den neuen Regierungen ihren Platz schon sicher. Die CDU-Vorsitzende tut sich schwer mit ihrer Rolle, die SPD sucht noch nach einer geeigneten Führung. Umso mehr können Annalena Baerbock und Robert Habeck glänzen. Doch trotz der guten Stimmung gibt es zwei Fragen, die die Grünen im Bund in diesen Tagen gar nicht gerne hören: Wer wird bei der nächsten Bundestagswahl – ob sie nun in ein paar Monaten oder erst in zwei Jahren ansteht – der Kanzlerkandidat der Grünen? Und in welchem Bündnis will die Partei dann regieren?

Die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck beantworten derzeit weder die erste noch die zweite Frage. Man wolle nicht spekulieren, heißt es dann. Die Stärke der Grünen liege ja darin, dass man keine Personaldebatten führe, sondern sich um Inhalte kümmere. Inhalte seien auch allein entscheidend, wenn es um künftige Koalitionen gehe, in den Ländern und im Bund. Dass diese Fragen angesichts der wackeligen großen Koalition und der stabilen Umfrage- und Wahlergebnisse der Grünen doch ihre Berechtigung haben, gab Habeck vor ein paar Tagen zumindest indirekt zu: „Wir sind doch jetzt schon längst in der Rolle einer Quasi-Regierungspartei im Wartestand.“ Direkter wurde da schon Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im bayerischen Landtag. Im Juni sagte er der F.A.S.: „Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl.“

Das Duo Baerbock/Habeck funktioniert auch deshalb, weil sich beide ergänzen. Beide sind rhetorisch gut, aber auf unterschiedliche Weise. Er, der Philosoph und Schriftsteller, beherrscht die Metaebene: große Themen, große Thesen, wie alles mit allem zusammen hängt – das ist seine Stärke. Bei Baerbock wird es immer konkret, sie kennt sich in vielen Themen besser aus als Habeck, sie liefert die inhaltliche Substanz. Welche Fähigkeiten sind nun wichtiger für einen Kanzler? Und auch: Welche Schwächen kann man leichter kompensieren?

Die K-Frage könnte einen Keil zwischen sie treiben

Die Parteivorsitzenden scheuen die Debatte, denn sie könnte einen Keil in das Paar treiben, das bislang offenkundig sehr harmonisch zusammenarbeitet. Habeck schneidet in Umfragen deutlich besser ab als Baerbock, ist auch nach wie vor bekannter als sie. Doch wenn er der Kandidat würde, wäre die grüne Spitze männlich, während die CDU seit 14 Jahren mit einer Frau antritt und die SPD immerhin mit einer Doppelspitze. Die Wurzeln der Grünen speisen sich auch aus der Frauenbewegung der siebziger Jahre, stärker als jede andere Partei propagieren sie die Geschlechtergerechtigkeit. Doch die Partei ist schon einmal mit nur einem Spitzenkandidaten angetreten: im Jahr 2005 mit Joschka Fischer, dem damaligen Außenminister und Vizekanzler.

Wie würde überhaupt bestimmt, ob am Ende Baerbock oder Habeck an der Spitze steht? Traditionell werden solche wichtigen Fragen bei den Grünen stets per Urwahl entschieden. Doch das ist ein aufwendiger, langwieriger Prozess, der mindestens drei Monate dauern würde, heißt es. Wenn die Groko plötzlich bricht, muss der Wahlkampf sofort losgehen. Mit einer Urwahl würden sich die Grünen dann verzetteln. In diesem Fall wäre es wahrscheinlicher, dass ein Sonderparteitag einberufen wird, der die Entscheidung trifft.

Die Frage nach dem Koalitionswunsch ist für die Grünen ähnlich unbequem. Der grünen Spitze geht es jetzt darum, sich möglichst viele Koalitionsoptionen offenzuhalten – und so gleichzeitig für möglichst viele Wähler attraktiv zu sein. Die Grünen wollen nicht nur ihre klassische Klientel ansprechen, sondern suchen auch den Kontakt zu ihren Gegnern von einst, etwa Unternehmern oder konventionellen Landwirten.

Nachdem sich die Bremer Grünen im Juni für eine Koalition mit SPD und Linken entschieden hatten, versuchte die Union, die Grünen wieder in die Ecke des Bürgerschrecks zu stellen. Es ist das erste Bündnis im Westen Deutschlands mit Beteiligung der Linken. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, das Votum des bremischen Landesverbands lege den „wahren Charakter der Grünen“ offen: Der modern-mittige Kurs der Partei sei bloß Fassade, eigentlich gehe es den Grünen um linken Machterhalt. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Grünen seien eine Partei, die sich im Zweifel „nicht für bürgerliche Politik, sondern für links“ entscheide.

Sechs unterschiedliche Bündnisse in den Ländern

Die Grünen im Bund wollen von einer Im-Zweifel-links-Regel nichts wissen. Man habe sich nicht mühsam aus den Armen der SPD befreit, um sich gleich wieder fest an einen anderen Partner zu binden. So äußern sich nicht nur die Realos in der Partei, sondern auch die Linken. Die Landesverbände sollen die Entscheidung eigenverantwortlich treffen, die Grünen im Bund halten sich raus. Entscheidend solle sein, mit welchem Partner man die meisten grünen Inhalte durchsetzen könne. Hier zeigen die Grünen tatsächlich einige Flexibilität. Grüne sind derzeit in neun Bundesländern an der Regierung beteiligt. Die Konstellationen sind ganz unterschiedlich: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Schwarz-Grün in Hessen, die „Ampel“ in Rheinland-Pfalz, Rot-Rot-Grün in Thüringen, Berlin und eben neuerdings Bremen, Rot-Grün in Hamburg, „Jamaika“ in Schleswig-Holstein, „Kenia“ in Sachsen-Anhalt.

Doch nach der nächsten Bundestagswahl wird es zum Schwur kommen. Die Anzahl der Optionen auf Bundesebene ist derzeit freilich begrenzt. Ein rot-grünes oder grün-rotes Bündnis hätte wegen der Schwäche der SPD keine Mehrheit. Mit den Linken im Bund ist es deutlich schwieriger als in den Ländern, denn eine Koalition müsste sich auch über Außenpolitik, die Politik der Europäischen Union, Fragen von Rüstung und Verteidigung verständigen. Mit den Linken komme man hier auf absehbare Zeit nicht auf einen Nenner, so die überwiegende Auffassung bei den Grünen. Danach bleibt nur Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder „Jamaika“. Im linken Flügel heißt es aber auch, die Unterschiede zu den Linken seien kleiner als zu den Schwarzen. Das Bündnis mit SPD und Linken dürfte für die Grünen eine Versuchung sein: Dann würden sie wohl ins Kanzleramt einziehen.

Quelle: FAZ.NET
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenRobert HabeckAnnalena BaerbockSPDKanzlerkandidaturCDUBundestagswahlBundeskanzlerSachsen