Parteitag der Grünen

Streng beim Klima, gemäßigt bei der Gentechnik

Von Swaantje Marten, Berlin
22.11.2020
, 08:08
Der erste virtuelle Grünen-Parteitag läuft auch am Sonntag weiter, doch am Ende des ersten Tages zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab: Beim 1,5-Grad-Ziel setzt sich die idealistischere Parteibasis durch, lässt dafür bei anderen Themen vorerst locker.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm formulieren die Grünen klar das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Das hat die Abstimmung der Delegierten am Samstag ergeben, die damit einem Änderungsantrag stattgaben. Mit dem nun beschlossenen Absatz bekennt sich die Partei zur unteren, statt zur oberen Grenze des Pariser Klimaabkommens.

Im ursprünglichen Entwurf des Programms, den auch die Co-Vorsitzende der Partei Annalena Baerbock am Freitagabend in ihrer Auftaktrede zum Parteitag zitierte, hatten die Grünen lediglich eine Begrenzung „auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad“ gefordert. In der Abstimmung um das Klimaziel setzte sich also die idealistischere Parteibasis gegen die Realpolitiker durch. Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ begrüßte die Änderung. „Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht“, twitterte sie.

An anderer Stelle, wie bei der Gentechnik, triumphierte der gemäßigtere Bundesvorstand – allerdings mit einer modifizierten Fassung, die der Agrar-Gentechnik gegenüber deutlich kritischer formuliert war als die ursprüngliche. In der nun beschlossenen Fassung heißt es, während in der Medizin und biotechnologischen Anwendungen durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt worden seien, habe deren Anwendung im Agrarbereich zu neuen Problemen geführt. Allerdings, beschwichtigt der Absatz sogleich, solle nicht die Technologie selbst, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen im Zentrum stehen.

Grünen-Chef Robert Habeck, der den Entwurf des Bundesvorstands in einer Rede verteidigte, sagte, man wolle die Nutzung von Gentechnik nicht von vornherein ausschließen. Damit stellte er sich gegen den Änderungsantrag, der die Nutzung von Agrar-Gentechnik strikt verbieten wollte. Habeck betonte, es müsse klare Regularien für die Nutzung geben. Nach mehreren Reden und Gegenreden stimmten rund 73 Prozent der zugeschalteten Delegierten für den moderaten Vorschlag des Bundesvorstands.

Im weiteren Verlauf des Abends steht noch die Abstimmung zu dem umstrittenen Thema der Volksabstimmungen an. Der Entwurf des Grundsatzprogrammes sieht lediglich den Einsatz von so genannten Bürgerräten als Instrument direkter Demokratie vor, nicht aber Volksabstimmungen auf Bundesebene. Den Bürgerräten soll eine beratende Rolle zukommen, die Parlamente sollen sich aber nicht an ihre Empfehlungen halten müssen. Zu dem Punkt lagen im Vorfeld des Parteitags zahlreiche Änderungsanträge vor, welche die Antragskommission gebündelt hat. Das Thema zählt zu den umstrittensten des Wochenendes.

Für ebenso viel Furore sorgt unter den Delegierten die Rolle der NATO im Grundsatzprogramm. Im Entwurf heißt es, das atlantische Militärbündnis sei „auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen.“ Zur Debatte steht an diesem Satz unter anderem das Wort „unverzichtbar“. Alle weiteren Abstimmungen sollen stattdessen an diesem Sonntag ab 10 Uhr morgens stattfinden, da am späten Samstagabend die Abstimmungstechnik nicht mehr funktionierte. Auch am Sonntag werden angeregte Diskussionen erwartet, unter anderem zum Thema der finanziellen Grundsicherung.

Quelle: FAZ.NET
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