F.A.Z. exklusiv

Grüne wollen Beschaffungen der Bundeswehr gesetzlich regeln

Von Peter Carstens, Berlin
22.02.2021
, 15:00
Ein Minenräumpanzer Keiler der Bundeswehr bei der Übung der „Brave Departure“ auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz im Juni 2019
Die Streitkräfte sind in einem schlechten Zustand. Wichtige Systeme straucheln und kommen oft zu spät. Die Grünen wollen große Beschaffungen neu ordnen und dem Parlament mehr Einfluss sichern.
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Das Verhältnis der Grünen zur Nato und zur europäischen Verteidigung hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert entspannt, zwei der drei großen Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden in Zeiten rot-grüner Regierung autorisiert: die Mission im Kosovo und der Einsatz in Afghanistan. Auch anderen Mandaten haben die Grünen im Bundestag zugestimmt, etwa dem Mali-Engagement.

Was die Landesverteidigung betrifft, so teilt die Führung in Partei und Fraktion die Bewertung, dass der russische Überfall auf die Krim, die Aggression gegen die Ukraine und die dauernden hybriden Attacken gegen baltische Staaten die europäische Sicherheitslage grundlegend verschlechtert haben. Innerparteiliche Lagerbildung gibt es in dieser Frage jedenfalls, anders als in der SPD, nicht.

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Grundlage der Wehrhaftigkeit ist auch aus Sicht der Grünen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr. Dass deren Lage nicht gut ist, bekümmert auch die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie kürzlich: „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“

„Geld zum Fenster rausgeschmissen“

Andererseits werde im Verteidigungsetat viel Geld „zum Fenster rausgeschmissen“. Um diese Situation zu verbessern, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Tobias Lindner nun vorgeschlagen, die Beschaffung von großen und teuren Vorhaben neu zu ordnen. Grundlage dafür soll ein Gesetz werden. Wenn es etwa um neue Kampfflugzeuge, Panzer, Hubschrauber oder Fregatten geht, soll ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verlässlichere Grundlagen schaffen.

Überlegungen dazu haben die Grünen nun vorgelegt. In einem Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vorliegt, heißt es: „Der Bundestag sollte alle zehn Jahre in Form eines solchen Gesetzes die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegen. Deren Finanzierung wird damit eine gesetzliche Aufgabe. Gleichzeitig wird für jedes Vorhaben eine Budgetobergrenze festgelegt, allein schon, um der Industrie keinen Freibrief zu geben, jedweden Preis aufrufen zu können.“ Ein solches Planungsgesetz stelle zudem sicher, „dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Kontrolle über maximalen Finanzbedarf, der durch so ein Gesetz verursacht wird, behält“.

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Den Überlegungen Lindners liegt die Überzeugung zugrunde, dass die Bundeswehr künftig weniger Geld bekommt, als sie für wünschenswerte Vorhaben braucht. Es sei aber, so Lindner, „unverantwortlich“, nach jährlicher Kassenlage zu planen. Teile von CDU und CSU betrieben „Realitätsverweigerung“, indem sie einfach mehr Geld forderten. Zudem würden die Planungsabteilung des Ministeriums und das Rüstungsamt „in den schieren Wahnsinn“ getrieben, wenn nur nach jährlicher Haushaltslage geplant werde. Lindner schlägt daher vor, Rüstungsprojekten eine langjährige Finanzierung für zehn bis 15 Jahre zu sichern, die allerdings von vornherein begrenzt wäre.

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Unterbinden wollen die Grünen die bisherige Praxis, fehlendes Geld für teurer werdende Vorhaben einfach aus anderen Projekten abzuziehen. Diese „gegenseitige Deckungsfähigkeit“ soll es nicht mehr geben. Denn das führe „zu Verdrängungseffekten von Großvorhaben gegenüber finanziell kleineren, aber für die Truppe nicht unwichtigen Beschaffungen“.

Prioritäten und Planungssicherheit dringender denn je

Zudem gebe es dabei Anreize, im anfänglichen Finanzrahmen zu bleiben. Bei einem „Verteidigungsplanungsgesetz“ werde das Budget festgelegt, Abweichungen müsste der Bundestag genehmigen. Der Bundestag bekomme zudem, so Lindner, „das entscheidende Wort bei der Auswahl der Projekte selbst“ und müsse nicht fertige Verträge abwarten, bei denen die Mitsprache des Parlaments geringer sei. Zudem würde das Parlament über die Prioritäten der Verteidigungspolitik diskutieren, anders als beim „Weißbuch“, das 2016 von der Bundesregierung beschlossen wurde, ohne vom Parlament jemals in einer sicherheitspolitischen Debatte erörtert worden zu sein. Allerdings wäre das Beschaffungsgesetz noch keine Lösung für Streitfälle, in denen die Grünen seit langem fest auf der Gegnerseite sitzen, etwa bei der nuklearen Teilhabe oder bei der Bewaffnung von Drohnen, die in den Streitkräften dringend gefordert wird.

Ein Vorteil seines Vorschlags für die Bundeswehr läge aus Sicht des Grünen-Politikers darin, dass „unliebsame Priorisierungsentscheidungen“ gefällt würden, statt sie aufzuschieben, wie es derzeit der Fall sei. Ein solches Gesetz könne nicht alle Missstände bei der Truppe beseitigen, räumt der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen ein, „Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung könnten nicht per Gesetz beseitigt werden“. Doch „Prioritäten und Planungssicherheit. Beides braucht die Bundeswehr dringender denn je.“

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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