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Meldungen an die Türkei

Özdemir fordert Konsequenzen für Denunzianten

Von Johannes Leithäuser, Berlin
 - 18:25
Cem Özdemir auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim (Archivbild)

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach der Verhaftung eines Deutschen in der Türkei wegen angeblicher Terrorpropaganda gefordert, gegen Denunzianten vorzugehen, die Facebook-Einträge den türkischen Behörden meldeten. Die Bundesregierung müsse „neben dem Engagement für die Betroffenen auch deutlich machen, dass Denunziation aus Deutschland nicht geduldet wird und Konsequenzen nach sich zieht“, sagte Özdemir dieser Zeitung. Er bedauerte, dass Türkischstämmige mit und ohne deutschem Pass permanent damit rechnen müssten, in der Türkei wegen früherer kritischer Äußerungen bedrängt zu werden.

Das Auswärtige Amt bemüht sich unterdessen um die Aufklärung der Umstände, unter denen der deutsche Staatsbürger Osman B. in Antalya in Untersuchungshaft gehalten wird. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch, es sei deutschen Diplomaten des dortigen Generalkonsulats noch nicht gelungen, den Verhafteten zu besuchen, doch werde alles getan, „um unsere Rechte, die wir dort haben, auch wahrzunehmen“. Zu den möglichen Gründen der Verhaftung Osman B.s wollte sich das Auswärtige Amt nicht äußern; die Sprecherin sagte lediglich, es sei bekannt, dass der türkische Innenminister Süleyman Soylu im vergangenen Herbst gedroht habe, Personen, die in Deutschland oder anderen europäischen Ländern „an Kundgebungen einer Terrororganisation“ teilnähmen, würden „bei der Einreise abgefangen“, wenn sie in die Türkei kämen, um Urlaub zu machen.

Soylu spielte offenkundig auf Sympathiekundgebungen für die kurdische Arbeiterpartei PKK an, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist. Das Auswärtige Amt schreibt in seinen Reisehinweisen, es seien in der Türkei in den vergangenen Jahren „vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“ worden. Festnahmen könnten sich auf den Verdacht stützen, dass die Betreffenden Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhielten, neben der PKK etwa auch zur sogenannten Gülen-Bewegung. Das Auswärtige Amt mahnt, auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien könnten „durch anonyme Denunziation“ an die türkischen Behörden weitergeleitet werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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