Grünen-Parteitag

Habeck will „ein verdammt großes Rad drehen“

Von Peter Carstens, Berlin
Aktualisiert am 21.11.2020
 - 14:41
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck beim digitalen Parteitag am Samstag.
In seiner Rede beim digitalen Parteitag lässt Robert Habeck keinen Zweifel daran, dass die Grünen nach der Macht streben. Der Ko-Vorsitzende warnt in seiner Rede auch vor Stadt-Land-Gegensätzen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat beim digitalen Parteitag der Grünen für einen neuen Zusammenhalt geworben und in einer eindringlichen Rede vor den Gefahren der Moderne gewarnt. Für seine Partei formulierte der Grünen-Politiker den Anspruch, das Land nach der Ära Merkel zu führen. „2021 wird das Jahr, in dem wir über uns hinauswachsen, ich freu‘ mich drauf,“ sagte Habeck. „Für unsere Lösungen kämpfen wir in diesem Land um die Macht“. Die Grünen müssten „durch Machtausübung Einvernehmen herstellen“ in einer Gesellschaft, in der auch die unterlegene Seite Gehör und Respekt verdient.

Habeck erinnerte daran, dass er beim Parteitag 2019 gesagt habe, das kommende Jahr werde „zur eigentlichen Bewährungsprobe“. Das sei, in ganz unerwarteter Form, vor allem wegen eines „fiesen Virus“ passiert, „das nichts kennt außer sich selbst und autoritären Regimen, die nichts kennen, außer ihrer Macht“ passiert. Das dürfe sich nicht wiederholen. Und wenn man die Klima-Krise so eskalieren lasse wie die Corona-Krise, dann habe man als Bewohner des Planeten versagt, sagte Habeck in seiner rund dreißig Minuten dauernden Ansprache, die er ohne Publikum vor rund 800 Delegierten hielt, die in ihren Wohn- und Arbeitszimmern zugeschaltet waren. Die Grünen sind die erste deutsche Partei, die einen Parteitag komplett digital abhält.

Die Pandemie sei, so Habeck, „ungewollt aber offensichtlich“ eine Wasserscheide für Dekaden-Entscheidungen im kommenden Jahr, womit er Landtagswahlen und die Bundestagswahl meinte. Die Grünen würden in der Politik ein „neues Haus errichten, das diese Gesellschaft schützt und das von Menschen bewohnt wird, die einander achten“. Es sei, gestand er ein, „ein verdammt großes Rad, das wir drehen wollen, drehen müssen, weil die Zeit so drängt“, sagte Habeck. Viele Menschen fänden sich nicht mehr zurecht in der „beschleunigten Wirklichkeit“. Es gelte „Respekt und Würde“ aller zu sichern.

Trumps Erfolge sieht Habeck als Warnung

Die Pandemie vergrößere soziale Kluften und steigere die Gereiztheit. Orte des Austauschs – Kinos, Theater, Restaurants und Plätze seien Orte der Gefahr geworden. Habeck warnte vor Stadt-Land-Gegensätzen, aus Gräben würden Vorwürfe gegeneinander erhoben. Die Erfolge Trumps seien eine Warnung, auch für die deutsche Gesellschaft. „Rastlosigkeit und Getriebenheit wird durch eine Politik verschärft, die immer im Dauerreparaturmodus ist“.

Es gebe aber auch „Funken der Hoffnung“, so Habeck. Ein Impfstoff sei in greifbarer Nähe, Joe Biden und Kamala Harris hätten Trump besiegt. „Wir können ein neues Wir sein, ein Wir das streitet – aber auf der Basis einer gemeinsamen Wirklichkeit.“ Die Grünen könnten dabei eine Politik formen, „die neu aufbaut“. Noch werde eine Politik in Gegensätzen betrieben. Das sei falsch. Wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand werde es nur mit Klimaschutz geben, nicht mehr gegen ihn. In der Finanzpolitik habe man „mehr Angst vor den Schulden in den Büchern, als vor den Schulden in der Wirklichkeit“, die sich in maroden Schulen und kaputter öffentlicher Infrastruktur zeigten. Investitionen seien nötig.

Reserven seien aufgebraucht, Schulden wüchsen, soziale Ausgaben würden steigen, so Habeck. Es fehlten alleine bis 2024 etwa 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Doch jetzt zu sparen sei aus seiner Sicht fahrlässig. Man dürfe „die Erholung nach der Krise nicht abwürgen“. Deshalb, so Habeck müssten neue Steuern her, „die Einnahmesituation des Staates verbessert“ werden. Dazu gehöre eine Finanztransaktionsteuer, aber auch höhere Beiträge der besser Verdienenden. Und gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gerichtet sagte Habeck: „Wir hätten die Warburg-Bank nicht auch noch dafür belohnt, dass sie betrügt.“

Mit Blick auf die Inneren Sicherheit warb Habeck für die Rechte der Einzelnen, etwa beim Datenschutz. Er stellte aber zugleich konsequentes Vorgehen gegen Radikale, Rechtsextreme ebenso wie Islamisten, in Aussicht. „Es darf nicht den Hauch eines Zweifels geben“, sagte Habeck zur Diskussion um Rechtsradikale in den Reihen der Polizei. Der Grünen-Vorsitzende warb für eine Untersuchung zu extremistischen Einstellungen in der Polizei.

Grüne diskutieren Grundsatzprogramm

Neben Habecks Rede stand am Samstagnachmittag auch die Fortsetzung der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm auf dem Programm. Es soll unter dem Motto „Veränderung schafft Halt“ festlegen, welche allgemeinen Vorstellungen die Anhänger der Partei verbinden. Rund zwanzig Jahre nach dem letzten Grundsatzprogramm ist das neue breiter gefächert und bietet Anknüpfungspunkte an breitere Gesellschaftsschichten als früher.

Rund 1300 Änderungsanträge belegen allerdings, dass viele Anhänger mehr verlangen als allgemeine Absichtserklärungen, die mit diversen Koalitions-Konstellationen kompatibel sind. So wurde unter anderem die Entwaffnung aller Sportschützen gefordert, die Festlegung von Klimazielen weit über das international Vereinbarte hinaus, ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte und eine Verkleinerung des Verteidigungsetats, um die Bundeswehr strukturell „nichtangriffsfähig“ zu machen. Auch in der Sozialpolitik sollten mit dem Ziel eines allgemeinen Grundeinkommens für alle, Brücken nach Links gebaut beziehungsweise erhalten werden.

Bereits am Freitagabend hatte der Parteitag darüber diskutiert, ob im Mittelpunkt grüner Programmatik die Natur stehen solle, oder aber der Mensch. Die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock und andere Redner warben dafür, die Grünen als eine Partei für Menschen zu sehen, die der Natur helfen, sie aber auch nutzen möchten. Ebenso gab es eine Diskussion darüber, ob der Begriff „Freiheit“ unter den Grundwerten auftauchen sollte, wofür unter anderem der Europapolitiker Reinhard Bütikofer warb. In dieser und anderen Abstimmungen über Einzelpassagen setzten sich die Realpolitiker recht souverän mit großen Mehrheiten durch.

Die Co-Vorsitzende Baerbock warb in ihrer Rede für das Grüne Modell für Klimaschutz. Die Politik von Union und SPD nach dem Motto „im Prinzip dafür, im Konkreten dagegen“ habe wertvolle Jahre gekostet. Das kommende Jahrzehnt sei das kritische, um das vereinbarte Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 2 Grad und, „so stark wie es geht“, in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, umzusetzen. Das soll durch die Umstellung des Weltwirtschaftssystems „zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ gehen.

Nicht nur die junge Generation, sondern auch zahlreiche Betriebe und „selbst der DFB“, der jetzt auch klimaneutral werden wolle, warten laut Baerbock auf „eine Politik, die will, die führt, und endlich verlässlich steuert.“ Aber, das muss auch Baerbock einsehen, die Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen. Dafür brauche es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Der Wandel müsse deshalb für alle funktionieren, „für den Kumpel ebenso wie für die Handwerkerin“.

Bei dem digital abgehaltenen Parteitag melden sich die Delegierten jeweils von zu Hause zu Wort, nach anfänglichen Verzögerungen und kleineren technischen Problemen funktionierte das technisch reibungslos. In einem Studio, das wie die Parteitagsregie im Berlin Tempodrom untergebracht war, führten zwei Moderatoren im Ambiente eines Wohnzimmers durch den Abend und spielten unter anderem immer wieder Filme und Videos ein, in denen Grüne erläuterten, wie sie zur Partei gekommen waren und was grüne Politik für sie bedeutet.

Am Samstag sollte, exklusiv für die Delegierten, eine Musikgruppe im Tempodrom spielen. Nach Angaben der Leitung des Parteitages nahmen an den digitalen Abstimmungen über gesicherte Kanäle ungewöhnlich viele Delegierte teil, wohl auch weil die sonstigen Ablenkungen – Plaudern, Diskutieren, Essen und Trinken am Rande diesmal nicht stattfinden konnten.

Der Parteitag wird am Nachmittag und Abend sowohl die Wirtschafts- und Sozialpolitik erörtern als auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Er soll am Sonntag enden.

Quelle: FAZ.NET
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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