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FAZ plus ArtikelProteste im Hambacher Forst

Das Recht nutzen, nicht ausnutzen

Von Reinhard Müller
 - 11:08

In der Demokratie entscheidet nicht einer, sondern die Mehrheit. Aber im Rechtsstaat kann ein einziger eine Mehrheitsentscheidung zu Fall bringen. Demokratie und Rechtsstaat sind nicht deckungsgleich. Rechtsstaat ist zwar nicht mit Minderheitenschutz gleichzusetzen – aber essentiell ist, dass die Mehrheit nicht alles entscheiden kann; und dass, wer sich in seinen Rechten verletzt sieht, auch gegen sehr Mächtige und auch gegen den Staat vor Gericht ziehen kann.

Das hat der Umweltverband BUND im Fall des Hambacher Forsts einstweilen erfolgreich getan. Vorläufig muss die Rodung gestoppt werden. Während das Verwaltungsgericht Köln den Fall für entschieden hielt und es für ausgeschlossen hielt, dass der Wald europäisches Umweltschutzgebiet ist, will das Oberverwaltungsgericht sicherstellen, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

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Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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