Wider die dritte Welle

Was bringen nächtliche Ausgangssperren?

Von Anna-Lena Ripperger, Michaela Wiegel und Matthias Wyssuwa
02.04.2021
, 21:27
Ab Karfreitag gelten in Hamburg nächtliche Ausgangssperren. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher begründet die Entscheidung auch damit, dass internationale Studien die Wirksamkeit der Maßnahme erwiesen hätten. Stimmt das?

Seit diesem Freitagabend gilt in Hamburg von 21 bis 5 Uhr eine Ausgangsbeschränkung. Zum ersten Mal in der Pandemie und vorerst bis zum 18. April. Nur wer einen triftigen Grund hat, darf noch in der Nacht auf die Straße. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von mindestens 150 Euro und bei der Polizei richtet man sich auf verstärkte Kontrollen ein. Der Chef des Hamburger Verbands der Gewerkschaft der Polizei, Horst Niens, äußerte schon, man müsse kein Prophet sein, um zu sehen, dass Konflikte mit Brechern der Ausgangssperren drohten. In der Nacht zu Freitag hatte es in der Stadt bereits Proteste gegen die Maßnahme gegeben.

Auch wenn es für Hamburg das erste Mal ist, gab es schon früher in der Pandemie in anderen Bundesländern, Städten und Landkreisen nächtliche Ausgangssperren. Jetzt, da die Infektionszahlen rasant steigen, werden sie an vielen Orten in Deutschland wieder eingeführt. In Hannover war es schon in der Nacht zu Freitag soweit. Berlin beschloss für die Ostertage eine „Ausgangssperre light“ – von Freitag an dürfen sich Personen zwischen 21 und 5 Uhr nur noch allein oder zu zweit im Freien aufhalten. In München sollen Ausgangsbeschränkungen von Sonntag an wieder gelten, die Stadt muss nach drei Tagen über der 100er-Inzidenz-Grenze die Notbremse ziehen.

Viel wird daher gerade diskutiert über die Ausgangssperren als wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Beschlüsse zur Notbremse gepocht, zu denen regionale Ausgangssperren gehören. Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, hatten es in ihrem Brief an die übrigen Ministerpräsidenten ebenso getan. In Hamburg liegt die Inzidenz bei 160, trotzdem war man im Senat bei Ausgangssperren lange zurückhaltend.

Als der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sie am Mittwoch dann doch verkündete, sprach er von einer sehr wirksamen Maßnahme und berief sich dabei auf Erfahrungen in anderen Ländern Europas und die Erkenntnisse von Epidemiologen. Doch bislang ist es wegen der relativ geringen Menge an Daten aus verschiedenen Ländern noch relativ schwer, die Wirkung einzelner Anti-Corona-Maßnahmen isoliert zu beurteilen. Auch in Hamburg wahrgenommen wurde eine aktuelle internationale Studie eines Teams um Forscher der britischen Oxford-Universität, die bislang nur als „Preprint“ vorliegt, also noch nicht von Fachkollegen begutachtet wurde.

Verzichtbare Maßnahme oder Reproduktionswert-Senker?

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen können den Reproduktionswert demnach um 13 Prozent senken. Allerdings entfalte sich diese Wirkung im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen – die zum Teil einen deutlich höheren Effekt hätten, wie etwa sehr strenge Kontaktbeschränkungen oder das Schließen von Geschäften (minus 26 Prozent beziehungsweise 35 Prozent). Eine andere internationale Studie auf der Basis von Daten zur ersten Welle aus 41 Ländern schätzt den Beitrag von Ausgangsbeschränkungen eher als klein ein und hält das Instrument bei effektiveren anderen Maßnahmen – Treffen von maximal zehn Personen, Schließen von Geschäften mit hoher Kontaktdichte sowie von Schulen und Universitäten – für verzichtbar.

Die beiden Studien spiegeln das grundsätzliche Dilemma nächtlicher Ausgangsbeschränkungen: die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Befürworter argumentieren, wer private Treffen in den Abend- und Nachtstunden verhindere, verhindere Neuansteckungen. Größere Zusammenkünfte oder gar Partys sind aber bereits nach den bisher geltenden Corona-Regeln verboten; eine generelle Ausgangssperre könnte es allerdings leichter machen, dieses Verbot zu überwachen. Kritiker verweisen darauf, dass Ausgangsbeschränkungen eine schwerwiegende Grundrechtseinschränkung darstellen.

Die Verwaltungsgerichte urteilten zur Rechtmäßigkeit von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seit Beginn der Pandemie unterschiedlich. Viele Eilanträge blieben erfolglos, in anderen Fällen kippten Richter entsprechende Verordnungen. Untersuchungen legen außerdem nahe, dass Ausgangsbeschränkungen Ausweich-Effekte zur Folge haben. Forscher der Technischen Universität und des Zuse-Instituts in Berlin warnen in einem Mitte März veröffentlichten Covid-Bericht davor, dass das Werkzeug Ausgangsbeschränkungen „relativ schnell stumpf werden dürfte“, auch wenn es grundsätzlich dazu geeignet sei, private Kontakte zu reduzieren.

Diese Erfahrung hat auch Frankreich gemacht. Seit Mitte Dezember experimentiert das Land mit landesweiten abendlichen Ausgangssperren, um die Ansteckungen einzudämmen – mit geringem Erfolg. „Die Strategie hat erste Ergebnisse gezeigt. Aber die Anstrengungen sind ganz klar nicht ausreichend“, zog Präsident Emmanuel Macron in seiner Fernsehansprache am Mittwochabend Bilanz. Angesichts der schnellen Verbreitung der deutlich ansteckenderen britischen Virusmutante reichten abendliche Ausgangssperren nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren.

Kampf gegen den „Apéritif-Effekt“

Dem zweiten Lockdown im Oktober und November schloss sich in Frankreich vom 15. Dezember an eine abendliche Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens an. Zunächst gelang es so, die Infektionszahlen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Aber schon vom 2. Januar an wurde die Ausgangssperre in 15 Départements auf 18 Uhr vorgezogen, von 16. Januar an dann im ganzen Land. Damit wollte man den „Apéritif-Effekt“ bekämpfen: Viele Leute trafen sich nach Beobachtungen der Gesundheitsbehörden statt zum Abendessen bereits zwischen 18 und 20 Uhr, wodurch sich neue Ansteckungsketten bildeten.

Eine Studie der Gesundheitsagentur Santé Publique France vom 21. Januar kommt zu dem Schluss, dass in den 15 Départements die vorgezogene Ausgangssperre eine Stabilisierung der Infektionszahlen (Anstieg von 0,7 Prozent pro Woche) befördert habe, die erhoffte Senkung sei jedoch nicht eingetreten. Eine im „Journal of Infection“ veröffentlichte Studie von zwei Wissenschaftlern in Toulouse kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass die auf 18 Uhr vorgezogene Ausgangssperre in der Großstadt die Verbreitung des Virus beschleunigt hat. In der noch nicht von anderen Wissenschaftlern überprüften Studie heißt es: „Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich kurz vor der Ausgangssperre größere Menschenansammlungen in Supermärkten und Geschäften bildeten, bevor sie alle nach Hause eilten.“

Quelle: F.A.Z.
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Anna-Lena Ripperger
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Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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