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Hannover

Hundert und 62 Fragen an die Landesregierung

Von Robert von Lucius, Hannover
 - 19:31

Nach den hundert Fragen der Grünen-Fraktion hat am Mittwoch auch die SPD-Fraktion der Landesregierung in Niedersachsen zahlreiche, insgesamt 62, teils deckungsgleiche Fragen in der Kreditaffäre Christian Wulffs gestellt. Die Antworten auf die Fragen der Grünen soll es, obgleich die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage bis Anfang Februar dauert, so weit wie möglich schon in der kommenden Woche geben. Die SPD-Fraktion legte ihre Fragen am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags vor. Die SPD-Fraktion warf der Landesregierung noch am Mittwoch vor, an einer Aufklärung der Affäre nicht wirklich interessiert zu sein.

„Es war eine ziemliche Enttäuschung für uns, wir haben keine Antworten bekommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Haase, am Mittwoch in Hannover nach der Sitzung des Rechtsausschusses. Die CDU warf der Opposition vor, gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff „politischen Klamauk“ zu veranstalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nacke, sagte, die SPD müsse sich fragen lassen, welchem Zweck ihr Fragenkatalog tatsächlich diene. Inhaltlich seien die Fragen nicht neu.

Fragen zielen auch auf Ferienaufenthalte

Die Fragen der Grünen und der SPD zielen auf den Hauskredit Wulffs, auf dessen Ferienaufenthalte, sowie auf mögliche Vorteilsnahme durch Unternehmer. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage der Grünen im Februar 2010 beteuert, der damalige Ministerpräsident Wulff (CDU) habe keine geschäftlichen Beziehungen zu seinem Freund, dem Unternehmer Geerkens. Der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel schreibt im Vorspann seines Fragenkatalogs, dass diese Anfrage „nicht korrekt“ beantwortet worden sei, weil sich herausgestellt habe, dass „der ehemalige Ministerpräsident von dem Unternehmer einen anonymisierten Landeszentralbankscheck über 500.000 Euro entgegengenommen“ habe.

Behauptet werde jedoch, das es sich dabei um einen Kredit der Ehefrau des Unternehmers gehandelt habe. Wenzel will mit seinen Fragen wissen, ob der ehemalige Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen habe, vor allem das niedersächsische Ministergesetz. In dem Vorspann wird darauf verwiesen, dass es bei möglichen Verstößen nicht nur um klassische Unrechtsvereinbarungen gehe, sondern auch um Anbahnungszuwendungen und Klimapflege zur Schaffung allgemeinen Wohlwollens.

Die Hälfte der Fragen berührt Details der drei Hauskredite des Ehepaars Geerkens und der BW-Bank an die Familie Wulff – den Privatkredit, den rollierenden Geldmarktkredit mit der BW-Bank und das Hypothekendarlehen bei derselben Bank. Dabei wird mehrmals die Herkunft des Geldes sowie die Prüfung nach dem Geldwäschegesetz angesprochen. Im zweiten Teil der Anfrage geht es um behauptete „Leistungen von Spendern, Sponsoren, Anzeigenspendern, Dienstleistungsspendern und Ferienhausbesitzern“. Hier sind Vorgänge um die Unternehmer Carsten Maschmeyer (AWD), Egon Geerkens, Wolf-Dieter Baumgartl (Talanx), Joachim Hunold (Air Berlin), Jürgen Großmann (RWE und Georgsmarienhütte) und Manfred Schmidt (Veranstalter des „Nord-Süd-Dialogs“) schon beleuchtet worden. Gefragt wird jeweils auch nach geschäftlichen Beziehungen zu Wulff, nach Krediten durch die NordLB und nach Landesbürgschaften.

Geschäftliche Beziehungen zwischen Wulff und Winkeljohann?

Darin enthalten sind auch Fragen über Norbert Winkeljohann und das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PWC). Winkeljohann war Bürochef in Osnabrück und wurde am 1. Juli 2010 Deutschlandchef mit Sitz in Frankfurt. In ihren Osnabrücker Jahren waren Wulff und Winkeljohann in einem Osnabrücker Vorort Nachbarn, sie kennen sich offenbar auch persönlich gut. Wenzel fragt die Landesregierung nach „geschäftlichen Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff, Familienmitgliedern von Herrn Christian Wulff und Herrn Norbert Winkeljohann“.

Die einzige Nennung von (ehemaligen) Familienmitgliedern Wulffs in den hundert Fragen bezieht sich offenbar auf Wulffs erste Ehefrau Christiane Wulff. Sie arbeitet (nach der Scheidung) in einer großen Anwaltskanzlei, die im gleichen Haus wie PWC in Osnabrück ein Büro hat und die nach eigenen Angaben zwischen 1999 und 2005 Teil des „PWC-Verbunds“ war. In ihrer Antwort will die Landesregierung auf diese Anstellung von Frau Wulff offenbar von sich aus hinweisen.

Club 2013 warb Gelder für Landtagswahlkampf der CDU

Grüne wie SPD fragen zudem nach dem „Club 2013“ – eine informelle Gruppe mittelständischer Unternehmer, die Gelder für den Landtagswahlkampf der CDU werben oder spenden. Zu Clubtreffen werden Landespolitiker geladen. Der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagt, der Club biete eine Gelegenheit zum Dialog mit Mittelständlern, diese könnten aus ihrem Engagement aber nicht Vorteile erwarten.

Als politisch schwierig könnte sich die Beantwortung der Fragen von Grünen und SPD herausstellen, wer die damals 38 Jahre alte Frau Mirja Viertelhaus-Koschig im Jahr 2009 als Mitglied für den Aufsichtsrat der NordLB vorgeschlagen habe. Regierungssprecher Enste sagte am vergangenen Freitag, sie sei ernannt worden wegen ihrer „Eignung, Befähigung und Vorbildung“; er wies den Verdacht zurück, das Amt sei eine Gegenleistung gewesen für eine Parteispende. Ihr Vater Jürgen Viertelhaus, Inhaber einer Oldenburger Firma für Autoelektrik, gilt als ein Sprecher des Clubs 2013.

Quelle: F.A.Z.
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