Regierungsentwurf

Hartz-IV-Regelsatz soll um fünf Euro steigen

10.09.2015
, 10:02
Kritik an Hartz IV-Regelsätzen: Bedürftige bei „Leipziger Tafel“ (Aufnahme von Oktober 2006)
Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger soll im kommenden Jahr einem Zeitungsbericht zufolge auf 404 Euro im Monat für Alleinstehende steigen. Prompt hagelt es Kritik.
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Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Das berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Der Satz für Alleinstehende solle damit auf 404 Euro im Monat steigen. Dies entspreche einer Erhöhung um 1,25 Prozent. Bei Paaren solle der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Der Satz für Kinder bis sechs Jahre von Hartz-IV-Empfängern solle um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden.

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Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist dem Bericht nach ebenfalls eine Anhebung von drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat. Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 23. September beschließen, hieß es weiter. Der Bundesrat solle am 25. September zustimmen.

Sahra Wagenknecht: Mindestens 500 Euro nötig

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als „einen Stillstand für die Bezieher“. Im Vergleich zu dem deutlichen Lohnanstieg auch bei Geringverdienern sei die Anhebung des Hartz-IV-Satzes niedrig, sagte Fratzscher in der „Bild“-Zeitung. Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, sagte, die Hartz-Sätze seien „ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand“.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um „ein menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen.

Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, sagte hingegen: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“ Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), kritisierte in dem Blatt, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es „kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell ’Hartz IV’ gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt“ werde.

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Quelle: AFP
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