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Hartz IV-Debatte

Sigmar Gabriel widerspricht Andrea Nahles

 - 16:40

Der frühere SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Nachfolgerin Andrea Nahles in Sachen Hartz IV widersprochen. Es müsse aus seiner Sicht weiter Sanktionen geben für diejenigen, die Arbeit ablehnen, sagte Gabriel dem „Reutlinger General-Anzeiger“. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Zugleich lobte Gabriel die Einführung des Hartz-IV-Systems als „große Leistung“ der SPD, die damals das Ziel „Fördern und Fordern“ ausgegeben habe.

Nahles hatte eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert und sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Der Sozialstaat müsse „entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung“ neu ausgerichtet werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die FAZ am Wochenende. Sie plädierte unter anderem für ein Bürgergeld als „neue Grundsicherung“.

Gabriel hingegen sagte, „eine reine Abschaffung dieser Reformen und die Rückkehr zu dem alten System brächte auch die ganzen Ungerechtigkeiten und Probleme wieder mit sich“. Er räumte jedoch ein, das manches reformiert werden müsse. Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass Hartz-IV-Empfänger nicht von Kindergelderhöhungen profitierten.

Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister sagte, aus seiner Sicht müsse die SPD „die Partei der Arbeit sein“. Natürlich müsse sie sich auch um Menschen kümmern, die arbeitslos geworden sind. Im Zentrum müsse aber stehen, „wie wir sie wieder in Arbeit bekommen“. „Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht den Eindruck vermittelt, sie sei eine Hartz-IV-Partei“, sagte Gabriel. Die gebe es nämlich mit der Linkspartei bereits.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer unterstützte Gabriels Aussagen. Dass arbeitsfähige Menschen, „die Solidarität von der Gemeinschaft erfahren, sich im Gegenzug um Arbeit oder Weiterbildung bemühen“, sei ein „grundlegendes Gebot der Fairness“, sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP. Er frage sich, wie Nahles den arbeitenden Menschen die Abschaffung von Sanktionen erklären wolle. Theurer nannte den Vorstoß der SPD-Chefin „unausgegoren und substanzarm“.

Zugleich begrüßte der FDP-Abgeordnete das vom Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, vorgeschlagene Garantiesystem. Dieses enthalte „einige richtige und wichtige Forderungen“. So müsse das „Nebeneinander konkurrierender Grundsicherungsleistungen, mit dem Bedürftige von Amt zu Amt geschickt werden“, aufhören und gleichzeitig Zuverdienst attraktiver gestaltet werden.

Allerdings plädiert auch Habeck in seinem Grundsatzpapier dafür, die Sanktionen abzuschaffen, die Hartz-IV-Empfängern drohen, wenn sie nicht den Auflagen der Jobcenter nachkommen. Die vorgeschlagene Garantiesicherung solle zudem bedingungslos sein.

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Nahles will Bürgergeld
Nie mehr unter dem Existenzminimum

Quelle: AFP
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