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Skepsis gegenüber Groko

SPD rutscht in Umfrage noch weiter ab

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Derzeit nur geschäftsführend im Amt: Justizminister Heiko Maas (hier Mitte Juni in Berlin) wirbt für eine Regierungsbeteiligung seiner SPD.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in seiner Partei deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“ Maas mahnte: „Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben.“ Das sei eine ganze Menge – etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. „Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist.“

Union und SPD hatten am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. In den Reihen der Partei ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition aber groß – ähnlich wie in der Bevölkerung: Einer Umfrage zufolge ist die SPD in den vergangenen Tagen auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert abgerutscht. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 18,5 Prozent, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für "Bild" hervorging. CDU und CSU halten demnach mit 31,5 Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Damit wählt nur jeder Zweite eine der Parteien der großen Koalition. AfD und Linke gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu auf 14 Prozent beziehungsweise 11,5 Prozent. Die FDP verliert einen halben Punkt auf 9,5 Prozent. Die Grünen halten sich bei zehn Prozent.

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SPD nach den Sondierungen
Schwierig, aus der Groko Honig zu saugen

„Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen“

Maas sagte dennoch, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag. „Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“ Das Sondierungspapier atme einen sozialdemokratischen Geist, sagte er. „Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist.“

Derweil hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin. Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn.

Schulz begann am Montag in Dortmund vor Parteitagsdelegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. „Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“, sagte er anschließend. Es sei „viel Nachdenklichkeit“ ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

Sonderparteitag wird entscheiden

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.

Zahlreiche SPD-Politiker haben inzwischen den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz fordert, mit der Union auch noch über höhere Renten zu reden. „Sollte es zu Verhandlungen kommen, müssen die Punkte ja auch mit noch mehr Leben erfüllt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Dann müssen natürlich auch Antworten gegeben werden, wie Rente wieder steigen kann und wie das nach 2025 in diesem Sinne aussieht.“ Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wurde bislang auch zu wenig über die medizinische Versorgung auf dem Land gesprochen. „Das werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall thematisieren“, sagte er der Zeitung „Welt“.

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Vor Koalitionsgesprächen
Kühnert kämpft

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiterhin große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition, die er selbst vehement ablehnt: „Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers.“

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, versprach in der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Wir werden versuchen, für den Koalitionsvertrag alles rauszuholen, was möglich ist.“ Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten. So habe die Union beim Ende der Befristung von Jobs ohne sachliche Begründung massiv abgeblockt. „Ich sehe nicht, wie wir diese verhärtete Position aufbrechen können, auch wenn wir es abermals versuchen.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die SPD-Forderungen zurück. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer neuen großen Koalition zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Vor allem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und durch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.

Quelle: rad./dpa
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