Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst wiedergewählt

Von Reiner Burger, Düsseldorf
28.06.2022
, 16:03
Hendrik Wüst nimmt nach seiner Vereidigung und Rede seinen Platz auf der Regierungsbank ein.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt – mit schwarz-grüner Mehrheit.
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Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Hendrik Wüst (CDU) abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt worden. Der 46 Jahre alte Jurist ist der erste Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen. Für Wüst votierten 106 der 181 anwesenden Abgeordneten. Anders als das bisherige schwarz-gelbe Bündnis, das seit 2017 mit Einstimmenmehrheit regierte, verfügt Schwarz-Grün über eine komfortable Mandatsmehrheit. Von den 115 Abgeordneten von CDU und Grünen waren am Dienstag fünf krankheitsbedingt entschuldigt. Somit erhielt Wüst vier Stimmen weniger aus den schwarz-grünen Reihen als möglich.

Nach seiner Vereidigung rief Wüst (CDU) angesichts der vielen großen Herausforderungen der Zeit zu einem „konstruktiven Zusammenwirken“ von Regierung und Opposition auf. Über Parteigrenzen hinweg sollten gemeinsame Ideen entwickelt werden. Wüst würdigte auch die Verdienste von Sozialdemokraten und Freien Demokraten für Nordrhein-Westfalen. „Was die SPD für den Zusammenhalt getan hat, nicht nur unter Johannes Rau, hat Nordrhein-Westfalen zu dem weltoffenen, vielfältigen Land gemacht, das es heute ist.“ Die FDP habe mit ihrem Zutrauen in unternehmerische Eigenverantwortung und Gründergeist in NRW „viele Bremsen gelöst, nicht nur in den letzten fünf Jahren“.

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Rascher als erwartet

Wüst war Ende Oktober als Nachfolger des bei der Bundestagswahl gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zum zwölften Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Aus der Landtagswahl am 15. Mai ging die CDU unter Wüsts Führung mit 35,7 Prozent der Stimmen als klare Wahlsiegerin hervor; die SPD – die in Umfragen lange gleichauf gelegen hatte – war mit 26,7 Prozent auf einen neuen historischen Tiefstwert abgestürzt. Im Vergleich zu 2017 beinahe verdreifachen konnten sich die Grünen, die auf 18,2 Prozent kamen, ihr mit Abstand bisher bester Wert. Die FDP hatte ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert.

CDU und Grüne fanden rascher zusammen als selbst in den eigenen Reihen erwartet. Ihren 146 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag handelten die Delegationen der beiden Parteien, die sich bisher in gegnerischen politischen Lagern gegenüberstanden, in nur drei Wochen aus. Am Wochenende billigten Parteitage von CDU und Grünen das Papier, in dem als wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre der Umbau Nordrhein-Westfalens „zur ersten klimaneutralen Industrienation Europas“ beschrieben wird.

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Am Mittwoch soll das schwarz-grüne Kabinett vorgestellt und vereidigt werden. Während die Grünen schon Ende vergangener Woche bekannt gegeben hatten, wer an der Spitze ihrer vier Ministerien stehen wird, wollte sich Wüst nicht vorab über die Personalauswahl der CDU äußern. Ihr stehen laut Koalitionsvertrag acht Ressorts zu.

Im Vergleich zum schwarz-gelben Bündnis wird es aber schon deshalb auf CDU-Seite wesentliche Veränderungen geben, weil Finanzminister Lutz Lienenkämper vor wenigen Tagen ankündigte, in der neuen Legislaturperiode keine herausgehobene politische Position mehr anzustreben und weil das seit Ende Oktober von Ina Brandes (CDU) geführte Verkehrsministerium nun an die Grünen gegangen ist. Ein Wechsel steht auch an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion an. Ihr bisheriger Vorsitzender Bodo Löttgen, der auch maßgeblich an den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen beteiligt war, hat vor wenigen Tagen seinen Rückzug bekanntgegeben.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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