Hochwasserschutz: NRW will sich besser gegen Fluten wappnen

Sechs Monate nach der verheerenden Flut im Juli hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) einen zehn Punkte umfassenden Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ vorgestellt. „Wir benötigen verlässliche Werkzeuge und Prognosen, um so früh und so genau wie möglich vorhersagen zu können, wann und wo Hochwasser droht“, sagte die Ministerin am Donnerstag.

Mitte Juli hatten sich in Rheinland-Pfalz und im Süden von Nordrhein-Westfalen durch tagelangen Dauerregen kleine und mittelgroße Fließgewässer in reißende Fluten verwandelt – extreme Wetterereignisse wie dieses werden wegen des Klimawandels immer wahrscheinlicher. Dutzende Ortschaften wurden verwüstet; mehr als 180 Menschen verloren ihr Leben, 49 davon in NRW.

Nach dieser schrecklichen Erfahrung gelte es die Hochwasser­vorsorge und den Hochwasserschutz auf ein neues Niveau zu heben, sagte Heinen-Esser. Bisher sei man zu sehr auf große Gewässer wie den Rhein fokussiert gewesen. Doch diene der dortige Prognosestandard nun als Vorbild für kleinere Gewässer, auch wenn es bei diesen nicht möglich sei, drei Tage im Voraus Vorhersagen zu treffen. „Aber jede gewonnene Minute kann helfen, Leben zu retten.“

Organisation der Meldewege wird überprüft

Der Arbeitsplan sieht vor, dass auch kleinere Gewässer so bald wie möglich ein Vorhersagesystem bekommen. Im Frühjahr soll in einem ersten Schritt für die Rur, die Erft, die Sieg, die Ruhr und acht weitere Flüsse eine modellbasierte Vorhersage für die Hochwassermelde­pegel eingeführt werden. Dass sich der Aufbau des kompletten Systems lange hinziehen dürfte, lässt ein Blick auf die Zahlen erahnen: In Nordrhein-Westfalen gibt es Fließgewässer in einer Gesamtlänge von 14.000 Kilometern, 438 Bäche und Flüsse gelten auf einer Länge von 5900 Kilometern als Risikogewässer.

Grundlegend überprüft werden derzeit die Organisation der Meldewege und Meldeketten. Bisher gibt es dafür keine einheitliche Landesregelung. Eine entsprechende Verordnung soll bis Herbst erlassen werden. Zudem sieht der Arbeitsplan vor, dass die Berichte von Meteorologen und Hydrologen nicht nur für die allgemeine Öffentlichkeit verständlicher gemacht werden. Durch einheitliche Sprachregelungen soll künftig auch verhindert werden, dass es wie im Juli zwischen Behörden zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen kommt.

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Denn obwohl frühzeitig beunruhigende Wetterinformationen vorlagen, wurden die Bewohner der später betroffenen Kommunen nicht frühzeitig und konkret gewarnt. Auch bei den Katastrophen­einsätzen waren im Sommer erhebliche strukturelle Mängel deutlich geworden. Viele Einsatzkräfte operierten schlecht informiert und koordiniert.

Reul berief „Kompetenzteam Katastrophenschutz“ ein

Als ein erhebliches Problem stellte sich heraus, dass es in Nordrhein-Westfalen bisher keine Möglichkeit gibt, einen Katastrophenfall „landesweiter Tragweite“ auszurufen. Dabei hatten Fachleute bereits vor sieben Jahren bei einer Landtagsanhörung gefordert, das Land zum zentralen Eingreifen zu verpflichten, wenn Großeinsätze und Katastrophen mehr als einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt betreffen.

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In einem gemeinsamen Antrag machen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP nun dafür stark, bei Großkatastrophen die kommunalen Aufgaben zeitlich befristet auf das Land zu übertragen. Zudem solle die Landes­regierung die Einführung einer landesweiten Stabs- und Leitstellensoftware vorantreiben, „damit Kommunen ihre Meldepflichten automatisiert und digital erfüllen können“ und Lagebilder angefertigt werden können.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte kurz nach der Juli-Flut ein „Kompetenzteam Katastrophenschutz“ einberufen. Das Gremium mit Fachleuten aus Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen Organisationen soll die wichtigsten Probleme benennen und Verbesserungsvorschläge machen. Erste Veränderungen hat Reul bereits angeordnet. So gibt es in seinem Haus nun ein eigenes Referat, das für die staatliche Krisenvorsorge, das Krisenmanagement der Landesregierung und den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig ist.