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Höhere Gewalt

Von Marlene Grunert und Timo Steppat
13.04.2019
, 08:13
Bei einer Übung in Bochum mimen Statisten eine Schlägerei, die von Polizisten beendet wird. In der Realität passiert es sowohl bei Einzelpersonen, als auch in größeren Gruppen, dass Beamte Gewalt anwenden – und nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn Polizeibeamte zu Tätern werden, haben ihre Opfer oft kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Anzeigen haben nur geringe Aussicht auf Erfolg. Unsere Autoren haben im April 2019 über Opfer von Polizeigewalt recherchiert.

Am Ende ist es nicht viel, was den pensionierten Beamten Konrad A., 62, am Rechtsstaat und an der Polizei zweifeln lässt: ein Schlag, ein festes Zu-Boden-Ringen, zwei Verletzungen, ein kaputtes Handy – und eine Lüge. Zumindest wirft er das den Polizeibeamten vor. Die Erlebnisse bei einem Fußballspiel vor eineinhalb Jahren hängen ihm nach. Respekt habe er noch immer vor der Polizei, so gehöre sich das auch. „Aber ich traue denen nicht mehr.“

Am Morgen des 14. Mai 2017 macht sich A. auf den Weg nach München. Er steigt in Plattling in den Zug, in dem bereits die Freunde sitzen, mit denen er schon Hunderte Male zum Fußball gegangen ist. Nach Ankunft in der Landeshauptstadt kehren sie in der Nähe des Hauptbahnhofs in ein Gasthaus ein, essen etwas, trinken Bier und steigen wenig später in die U6 nach Fröttmaning. Sie wollen zur Allianz-Arena, 1860 München spielt gegen den VfL Bochum. Es ist kein Risikospiel, eine durchschnittliche Zweitligapartie. Die Sonne scheint, die Stimmung ist entspannt. An der Brücke, die vom U-Bahnhof zum Stadion führt, kommt die Gruppe von A. zum Stehen. A. fragt einen Beamten, warum der Zugang gesperrt ist. Der fordert ihn auf, zurückzutreten, aber hinter A. ist kein Platz, da stehen andere Fans. Der Beamte schubst A., der geht zu Boden. Als er wieder aufgestanden ist, fragt er: „Warum haben Sie das gemacht?“ Als A. sein Handy aus der Tasche zieht, um die Dienstnummer des Beamten zu fotografieren und sich später über ihn zu beschweren, schlägt ihm ein anderer Polizist gegen die Schulter. In einer späteren Aussage der Beamten wird von einer „bedrohlichen Haltung“ des Herrn A. die Rede sein.

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Am 26. September 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß ist. Das gilt sowohl für Klarnamen als auch für Dienstnummern. Die Revisionen zweier Brandenburger Polizisten wiesen die Richter ab.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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Timo Steppat
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