Nach „Ja“ der Iren

Opposition setzt Union wegen Homo-Ehe unter Druck

26.05.2015
, 04:26
Wie bunt soll die Union sein? Eine komplett gleichberechtigte Homo-Ehe lehnt die Partei weiter ab.
Kritik am Parteikurs aus den eigenen Reihen: Die „Blockierer“ dürften nicht länger den Ton angeben, fordern Lesben und Schwule in der Union. Die Gegner der Homo-Ehe lehnen einen Kurswechsel weiter ab - darunter auch ein CDU-Vize.
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Das klare Ja der Iren zur Homo-Ehe hat die Debatte in Deutschland neu entfacht. Entgegen der Parteilinie drängt der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union auf eine Öffnung bei diesem Thema. „Das klare Ja in Irland ist ein Signal. In Deutschland, gerade auch in unserer Partei muss jetzt etwas passieren“, sagte Verbandschef Alexander Vogt dem Internetportal „Spiegel Online“. „Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg.“

Vogt appellierte an die Kanzlerin, rasch zu handeln. „Frau Merkel braucht nicht einmal mehr voran preschen. Sie muss nur noch auf den Zug aufspringen.“ Er verwies darauf, dass selbst katholisch geprägte Länder wie Irland und Spanien die Ehe für Homosexuelle öffneten. Dies zeige, „wie sehr sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht hat“.

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Union will Kurs halten

Spitzenpolitiker der Union wollen nicht einlenken. „Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hob in der „Frankfurter Rundschau“ hervor, es gelte der Koalitionsvertrag. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten“, forderte Strobl. Den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung, Christine Lüders, über die Homo-Ehe im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen, lehnte Strobl ab. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, sagte er.

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"Deutschland ist rückständig"

Die Bundesregierung will offenbar am Mittwoch weitere Erleichterungen für Homosexuelle beschließen, aber keine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare bei der Ehe. Die Opposition hält daher ihren Druck auf die Bundesregierung aufrecht. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Tatsache, dass in einem streng katholischen Land wie Irland sich eine klare Mehrheit für eine Ehe von Lesben und Schwulen ausspricht, bedeutet eine kulturelle Revolution.“ So etwas sei noch vor gar nicht langer Zeit unvorstellbar gewesen. „Nun darf es in Deutschland kein Zögern mehr geben; unverzüglich müssen wir nachholen, was die Iren uns vorgemacht haben“, forderte Gysi. „Die kulturelle Erziehung der Union muss Schwung bekommen“, fügte der Linkspolitiker hinzu.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Iren legten mit ihrem Volksentscheid offen, „wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung“ sei, obwohl es nach der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften unter Rot-Grün 2001 einen Spitzenplatz inne gehabt habe. Nun müsse Deutschland anderen Staaten in Europa wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien nachfolgen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

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Quelle: bard./AFP
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