Kampf gegen Homophobie

Italiens Senat lehnt Gesetzentwurf ab

Von Matthias Rüb, Rom
27.10.2021
, 20:53
Der italienische Senat am 20. Oktober bei einer Rede von Premierminister Mario Draghi
Die Debatte um den Schutz von sexuellen Minderheiten in Italien erhält neuen Auftrieb. Der Senat lehnt das „Legge Zan“ ab – und belastet damit die Koalition von Ministerpräsident Draghi.
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Die Debatte über die Rechte und den Schutz von sexuellen Minderheiten in Italien ist neu befeuert worden. Der Senat lehnte am Mittwochnachmittag den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Homo- und Transphobie im Senat faktisch ab. Bei einer geheimen Abstimmung sprachen sich 154 Mitglieder der kleineren Parlamentskammer für eine Zurückweisung des als „Legge Zan“ bekannten Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form aus. 131 Senatoren stimmten für die Annahme des Gesetzes in der im November 2020 von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Fassung. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

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Der Gesetzentwurf ist nach dem sozialdemokratischen Abgeordneten Alessandro Zan benannt. Der bekannte LGBTQ-Aktivist hatte den Entwurf im Mai 2018 ins Parlament eingebracht. Im November 2020, als in Rom noch die Linkskoalition vom Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte herrschte, war das Gesetz im Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Die erforderliche Verabschiedung auch im Senat war von der christlich-demokratischen Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sowie von der rechtsnationalen Lega des einstigen Innenministers Matteo Salvini blockiert worden, obwohl beide Parteien zu der seit Februar 2021 amtierenden breiten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mario Draghi gehören. Auch die postfaschistische Partei „Brüder Italiens“ von Giorgia Meloni hatte das Gesetz von Beginn an abgelehnt.

Im Senat hatte Salvini gemeinsam mit der Forza-Italia-Senatorin Licia Ronzulli einen Gegenentwurf zum „Legge Zan“ eingebracht. Die Parteien der Linken lehnten eine Debatte über den Gegenentwurf der rechten Parteien jedoch ab, während die Rechte bei ihrer Ablehnung des Gesetzes in der vorliegenden Form blieb. Senatspräsidentin Elisabetta Casellati von Berlusconis Forza Italia setzte deshalb die geheime Abstimmung über das Gesetz in der vorliegenden Form an.

Gegen den Gesetzentwurf hatte sich im Juni auch der Vatikan mit einer Verbalnote an die italienische Regierung gewandt. In der Note von Kurienerzbischof Paul Richard Gallagher, dem Außenbeauftragten des Heiligen Stuhls, wurde der Gesetzentwurf als Angriff auf die „im Konkordat zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl von 1984 garantierte Freiheit der katholischen Kirche“ bezeichnet. Der bilaterale Vertrag garantiert der katholischen Kirche die freie Ausübung des Glaubens, der Lehre und des Bischofsamts. Der Vatikan äußerte in der Verbalnote die Befürchtung, dass an dem vom „Legge Zan“ vorgesehenen nationalen „Tag gegen Homo- und Transphobie“ am 17. Mai auch katholische Bildungseinrichtungen dazu verpflichtet werden könnten, Veranstaltungen „zum Kampf gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ abzuhalten.

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Wie schon zuvor die italienische Bischofskonferenz bekräftigt hatte, äußerte auch der der Vatikan die Überzeugung, wonach es kein weiteres Gesetz gegen Homo- und Transphobie brauche, weil die darin benannten Delikte schon nach geltender Rechtslage strafbar seien. Stattdessen bestehe die Gefahr, dass das neue Gesetz die Intoleranz befördere. So könnte künftig schon die Äußerung der Ansichten, wonach ein Kind einen Vater und eine Mutter brauche statt zwei gleichgeschlechtliche Elternteile oder dass Adoptionen nur für heterosexuelle Paare erlaubt sein sollten, als Hassrede bestraft werden.
Dieser Argumentation der Kirche schlossen sich auch die drei Parteien der Rechten an, die nun gemeinsam das Gesetz zu Fall brachten – obwohl zwei von ihnen zur Koalition gehören und nur die „Brüder Italiens“ in der Opposition sind. Für Ministerpräsident Draghi bedeutet die Ablehnung des „Legge Zan“ eine weitere Belastung für seine breite Koalition, die vom Streit zwischen den Parteien der Rechten und der Linken paralysiert zu werden droht.

Bei der geheimen Abstimmung im Senat dürften auch mehrere Senatoren der kleinen Mitte-links-Partei „Italia Viva“ des früheren Ministerpräsident Matteo Renzi gegen das „Legge Zan“ gestimmt haben. Auch Renzis Partei gehört zur Koalition von Ministerpräsident Draghi. Die Regierungsübernahme des früheren EZB-Präsidenten Draghi hatte Renzi im Februar erst möglich gemacht, indem er aus der Linkskoalition unter Draghis Amtsvorgänger Conte ausgeschieden war. Renzi hat sich in den vergangenen Wochen um eine Annäherung seiner Kleinpartei an das Mitte-rechts-Bündnis von Forza Italia, Lega und „Brüder Italien“ bemüht.

Der italienische Senat am 20. Oktober bei einer Rede von Premierminister Mario Draghi
Der italienische Senat am 20. Oktober bei einer Rede von Premierminister Mario Draghi Bild: EPA
Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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