Nach Prügelattacken in Amberg

Seehofer fordert härtere Abschiebegesetze

02.01.2019
, 03:11
„Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen“, sagt der Bundesinnenminister. Aber auch die „fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt“ in Bottrop müsse „mit Entschiedenheit und Härte“ verfolgt werden.

Nach den Prügelattacken von offenbar alkoholisierten Asylbewerbern im oberpfälzischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.

Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt“, sagte Seehofer. „Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!“

Der „Münchner Merkur“ berichtete über einen ihm vorliegenden Entwurf eines Papiers der CSU-Landesgruppe, in dem für eine Verschärfung des Umgangs mit straffälligen Flüchtlingen plädiert werde. Täter sollen demnach konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Zudem solle der Staat Straftäter während, spätestens aber unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben – „nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.

Wendt nennt „tiefe Verachtung für unseren Staat“ als Motiv

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine „Hetzjagd“ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte er der Zeitung. Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. „Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten.“

Seehofer: „Amokfahrt in Bottrop macht mich sehr betroffen“

Seehofer sagte zu „Bild“, auch die „offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt“ in Bottrop habe ihn sehr betroffen gemacht. „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“

Ein Autofahrer war in der Silvesternacht im Ruhrgebiet in mehrere Menschengruppen gefahren. Dabei wurden laut Polizei mindestens vier Menschen verletzt, darunter Syrer und Afghanen. Der Deutsche habe die klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am Dienstag. Das sei durch die Vernehmung klar geworden. „Bereits bei seiner Festnahme äußerte sich der Fahrer mit fremdenfeindlichen Bemerkungen“, teilte die Polizei mit. Es lägen den Behörden erste Informationen über eine psychische Erkrankung des Fahrers vor.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärte anlässlich des Anschlags in Bottrop per Twitter, der Kampf gegen den Hass auf andere Menschen werde mit allen Mitteln des Rechtsstaats engagiert fortgesetzt. „An diesem Neujahrstag gilt der Vorsatz für 2019 klarer denn je: Wir stehen zusammen gegen rechte Gewalt.“

Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Passanten in Amberg sowie die Autoattacken im Ruhrgebiet „jede Art von Gewalt“ verurteilt. Beide Taten seien "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen" worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. In Deutschland sei kein Platz für Extremismus und Intoleranz, „egal, von welcher Seite er kommt“. Die Bundesregierung setze alles daran, diese „kompromisslos“ zu bekämpfen.

Quelle: chrs./dpa/Reuters
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