Debatte um Nicht-Geimpfte

Seehofer spricht sich gegen eine Impfpflicht aus

26.07.2021
, 12:17
Gegen eine Impfpflicht: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 21. Juli in Berlin
Dass Ungeimpfte Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen müssen, hält der Bundesinnenminister für gerechtfertigt. „Das ist keine Diskriminierung“, sagt der CSU-Politiker. Statt auf eine Impfpflicht setzt er auf Überzeugungsarbeit.
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Die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen fachen eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte an. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Gleichzeitig stellte sich Seehofer gegen eine Impfpflicht. „Wir müssen die Leute überzeugen, dass sie sich impfen lassen.“ Man dürfe eine Impfung vor allem nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss eines Versicherungsvertrages machen. „Das dürfen wir in Deutschland nicht beginnen“, sagte der Bundesinnenminister.

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Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können“, sagte Seehofer.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte jedoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben.“ Wenn all jene, die sich Impfen lassen können, das trotzdem nicht machten, müsse man vielleicht darüber nachdenken, „ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“, sagte die SPD-Politikerin. Eine allgemeine Impfpflicht werde es aber nicht geben. „Wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze“, sagte Lambrecht.

„Wir müssen schneller impfen, als die Delta-Welle sich ausbreitet“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der Zeitung Bild am Sonntag.

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Am Montag erläuterte Braun im Talk mit der Bildzeitung, nur für den Fall, dass die Gruppe der Ungeimpften so groß bleiben sollte, dass es eine relevante epidemische Welle gebe, seien sie bei Beschränkungen auch anders zu behandeln als Geimpfte. „Wir müssen schneller impfen, als die Delta-Welle sich ausbreitet“, sagte der CDU-Politiker.

Bundesjustizministerin Lambrecht wies darauf hin, dass Vertragsfreiheit bestehe. Diese lasse einem Gastronomen „selbstverständlich offen, ob er die Bewirtung in seinem Restaurant auf Geimpfte beispielsweise beschränkt“.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortete es, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, „nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung Welt: „Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen bedarf.“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte am Sonntagabend im ZDF-„Sommerinterview“: „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen.“ Ziel müsse es sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Man müsse jetzt alles tun, um die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. „Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt.“

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie Der Welt. Zumal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

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Kubicki: Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür

Kritik kam unter anderem auch aus der FDP. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag am Sonntag als „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und „klar verfassungswidrig“. Montgomery kritisierte die Einwände scharf. Wer wie die FDP eine Impflicht durch die Hintertür vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene „einen primitiven Populismus“ und verstehe den Begriff der Freiheit nicht richtig. „Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen. Das sollte auch die FDP – die angebliche Freiheitspartei – endlich einmal begreifen“, sagte Montgomery.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte derweil mehr Tempo beim Impfen. „Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt“, sagte Wissing der Rheinischen Post. Es brauche mehr niederschwellige Angebote.

Mützenich: Mit Impfung zu den Menschen kommen

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. „Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtviertel zu schicken, seien gut. „Diese Möglichkeiten müssen wir komplett ausreizen.“ Auch für jüngere Menschen brauche es zielgenauere Angebote.

Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder knüpfte seine Bereitschaft an Bedingungen wie den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.

Quelle: dpa
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