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Im Gespräch: Erika Steinbach

„Die Familie soll stigmatisiert werden“

 - 10:43

Frau Steinbach, Ihr Parteifreund Ole von Beust hat an dieser Stelle vergangene Woche verlangt, die Union müsse sich den urbanen Realitäten stellen und Abschied von den konservativen Positionen nehmen, die zum Beispiel Sie vertreten.

Ole von Beust hat ja noch nicht einmal in seinem eigenen Laden das geschafft, was er von anderen verlangt. Er blendet seine eigene politische Vita aus. Die Hamburger CDU ist durch die Schill-Partei regierungsfähig geworden. Das war nun wirklich keine linke Bewegung. Darin hat sich aber urbaner Unmut gesammelt. Und der war eher rechts. Der Abstieg der Hamburger CDU begann mit der schwarz-grünen Koalition und dem Verrat der CDU an der eigenen Schulpolitik.

Die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth hat zuletzt sinngemäß gesagt, in der Union gebe es zu viele Karrieristen. Opportunisten könnte man auch dazu sagen.

Karrieristen gibt es nicht nur in allen Parteien, sondern auch in allen Berufssparten. In unserer Bundestagsfraktion sehe ich auch bei den Jüngeren leidenschaftliches Engagement. Etliche davon sind ja auch im Berliner Kreis. Das Motiv, dort Karriere zu machen, sehe ich nicht, eher gibt es die gegenteilige Sorge.

Weil es sich dabei um stramm Konservative handelt?

Mit dieser Vokabelkombination kann ich nichts anfangen. Die CDU ist singulär in dem, was in ihr zusammenkommt: das Christlich-Soziale, das Liberale, das Konservative. Deswegen engagiere ich mich mit anderen in der Partei, dass diese Programm-Trias nicht geschleift wird.

Volker Kauder hat gesagt, das Christliche sei das wichtige, nicht das Konservative.

Allen, die das behaupten, sei unser CDU-Programm in Erinnerung gerufen. Zudem: Christlich und konservativ schließen sich nicht aus. Unsere drei Wertesäulen sind auf einem christlichen Fundament gegründet.

Was verstehen Sie denn unter konservativ?

Ich schütte in der Wüste einen Eimer schmutziges Wasser erst weg, wenn ich einen mit sauberem daneben stehen habe.

Das Betreuungsgeld ist sauberes Wasser?

Es ist eine angemessene Reaktion auf die Tatsache, dass der Bund vier Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung stellt. Sie gründet im Vertrauen auf die Familie. Natürlich hätte man auch sagen können: Wir lassen von allem komplett die Finger.

So wird Konservatismus in Amerika verstanden.

Wir haben das nicht gesagt. Stattdessen haben wir die Wahlfreiheit für Eltern gestützt. Auch das ist konservativ. Wenn man Geld für den Krippenausbau gibt, dann sollen die, die ihre Kinder fürsorglich zu Hause betreuen, wissen, dass wir das sehr achten. Im Übrigen stehen da im Monat 100 Euro beziehungsweise 150 Euro zu 1.000 Euro pro Krippenplatz. Mehr als eine Geste ist das ja nicht. Uns war es aber wichtig, deutlich zu machen: Es ist das gute Recht einer Mutter zu entscheiden, ich will mein Kind selbst betreuen.

Diese Positionen werden erfolgreich öffentlich diskreditiert. Bis weit in die Union hinein.

Ein Teil der CDU hat sich leider in diesen Sog begeben. Ich jedenfalls glaube, dass ein Kleinstkind bei einer festen Bezugsperson, und das ist in der Regel die Mutter, besser aufgehoben ist als in einer Krippe mit noch so guten Erziehern, die aber vier, fünf oder sechs von diesen Kleinstkindern zu betreuen haben.

Die Kanzlerin sieht das offenbar anders. Sie hat großmütig mitgeteilt, sie wolle Frauen nicht an den Pranger stellen, die sich wenigstens ein paar Jahre selbst um ihre Kinder kümmern. Besten Dank, kann man da nur sagen.

Angela Merkel ist da aber bewusst missverstanden worden. Sie steht zum Betreuungsgeld und wollte deutlich machen, dass sie es nicht akzeptiert, wenn Frauen, die zu Hause bleiben und sich um ihre Kinder kümmern, dafür angegriffen werden.

Was halten Sie von dem Argument, dass es manchen Kindern ganz guttut, schnell der Obhut ihrer Eltern entzogen zu werden?

Das Argument bezieht sich ja auf einen kleinen Teil der Leute und zumeist auf muslimische Familien. Man sollte aber eine Gruppe, die immer noch eine Minderheit ist, nicht zum Maßstab für die Mehrheit machen. Ich glaube im Übrigen auch, dass eine muslimische Mutter ihre Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr liebevoll erziehen kann. Die gesamte Debatte ist doch absurd. Sie soll nur eines bewirken: Familie zu stigmatisieren.

Aber sie wird in der Union heftig geführt - und Leute, die Ihre Position vertreten, haben nicht gerade Rückenwind.

Weil sich viele nicht trauen, ihren Standpunkt offensiv zu vertreten. Als ich begann, mich politisch zu orientieren, Ende der siebziger Jahre, da galt Hessen als absolute rote Hochburg. Die CDU dachte lange, sie müsse sich ein bisschen an die SPD anpassen. Dann kam Alfred Dregger. Er hat die Unterschiede deutlich gemacht, und zwar ziemlich dramatisch, zum Teil auch aggressiv, nicht schüchtern und verdruckst. Das hat mir ungeheuer imponiert und bestimmte meinen Weg in die CDU. Davor habe ich SPD gewählt.

Man könnte auch sagen: Beust hat sich mit seinen Forderungen was getraut.

Ole von Beust hat sich bei der Koalition mit Schill etwas getraut. Keinen Mut erfordert es - zu meinem Erstaunen nicht einmal mehr innerhalb der CDU -, zum Beispiel den Begriff der Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auszuweiten.

Beust sagt, der Wert von Ehe sei die Übernahme gegenseitiger Verantwortung. Das sei auch in der Homo-Ehe verwirklicht.

Diese Argumentation hinkt, weil sie auch auf andere Lebensgemeinschaften zutrifft. Es gibt ja auch erwachsene Töchter, die mit ihrer Mutter zusammenleben. Auch dort sorgt man füreinander.

Hat also die heterosexuelle Mehrheit das Recht, die homosexuelle Minderheit von bestimmten Rechtsformen auszuschließen?

Wir haben die Verpflichtung, jeden Menschen so zu respektieren wie er geschaffen wurde, und ihn auch vor Diskriminierung zu schützen. Trotzdem muss man offensiv sagen dürfen: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil nur die Familie die Gesellschaft stabilisiert und das Überleben eines Volkes sichert. Die Rechtsformen liegen immer im Interesse eines Staates und seiner kulturellen Tradition. Im Übrigen: Nur ein kleiner Teil, nämlich ein Prozent aller Homosexuellen, lebt in einer eingetragenen Partnerschaft. Das heißt: 99 Prozent wollen das offenkundig nicht.

Trotzdem werden solche Themen zum Maßstab der Beurteilung auch der Union.

Das halte ich für verkehrt.

Die Themen spielen im öffentlichen Raum aber eine große Rolle. Ihr Parteifreund Thomas Strobl sagte jüngst der F.A.S., es müsse quasi Pflicht für Unions-Politiker werden, den Christopher Street Day gut zu finden.

Ich finde sexuellen Exhibitionismus abstoßend. Das gilt für Homo- wie für Heterosexuelle.

Täuscht der Eindruck, dass sich die Union von den anderen Parteien symbolische Themen aufdrängen lässt und bei den eigentlich wichtigen Fragen keine konstruktiven Lösungen mehr anzubieten hat? Die Union könnte etwa die Haltung vertreten, dass Geld nicht alles sei und dass es sich für Eltern lohne, finanzielle Einbußen hinzunehmen, um stattdessen Kinder aufwachsen zu sehen. Oder sie könnte darauf hinweisen, dass Familie noch immer ein wichtiges Kriterium für sozioökonomische Stabilität ist.

Ihr Eindruck täuscht leider nicht. Das ist auch unser Problem. Aber dass Ehe und Familie nach wie vor Konjunktur haben, sehen Sie an den Boulevardmagazinen. Dort lebt man doch von Berichten darüber, wer hat wen geheiratet und wer wem ein Kind geboren hat.

Warum steht die Union dann bei dem Thema in der Ecke, wenn das etwas ist, was alle wollen?

So ganz in der Ecke stehen wir da ja nicht, sondern unterscheiden uns schon noch immer deutlich von den anderen Parteien. Das Anpassungsbedürfnis ist bei einigen, aber nicht bei allen da. Ein großer Teil der Fraktion ist wertebewusst.

Beust behauptet, hinter vorgehaltener Hand seien viele seiner Meinung. Stimmt das?

Was sind viele? Ich mache die gegenteilige Erfahrung!

Stimmen Sie trotzdem zu, dass wir es heute in politischen Fragen mit einem erstaunlich homogenen Mainstream zu tun haben?

Das liegt in der Natur des Menschen. Er möchte nicht abseits stehen, kein Außenseiter sein. Menschen sind geborene Mitläufer. Das entspringt einem natürlichen Selbsterhaltungstrieb. Als Partei muss man sich aber überlegen: Welche Themen sind mir so wichtig, dass ich sie auch gegen den Strom hochhalten muss und will?

Wenn man etwa mit der Euro-Retterei nicht einverstanden ist: Wen soll man denn da wählen? Die Linkspartei?

Das ist ein Ausnahmethema. Ich bewundere da Angela Merkel, wie sie das handhabt und erläutert. Trotzdem sind wir in dieser Frage wie in einem Boot, in dem wir gerade noch ein Paddel in der Hand haben und zwischen Skylla und Charybdis hin und her schleudern. Da werfe ich das eine Paddel nicht auch noch weg. Das ist keine Frage von konservativ oder nicht konservativ.

Warum nicht? Die Bereitschaft, Schulden aufzunehmen, hat sehr viel damit zu tun.

Darum haben wir jetzt auch diese Gelegenheit ergriffen und Halteseile in der EU eingezogen. Das Schuldenmachen treibt sonst alle in den Abgrund.

Nennen Sie noch ein Feld, aber bitte kein Gänseblümchenthema, auf dem die Union die Chance hat, eine Haltung zu vertreten, die sich von anderen Parteien dezidiert unterscheidet.

Familie ist nun wirklich kein Gänseblümchenthema. Andere zentrale Themen sind Erziehung und Integration, aber auch das Schicksal der deutschen Vertriebenen.

Bei den Vertriebenen würde Beust vermutlich sagen, das sei ein Thema aus einer längst vergangenen Epoche, das keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt.

Das Thema Vertriebene betrifft alle Deutschen elementar, es ist Teil unserer kulturellen Identität. Dass ich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen mein Ziel, eine dauerhafte Gedenkeinrichtung in Berlin zu schaffen, erreicht habe, war nur mit der CDU möglich - allerdings auch nur deshalb, weil ich mir im Vorfeld Leute aus anderen Parteien, Peter Glotz von der SPD etwa, an die Seite geholt habe. Dann hat mancher in der CDU gesagt: Ach, wenn der Glotz dabei ist, dann ist es doch ne gute Sache. Bei Ole von Beust hat allerdings nicht einmal das gefruchtet.

Gibt es auf dem Feld der Einwanderungspolitik für die Union noch etwas zu gewinnen?

Die CDU ist in dieser Frage die stabilste Partei, weil sie klar sagt: Nur diejenigen dürfen kommen, die unserem Land nützen oder die wirklich verfolgt sind. Daran müssen wir die Erwartung knüpfen, dass die Zuwanderer sich mit diesem Land und seiner Geschichte identifizieren, die Sprache lernen und es für selbstverständlich halten, auf dem Fußballplatz die Nationalhymne mitzusingen.

Die christlichen Kirchen teilen Ihren interessegeleiteten Begriff von Zuwanderung nicht.

Dass die Kirchen und die ganzen Menschenrechtsorganisationen sagen, kommet her alle, die ihr mühselig und beladen seid, ist ihr Recht. Aber als Staat müssen wir primär die Interessen dieses Landes im Auge haben. Wenn wir die Tore für alle öffnen, treiben wir Deutschland den Rechtsradikalen in die Arme.

Das Christentum und das Judentum verlangen aber Barmherzigkeit gegenüber Fremden.

Jesus hat gesagt: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.

Was heißt das?

Der Staat hat im Interesse seiner Bürger zu handeln. Das Elend dieser Welt lässt sich hier nicht lösen.

Kauder hat zuletzt in der F.A.S. verlangt, Deutschland müsse syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Er hat von Christen gesprochen. Ich teile seine Auffassung, dass ein christlich fundiertes Land diesen Menschen vor allen anderen helfen sollte.

Das Gespräch mit Erika Steinbach führten Timo Frasch und Volker Zastrow.

Quelle: F.A.S.
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