Debatte im Bundestag

„Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Durchseuchung“

26.01.2022
, 18:05
Justizminister Marco Buschmann (FDP) spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer Impfpflicht im Bundestag.
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In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen sich Mitglieder der Regierung für eine Impfpflicht aus. Die Union kritisiert, dass kein Antrag der Regierung vorliegt. Und die AfD wird ausfallend.
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Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte über diese gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch die Meinungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander. Prominente Gegner wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Gregor Gysi von der Linkspartei hielten eine Impfpflicht für untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Befürworter sahen hingegen in einer Impfpflicht den einzigen Weg, um die Pandemie endgültig zu überwinden.

In der leidenschaftlich, aber weitgehend sachlich geführten Debatte lehnte auch die AfD das Impfen nicht generell ab (* siehe Hinweis der Redaktion). Auch Impfpflichtgegner wie Kubicki bekannten sich ausdrücklich zum Impfen. Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Diese bezieht sich ausschließlich auf das Coronavirus.

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, plädierte für die Impfpflicht ab 18. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen.“ Man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“

Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther argumentierte ähnlich: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“ Der Linke-Abgeordnete Gysi warnte dagegen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“ Statt einer Impfpflicht benötige man deutlich mehr Vertrauen. „Sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen.“ Der FDP-Politiker Andrew Ullmann plädierte für verpflichtende Aufklärungsgespräche für Impfskeptiker.

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Sorge wirft Lauterbach „Versteckspiel“ vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädierte dafür, vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu“, sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.

Die Unionsfraktion will sich keinem Gruppenantrag anschließen, sondern nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag einbringen. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), kurz vor der Orientierungsdebatte. In der Debatte äußerte er, es fehle eine Richtungsvorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), deren Verhalten erinnere an ein „Versteckspiel“. Die Union begrüße die Debatte zur Impfpflicht, hätte sich aber gewünscht, dass sie früher geführt worden wäre. Es seien noch zu viele Fragen offen, etwa die nach nachlassendem Impfschutz, so Sorge. „Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein.“ Statt das „Ob“ müsse das „Wie“ der Impfpflicht diskutiert werden, etwa, ob ein Impfregister der richtige Weg sei.

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Auch die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CDU) kritisierte die Ampel-Koalition deutlich. Wegen des Fehlens eines eigenen Gesetzentwurfs warf sie ihr „Arbeitsverweigerung“ vor. „Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.“ Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.

Die AfD lehnte eine Impfpflicht sowohl für einzelne Berufsgruppen wie auch allgemein „vollständig“ ab. Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. „Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen.“ Die zweite Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte: „Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.“ Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: „weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch“. Man müsse mit dem Virus leben.

Parlamentarier um den FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, werben eine verpflichtende Impfberatung ab 18 Jahren und für eine Impfpflicht ab 50, sollten die Aufklärungsgespräche nicht zu einer ausreichenden Impfquote führen. Ullmann sagte im Bundestag, eine verpflichtende Beratung sei „angemessen, verhältnismäßig und geeignet“ für das wichtige Ziel, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Auch die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta trat im Bundestag für diesen Mittelweg ein: Eine Begrenzung der Impfpflicht auf Menschen ab 50 Jahren könne die „gesellschaftlichen Nebenwirkungen“ minimieren.

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Die FDP ist in der Frage der Impfpflicht gespalten. Eine Gruppe um den stellvertretenden Bundestagspräsidenten Kubicki und die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will eine Impfpflicht generell verhindern. Ihr Hauptargument: Eine Impfung, „die nicht zu einer sterilen Immunität führt“, sei verfassungsrechtlich nicht begründbar, so Kubicki. „Ich teile ausdrücklich die Auffassung dass eine Impfung vernünftig ist“, sagte Kubicki in der Orientierungsdebatte. „Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch.“

Auch Gregor Gysi (Linkspartei) sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Bremen mit seiner linken Gesundheitssenatorin und einer Impfquote von mehr als 86 Prozent zeige, dass man mit Aufklärung viel erreichen könne. Zudem dürfe man Ungeimpfte nicht einsperren: „Das verträgt unsere Gesellschaft nicht.“ Gysi erntete Beifall aus der AfD-Fraktion.

Vor Beginn der Debatte hatten rund 1500 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Maßnahmen und eine -Impfpflicht demonstriert. In sozialen Netzwerken war zu der Demonstration mobilisiert worden. Weil die Demonstranten ihre Kundgebungen nicht angemeldet hatten und zu einem beträchtlichen Teil auch keine Corona-Masken trugen, stellte die Polizei viele Personalien fest und nahm Anzeigen auf. Unter anderem versammelten sich Demonstranten vor dem ARD-Hauptstadtstudio und auf der Straße Unter den Linden auf Höhe der Russischen Botschaft. Eine Frau, auf deren Transparent „Stoppt diesen Genozid – Vera Sharav Holocaust-Überlebende“ zu lesen war, wurde von der Polizei vor dem ARD-Hauptstadtstudio abgeführt.

* Hinweis der Redaktion: In einer vorhergehenden Version dieses Textes stand, dass die AfD das Impfen generell ablehnt. Das ist falsch, die AfD lehnt lediglich eine Impfpflicht ab.

Quelle: dpa/lfe.
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