FAZ plus ArtikelGutachten aus Stuttgart

Impfpflicht ja, Impfzwang nein

Von Rüdiger Soldt
01.12.2021
, 21:59
Dafür: Winfried Kretschmann will eine Impfpflicht für ganz Deutschland
Die Impfpflicht in Deutschland wird vermutlich kommen. Aber ist sie auch rechtens? Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sie früh gefordert – und eine Kanzlei sie prüfen lassen. Das ist ihr Ergebnis.
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Das Plädoyer von Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, hat innerhalb kürzester Zeit eine bundespolitische Diskussion erzeugt. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zunächst eine Diskussion an, danach brauchte er noch eine Woche, um sich angesichts des dramatischen Verlaufs der vierten Corona-Welle schließlich doch für eine allgemeine Impfpflicht auszusprechen. Kretschmann und Söder argumentieren, grob zusammengefasst, damit, dass sich individuelle Freiheitsrechte letztlich nur durch die Impfpflicht und eine höhere Impfquote zurückgewinnen ließen.

Über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht und die Frage, wie sie verfassungskonform zu normieren wäre, machten die Ministerpräsidenten zunächst keine genaueren Angaben. Nun liegt ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Oppenländer vor, das vom Stuttgarter Staatsministerium in Auftrag gegeben worden war. Das Ergebnis, das der F.A.Z. vorliegt, lautet: „Eine allgemeine Impfpflicht kann verfassungsrechtlich zulässig eingeführt werden. Der Bund hat hierfür die Gesetzgebungskompetenz. Es darf kein Impfzwang eingeführt werden und es muss Ausnahmen von der Impfpflicht geben.“

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Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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