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Juristisch ist die Impfpflicht mehr als nur ein Pieks

Von Helene Bubrowski und Marlene Grunert
15.01.2022
, 08:28
Unversöhnlich: Ein Teilnehmer einer Demonstration von Impfkritikern steht am 13. Januar in Dresden Gegendemonstranten gegenüber.
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Mit der Impfpflicht soll es schnell gehen, dabei ist sie ein heikles Unterfangen. Denn die Verfassung schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür und was dagegen?
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Wenn es um die Einführung einer Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus geht, gibt es einige rechtliche Bedenken. Der Staat würde damit schließlich in das von der Verfassung geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen – die Rede vom einfachen „Pieks“ ist insofern nicht ganz zutreffend. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Es steht unter einem Vorbehalt, der auch für viele andere Grundrechte gilt: Auf Grundlage eines Gesetzes darf der Staat dieses Recht beschränken. Schon in der Vergangenheit wurden, dieser Systematik folgend, Impfpflichten eingeführt. Seit zwei Jahren gilt etwa die Pflicht, Kinder, die Kitas und Schulen besuchen, gegen Masern impfen zu lassen. Ein Gesetz zur Einführung einer Corona-Impfpflicht müsste seinerseits verfassungsgemäß sein. Insbesondere müsste es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dabei werden vor allem folgende Aspekte diskutiert:

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Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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