Infektionsschutzgesetz

Das Schreien der Lämmer

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
22.04.2021
, 20:28
Das Bild im Bundesrat ist eine Illustration der Bemerkung Ramelows, niemand habe den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien „ein bisschen doof“.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, wenn gestandene Ministerpräsidenten von einem schwarzen Tag für den Föderalismus sprechen – noch dazu im Bundesrat. Und vor allem, wenn sie damit die Bundes-Notbremse meinen, die sie zugleich unisono billigen. Es sind doch die Länder und ihre Regierungschefs, die den Bundesstaat erst ausmachen, die grundsätzlich selbst das Recht zur Gesetzgebung haben und die auch dort, wo der Bund die Kompetenz hat, wie hier bei der Bekämpfung der Pandemie, dessen Gesetze ausführen. Nun waren es auch die Ministerpräsidenten, die es so weit kommen ließen.

Die weiterhin kritische Corona-Lage hat sie bewogen, dem neu gefassten Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. Doch passt das freilich so gar nicht zu dem schweren Geschütz, das sie im Bundesrat aufgefahren haben: „Tiefpunkt in der föderalen Kultur“ (Haseloff), „kurzatmiger Aktionismus (Weil), „schwerer Konstruktionsfehler“ (Schwesig), „verfassungsrechtlich problematisch“ (Bouffier). Aber verzögern will man das Ganze auch nicht. Dabei erfindet der Bund mit den Lämmer-Ländern im Gefolge ja leider gar keine neuen und besonders wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Manche Länder haben strengere Bestimmungen. Aber er regelt einheitlich und automatisch, wann überall im Land Schulen geschlossen werden müssen und die eigene Wohnung nicht mehr ohne weiteres verlassen werden darf. Der Bund setzt sich an die Stelle von Ländern und Kommunen. Das trifft die vertikale Gewaltenteilung.

Doch weder Klagen noch eine Karlsruher Entscheidung sind ein Ersatz für eine gute Pandemiepolitik. Der Gesetzgeber hat einen weiten Einschätzungsspielraum; Versäumnisse und handwerkliche Fehler, die es wahrlich gibt, sind nicht per se verfassungswidrig. Einschneidende Maßnahmen, die nichts bringen (können), sind freilich zu unterlassen. Das sollte sich von selbst verstehen. Das Bild der Regierungschefs im Bundesrat ist auch eine Illustration der Bemerkung Bodo Ramelows, niemand habe seit dem Osterdebakel den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien „ein bisschen doof“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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