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Besorgte Genossen

Initiative „Die wahre SPD“ will Linksruck verhindern

Von Reiner Burger, Düsseldorf
 - 12:06
Fahne auf dem Dach der SPD-Bundeszentrale

In der SPD formiert sich Widerstand gegen einen Linksruck der Partei. Mehrere einflussreiche Sozialdemokraten haben sich zu einer Initiative namens „Die wahre SPD“ zusammengefunden. „Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird“, sagt der frühere nordrhein-westfälische Verkehrs- und Bauminister Michael Groschek im Gespräch mit FAZ.NET. Groschek hat die Initiative vergangene Woche mit ins Leben gerufen. Er gehört dem SPD-Bundesvorstand an und war bis vor einem Jahr Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. Nach Angaben Groscheks haben sich spontan unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete der Initiative angeschlossen. Die Idee für den Zusammenschluss geht auf Hartmut Schmidt zurück, einen früheren Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Oberhausen. Im September will die Initiative eine Konferenz veranstalten, auf der Anregungen für den Bundesparteitag formuliert werden.

Die Unterstützer der neuen SPD-Gruppierung eint die Überzeugung, dass weder eine Linkswende noch eine Oppositionssehnsucht die deutsche Sozialdemokratie aus der Krise führen würde. „Die SPD muss sich darauf besinnen, dass sie die Volkspartei der linken Mitte ist“, sagt Groschek. Die Partei stehe für Fortschritt, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung. „Die SPD muss aber immer für ökonomische Vernunft stehen. Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können.“ Die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren.

Auf die Frage, ob sich „Die wahre SPD“ auch gegen den Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert richtet, der Anfang Mai eine Debatte über die Verstaatlichung von Unternehmen losgetreten hatte und mittlerweile als Kandidat für den Bundesvorsitz gehandelt wird, antwortete Groschek: „Ich will das nicht personalisieren.“ In Anspielung auf den aktuellen Kühnert-Titel der Zeitschrift „Der Spiegel“ sagte Groschek: „Mich befremdet aber, wenn Titelbilder zu Heiligenbildchen werden.“ Groschek erinnert daran, dass der frühere Kanzlerkandidat und SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz erst vor wenigen Monaten als „St. Martin“ überhöht worden sei: „St. Martin ist die Geschichte eines schmerzhaften Scheiterns, so etwas darf sich nicht fahrlässig wiederholen.“

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Gabriel sieht Existenz der Partei gefährdet

„Füße hoch und flotte Sprüche funktioniert nicht“

Die Sozialdemokratie dürfe die wirtschaftliche Kompetenz nicht vernachlässige und nie wieder „in die Verantwortungslosigkeit des Wolkenkuckucksheims“ flüchten, sagt Groschek. „Wohnungspolitik betreibt man nicht durch Verstaatlichung, sondern dadurch, dass man Grundstücke mobilisiert, genehmigt und baut.“ Auch die Verkehrswende werde nur gelingen, wenn Wasser-, Schienen-, und Straßenwege repariert und ausgebaut und außerdem die Voraussetzungen für die Elektromobilität geschaffen würden. „All das geht nicht durch Parteitagsbeschlüsse und ideologische Debatten, das geht nur durch Anpacken – also durch Regieren. Man kann das Feld für Feld durchdeklinieren: Mindestlohn und Mindestrente kommen nicht vom Opponieren. Deshalb braucht es Sozialdemokraten an der Regierung.“ Regieren sei ein schweres Geschäft, schweißtreibende Kärrnerarbeit. „Der bequeme Weg, Füße hoch in der Lounge und flotte Sprüche, der wird nicht funktionieren.“

In Anspielung auf das Godesberger Programm von 1959, in dem sich die SPD zur Marktwirtschaft bekannte und den Anspruch erhob, Volkspartei zu sein, erinnerte Groschek daran, dass seine Partei einen „verdammt langen“ Weg bis zur Regierungsfähigkeit zurückgelegt habe. „Diese Fähigkeit dürfen wir nicht leichtfertig verspielen.“ Nur wer regierungsfähig und regierungswillig sei, könne die Probleme der Menschen lösen und soziale Politik betreiben. Die Empfehlung, das Spielfeld auf Linksaußen zu verengen, sei ein fataler Trugschluss, sagt Groschek. „Es ist wie im Fußball: Mit Linksaußen alleine kann man weder Positionen verteidigen, noch die notwendigen Siegtore schießen. Man braucht dazu auch ein offensives und ein defensives Mittelfeld.“

Die Initiative „Die wahre SPD“ rät ihrer Partei, verstärkt auf die Erfahrungen ihrer Bürgermeister und Landräte zu setzen. Sie seien die Anker der bürgernahen SPD, formulierte Groschek. „Es sind nicht Ideologiedebatten oder Gremienbeschlüsse, die Wurzeln schlagen. Wurzeln schlagen wir durch erfolgreiche Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, deshalb müssen die sozialdemokratischen Landräte und Bürgermeister von der Randgruppe in der SPD zur prägenden organisatorischen Mitte der Partei werden.“ Erfolg müsse der Maßstab für Rekrutierung und Personalentwicklung werden. „Unsere erfolgreichsten Genossen betreiben pragmatische Kommunalpolitik.“

Den enormen Aufschwung der Grünen erklärt sich Groschek unter anderem mit einer „ökoliberalen Positionierung“ der Partei. „Analysiert man die Wählerwanderung genau, dann sieht man: Es gibt gar keinen Linksruck in der Gesellschaft, der die Grünen nach oben befördert, es gibt auch keinen Wunsch nach Ökosozialismus“, äußert Groschek. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg gehörten zusammen. „Wenn wir das beherzigen, können wir auch wieder Mehrheiten mobilisieren und für unsere sozialdemokratischen Lösungsansätze gewinnen.“

Die Initiative „Die wahre SPD“ verstehe sich ausdrücklich nicht als neue sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft. „Es gibt nicht zu wenige, sondern zu viele Strömungsorganisationen in der SPD“, ist Groschek überzeugt. „Es geht uns darum, die Meinungsbildung bis zum Bundesparteitag voranzubringen.“ Im September werde „Die wahre SPD“ deshalb eine große Konferenz veranstalten. Eigene Ambitionen, noch einmal für ein Mandat oder Amt zu kandidieren, habe er nicht, versichert Groschek. „Ich bin überzeugt: Die SPD muss jünger und weiblicher werden – aber bitte mit Wirtschaftskompetenz und nicht ohne.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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