Innenministerkonferenz

Zwei Lager auf der Suche nach Lösungen

Von Helene Bubrowski, Berlin
05.12.2019
, 11:06
Gemeinsam über Sicherheit beraten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (links) und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein.
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Boris Pistorius schlägt vor, Straftaten gegen Flüchtlinge und Delikte von Flüchtlingen bundesweit genauer zu erfassen. Die Unionsinnenminister sehen seinen Vorstoß kritisch – und sind auch bei anderen Fragen nicht auf einer Linie mit den SPD-Ministern.
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Die Stimmung auf Innenministerkonferenzen ist meistens gut. Im Juni nach dem Treffen in Kiel war der Bundesinnenminister geradezu ins Schwärmen geraten: Als „sensationell“ hatte er die „positive Atmosphäre“ gelobt. Und das, obwohl die Landesregierungen doch mittlerweile so bunt besetzt seien. Die Innenminister freilich, die sich seit Mittwochabend in Lübeck zur zweiten Tagung in diesem Jahr versammeln, gehören entweder der SPD oder der Union an. Und auch zwischen diesen beiden Lagern ist der Graben nicht sonderlich tief.

Die Innenminister tragen die Verantwortung für die Sicherheit, ihnen untersteht die Polizei, das verbindet. Das heißt natürlich nicht, dass die Minister in allen 60 Tagesordnungspunkten, über die sie während ihres Treffens beraten wollen, einer Meinung sind. Nach den Beschlussvorschlägen, die der F.A.Z. vorliegen, weicht die Haltung der SPD-Minister in etlichen Punkten von jener der Unionsminister ab. Allerdings ist es der Vorkonferenz der Staatssekretäre gelungen, in manchen Fragen einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu finden.

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Einigkeit beim Thema Syrien

Einig sind sich die Innenminister etwa, dass der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden soll. Man will außerdem die Bundesregierung bitten, schnellstmöglich eine Fortschreibung der Lagebewertung in Syrien vorzunehmen. Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Erstellung der Lageberichte, auf deren Grundlage über die Zulässigkeit von Abschiebungen entschieden wird.

In der Union herrscht die Auffassung, dass man sich die Entwicklungen ganz genau anschauen müsse, um so schnell wie möglich wieder nach Syrien abzuschieben. Davon sollen zunächst einmal Straftäter betroffen sein. In der SPD kann man sich das mittelfristig nicht vorstellen.

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Eine unterschiedliche Akzentuierung zwischen der A-Seite (SPD-geführte Häuser) und der B-Seite (unionsgeführt) gibt es auch über den Umgang mit den Rückkehrern aus den dschihadistischen Kampfgebieten, insbesondere aus dem Irak und Syrien. Einig sind sich die Minister, dass sich die Arbeitsgruppe „Deradikalisierung“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit den Rückkehrern befassen soll. Die SPD-Ressortchefs wollen darüber hinaus eine ausdrückliche Anerkennung der rechtlichen Verpflichtung, deutsche Staatsbürger aufzunehmen, die an dschihadistischen Kampfhandlungen beteiligt waren.

Rechtlich ist die Verpflichtung unumstritten, die B-Seite möchte sie nur nicht betonen. Die SPD-Minister plädieren außerdem für Programme zur Deradikalisierung und Prävention. Es komme darauf an, Personen aus der extremistischen Szene herauszulösen und ein Wiedereintauchen in die Szene zu verhindern.

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Skepsis gegenüber Vorschlag von Pistorius

Niedersachsen hat vorgeschlagen, Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sowie Delikte, die von Flüchtlingen begangen wurden, bundeseinheitlich präziser zu erfassen. Die bereits bundesweit bestehenden Erfassungskriterien und Auswertungsmöglichkeiten sollten harmonisiert werden. Es fehlt etwa an einer einheitlichen Definition des Begriffs „Flüchtling“.

Die B-Seite sieht den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) kritisch, allerdings waren auch auf Nachfrage in unterschiedlichen unionsgeführten Häusern die Gründe dafür vor Beginn der Innenministerkonferenz nicht in Erfahrung zu bringen. Eine Mutmaßung lautete, man wolle keine Vorurteile gegen Flüchtlinge schüren – ein Argument, das man sonst eher von der A-Seite zu hören bekommt.

Einen gemeinsamen Standpunkt haben die Minister in einem anderen heiklen Punkt gefunden, den Namenslisten, die von Rechtsextremisten über ihre sogenannten politischen Gegner angelegt werden. Die Innenminister sind sich einig, dass sich das achtstufige Gefährdungsbewertungssystem des Bundeskriminalamts zur Beurteilung der Listen bewährt hat. Einzelfallprüfungen der konkreten Gefährdungslage der gelisteten Personen seien immer erforderlich, heißt es in der gemeinsamen Beschlussvorlage. Diese habe durch die zuständige Polizeibehörde unter Einbeziehung der Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden zu erfolgen.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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