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Flüchtlingskrise

Innenministerium unterstützt geplante Griechenland-Abschiebungen

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Das Bundesinnenministerium begrüßt die Brüsseler Empfehlung, demnächst wieder Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken. „Ich halte das für längst überfällig“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings am Freitag am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Die Lage für Migranten in Griechenland habe sich deutlich verbessert. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sprach von einem „guten, ausbalancierten Vorschlag“.

Am Vortag hatte die EU-Kommission empfohlen, am 15. März wieder vollständig zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Es sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat.

Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die neuen Pläne scharf. Nach UN-Angaben halten sich in dem Land derzeit mehr als 60.000 Migranten auf.

Krings forderte, andere EU-Staaten müssten Griechenland endlich wie versprochen Asylexperten zur Unterstützung schicken. Nach Angaben des griechischen Stabs zur Flüchtlingskrise von Anfang Dezember waren zuletzt nur 42 Experten aus anderen EU-Staaten dort im Einsatz, 24 davon aus Deutschland. „Man kann nicht einerseits beklagen, dass Griechenland hier so langsam nur vorankommt, aber dann die Hilfe verweigern“, unterstrich der Staatssekretär.

Krings machte aber auch deutlich, dass er Griechenland selbst in der Verantwortung sieht. „Ich glaube, dass wir ohne einen gewissen freundlichen Druck auch nicht weiterkommen“, sagte er. Griechenland schicke praktisch keine syrischen Flüchtlinge in die Türkei zurück, obwohl dies „das Herzstück“ des Flüchtlingspakts sei. „Wenn man davon keinen Gebrauch macht, darf man sich vielleicht auch nicht wundern, dass andere EU-Länder den Problemdruck Griechenlands nicht so richtig wahrnehmen.“ Die griechische Regierung argumentiert, das liege am Mangel an Asylexperten.

Quelle: dpa
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