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Integration

Deutschland braucht mehr fremdsprachige Medienangebote

Von Konstantin Kuhle und Thomas Hacker
 - 17:35

Derzeit diskutiert die Politik über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem qualifizierte Menschen aus dem Ausland einfacher nach Deutschland kommen sollen. Im Zuge dieser Debatte über mehr Einwanderung und im Nachgang zum Anstieg der Flüchtlingszahlen der letzten Jahre ist das Thema Integration in Deutschland ein politischer Dauerbrenner. Dabei ist man sich weitgehend einig, dass es für das Gelingen von Integration vor allem auf das Erlernen der deutschen Sprache ankommt. Ob für die Kommunikation am Arbeitsplatz oder den Kontakt mit Behörden – das Erlernen der Amtssprache ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Das gilt erst recht für die Partizipation an politischen Entscheidungen. Zwar verfügen weder Einwanderer noch Flüchtlinge automatisch innerhalb von kurzer Zeit über die deutsche Staatsbürgerschaft und können sich somit zunächst auch nicht an öffentlichen Wahlen beteiligen. Durch Einbürgerungen, doppelte Staatsangehörigkeiten und nicht zuletzt durch die Gründung einer Familie und die Geburt von Kindern mit Migrationshintergrund in Deutschland kommt auf diese Menschen jedoch früher oder später die Möglichkeit zu, sich aktiv an gesellschaftlichen Debatten und politischen Entscheidungen zu beteiligen. Der geringe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in politischen Parteien engagieren, legt nahe, dass das Potenzial hier noch lange nicht ausgeschöpft ist.

Das liegt auch an einer sprachlichen Barriere. In vielen Familien mit Migrationshintergrund laufen am Abend nicht ARD, ZDF oder deutschsprachige Privatsender, sondern Sender auf Russisch oder Türkisch. Solche fremdsprachigen Angebote gehören seit langem zur gesellschaftlichen Realität. Lange Zeit waren etwa Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter das Anbringen einer Parabolantenne am Mietshaus tolerieren muss, damit der Mieter im Rahmen seiner Informationsfreiheit Fernsehsender aus seiner Heimat empfangen kann. Durch den Zugang zum Internet für alle sind fremdsprachige Medienangebote heute quasi kostenlos und rund um die Uhr ohne großen technischen Aufwand verfügbar. Das führt dazu, dass auch in Fragen von Politik und Gesellschaft die Kommunikation oft nicht in deutscher Sprache, sondern in der Muttersprache oder in der Muttersprache der Elterngeneration erfolgt.

Populismus und Fake News als Gefahr

Wie problematisch eine solche Information sein kann, wenn sie zu einseitig wird, zeigt der so genannte Fall Lisa: Im Jahr 2016 berichteten russischsprachige Medien über die angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch einen muslimischen Flüchtling. Nach wenigen Tagen tauchte das vermisste Mädchen wieder auf. Zwar stellte sich heraus, dass es einen strafbaren sexuellen Kontakt zu dem minderjährigen Mädchen gegeben hatte – der Vergewaltigungsvorwurf war jedoch frei erfunden. Unterdessen hatten nicht nur Demonstrationen von Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt stattgefunden. Auch der russische Außenminister Lawrow hatte sich in die Debatte eingemischt und den deutschen Behörden Vertuschung vorgeworfen. Das zeigt: Nicht jedes fremdsprachige Medienangebot, das in Deutschland frei verfügbar ist, wird dem Anspruch an Wahrhaftigkeit gerecht, der in einer liberalen Demokratie Voraussetzung für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ist.

Jeder kann in seinen eigenen vier Wänden mit seinen Kindern die Sprache sprechen, die er selbst für richtig hält und jeder kann in seinen eigenen vier Wänden den Fernsehsender oder das Internetangebot in Anspruch nehmen, das er selbst für richtig hält. Doch in Zeiten von wachsendem Populismus und Fake News sollte eine wehrhafte Demokratie auch darauf achten, ob Informationsangebote, mit denen sich eine Diaspora in Deutschland informiert, unwidersprochen bleiben. Der Willensbildungsprozess in einer offenen Gesellschaft und in einer liberalen Demokratie ist zu fragil, um ihn in Zeiten von Migration und sprachlicher Vielfalt nicht auch in anderen als in der deutschen Sprache zu verteidigen. Deutschland braucht mehr fremdsprachige Medienangebote.

Mit der Deutschen Welle existiert bereits seit vielen Jahrzehnten ein erfolgreicher deutscher Auslandssender, der in vielen Teilen der Welt geschätzt und geachtet wird. Erst kürzlich gab der Sender anlässlich seines 65. Geburtstags bekannt, dass man künftig gemeinsam mit anderen Auslandssendern auch Angebote in türkischer Sprache machen wolle. Angesichts der engen Verflechtung zwischen der Türkei und Deutschland ist dies eine richtige Entscheidung.

Das Problem: Nach der geltenden Rechtslage darf die Deutsche Welle ihr türkischsprachiges Angebot nicht in Deutschland verbreiten. Nach dem Leitbild des Rundfunks im Grundgesetz sind allein die Länder für dessen Ausgestaltung zuständig. Daher setzt sich die ARD aus den Rundfunkanstalten der Länder zusammen und das ZDF verdankt seine Existenz einem Staatsvertrag zwischen den Ländern. Anders als der klassische öffentlich-rechtliche Rundfunk wird die Deutsche Welle auch nicht aus Rundfunkbeiträgen bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Ein echter Staatssender im Inland? Dieses Bild ist mit dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.

Offene Debatte über geltendes Rundfunkrecht

Es ist jedoch paradox, dass mit deutschem Steuergeld ein türkisches Medienprogramm produziert wird, das zwar in der Türkei, nicht aber in Deutschland gesendet werden darf. Dies ist umso absurder, wenn man bedenkt, dass jedermann das fremdsprachige Angebot ohnehin via Internet in Deutschland empfangen kann. Im 21. Jahrhundert sollten wir eine offene Debatte darüber führen, ob das geltende Rundfunkrecht in diesem Punkt noch zeitgemäß ist. Die fremdsprachigen Angebote der Deutschen Welle sollten auch über Kanäle im Inland ausgestrahlt werden können, die aus rechtlichen Gründen bisher nicht bespielt werden dürfen.

Falls dies innerhalb der Deutschen Welle nicht möglich ist, müssen neue Wege der Kooperation zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Deutschen Welle gefunden werden. Auch die Schaffung gänzlich neuer Angebote sollte kein Tabu sein – sowohl im klassischen Rundfunk als auch im Internet dürfen wir die Informationen über das Tagesgeschehen nicht allein solchen Medien überlassen, die von Putin und Erdogan ferngesteuert werden. Hier müssen Deutschland und Europa mit dem nötigen Selbstbewusstsein eigene Angebote schaffen.

In der arabischen Welt erzielt die Deutsche Welle mit ihren Informationsangeboten regelmäßig hohe Marktanteile. Seit dem Jahr 2015 sind mehrere Hunderttausend Menschen nach Deutschland eingewandert, deren Muttersprache die arabische ist. Soweit sich nach dem förmlichen Abschluss eines Asylverfahrens herausstellt, dass diese Menschen ein Bleiberecht in Deutschland haben, muss die Politik alles daran setzen, dass es zu einem erfolgreichen Erwerb deutscher Sprachkenntnisse kommt. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, dass in den betroffenen Familien ab sofort das Heute-Journal und die Tagesthemen geguckt werden. Das gute arabische Vollprogramm der Deutschen Welle muss deshalb auch der arabischsprachigen Community in Deutschland zugänglich gemacht werden. Man kann Debatten über den Islam, über Frauenrechte, über Schulpflicht und über falsch verstandene Männlichkeit abstrakt führen oder man findet pragmatische Ansätze, mit denen wir unsere Werte offensiv vertreten. Die Verteidigung der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie ist eine zentrale Herausforderung in Deutschland - nicht nur auf deutsch.

Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Thomas Hacker ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Quelle: F.A.Z.
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