Integration

Staatsministerin Böhmer dankt Wulff

07.10.2010
, 17:30
Böhmer zur Integrationspolitik: „das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und kruden Vererbungstheorien überlassen”.
Die Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU) hat Bundespräsident Wulff für seine Äußerungen über Muslime in Deutschland gedankt. „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“, sagte sie. Derweil kündigte sie ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse an.
ANZEIGE

Regierung und Opposition wollen die Integration von Ausländern mit weiteren, allerdings unterschiedlichen Methoden fördern. Bei der Debatte des Berichts zur Lage der Ausländer in Deutschland dankte die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Böhmer (CDU) Bundespräsident Wulff dafür, dass er die Debatte um Muslime in Deutschland in sachliche Bahnen gelenkt habe. „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“, sagte Böhmer. Man dürfe „das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und kruden Vererbungstheorien überlassen“.

ANZEIGE

Frau Böhmer kritisierte aber auch Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen. „Manche Schüler und Lehrer müssen sich deutschfeindliche Äußerungen anhören“. Wenn „sich Schüler nicht mehr auf den Pausenhof trauen, wenn Lehrer eingeschüchtert werden, dann können wir das nicht hinnehmen!“ Wer in Deutschland leben wolle, „muss sich auf unser Land einlassen. Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen gelebt werden. Zuallererst in den Familien.“

Zentraler Grundsatz der Integrationspolitik sei „Fördern und Fordern“. Niemand dürfe zurückbleiben, aber sie erwarte auch, so die Staatsministerin, dass Integrationsangebote angenommen werden. Es sei noch viel zu tun bei der Integration, sagte Frau Böhmer und erinnerter die Länder an ihre Verpflichtungen aus dem Nationalen Integrationsplan. So sei beispielsweise der Anteil der Schulabbrecher mit „Migrationshintergrund“ noch immer viel zu hoch. In Berlin (30 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (25 Prozent) würden viel zu viele Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse zur Einschulung erschienen. Es sei falsch, wenn ausgerechnet ausländische Familien ihre Kinder seltener in die Kindergärten schickten. Sie habe lange überlegt, ob es nicht sinnvoll wäre, das letzte Kindergartenjahr zur Pflicht zu machen.

Der Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic (Grüne): Die Bundesregierung verhindert Integration.
Der Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic (Grüne): Die Bundesregierung verhindert Integration. Bild: dapd

„Die größte Parallelgesellschaft in Deutschland ist der Öffentliche Dienst“

Frau Böhmer kündigte an, dass die seit Jahren immer wieder geforderte leichtere Anerkennung ausländischer Schul- und Studienabschlüsse in einem „Anerkennungsgesetz“ bis Dezember vorgelegt werde. Das kritisierte der SPD-Politiker Olaf Scholz als viel zu spät.

ANZEIGE

Überhaupt seien der Feststellung des damaligen Innenministers Schäuble, derzufolge der Islam zu Deutschland gehöre, zu wenig Taten gefolgt. Schön sei, wenn „konservative Politik nun dass begrüßt, was gegen sie durchgesetzt worden ist“, behauptete Scholz. Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) erinnerte ihn später daran, dass die SPD in jahrelanger Regierungszeit weder eine Integrationsbeauftragte im Kanzleramt ernannt, noch einen Nationalen Integrationsplan oder eine Deutsche Islamkonferenz zu Stande gebracht habe. Scholz sagte es sei „ganz furchtbar“, dass für die Deutsch-Sprachkurse zu wenig Plätze zur Verfügung stünden. Der Grünen-Abgeordnete Kilic bezifferte die Zahl der Wartenden auf 9000, bis zum Jahresende würde bis zu 20.000 Einwanderer auf eine Teilnahme an einem Sprachkurs warten. Die Bundesregierung verhindere Integration, indem sie der Ausweitung der Kurse das Geld verweigere.

Scholz forderte, ausländischen Schülern einen höheren Anreiz für den Schulabschluss zu bieten: Man solle ihren Aufenthaltsstatus verbessern, wenn sie Erfolg hätten. Auch müsse die Optionspflicht - also die Pflicht, sich zwischen der deutschen und einer anderer Staatsbürgerschaft zu entschieden - wieder raus aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz. Der Linke-Politiker Wolf, Senator in Berlin, forderte „gleiche Rechte und gleiche Teilhabe für Ausländer in Deutschland“ und eine „Öffnung aller politischen Institutionen“ und auch der Medien. Diese Forderung erhob auch der Grünen-Abgeordnete Kilic, der mit Blick auf den geringen Migranten-Anteil unter den Beschäftigten von Behörden sagte: „Die größte Parallelgesellschaft in Deutschland ist der Öffentliche Dienst“.

ANZEIGE

Der FDP-Politiker Wolf sagte, die in Deutschland lebenden Ausländer sollten als „freie und kluge Köpfe“ aufgenommen werden. Integration verlange „verbindliche Leistungen von beiden Seiten“. Religionsfreiheit und Toleranz endeten aber da, wo Grundrechte und Grundgesetz in Frage gestellt würden. Werte wie die Gleichberechtigung der Frau seien „für alle hier verbindlich“.

Kramer: Wulff verdient Anerkennung und Respekt

Der CDU-Politiker Bouffier sagte, Integration brauche einen Kompass, der zeige, wohin die Gesellschaft wolle. Das Land habe eine Leitkultur, beispielsweise in der Trennung von Staat und Religion. Es gebe „Leitplanken“ wie die christlich-abendländische Tradition und die Aufklärung. Dem gegenüber hatte der Linke-Politiker Wolf gesagt, die deutsche „Leitkultur“ bestehe nur aus zweierlei: Demokratie und Menschenrechte. Wenn man sage „Der Islam gehört nicht zur Leitkultur“, dann sage man den Einwanderer: „Ihr gehört nicht zu uns.“

Unterdessen erfährt Bundespräsident Wulff nach Kritik aus der Union an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit auch Zuspruch. Der Generalsekretär des Zentralrat der Juden, Stephan Kramer, sprach von einer mutigen Rede. Die Empörung sei abzusehen gewesen; Wulff verdiene Anerkennung und Respekt. Die Debatte über seine Rede hingegen zeige, „dass sich offensichtlich viele Politiker bis heute den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft verschließen.“ Kramer kritisierte, dass Politiker, die das Wort „jüdisch“ sonst nur in Gedenkreden verwendeten, sich nun mit einer „kaum nachzuvollziehenden Vehemenz“ auf das christlich-jüdische Fundament Deutschlands bezögen. Dies könne „man oftmals leider nur als allzu durchsichtigen Versuch werten, das Judentum in Deutschland geradezu gegen ,den Islam‘ in Stellung zu bringen“.

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, konservative Politiker dürften nicht ignorieren, dass Muslime die Zukunft Deutschlands mitgestalteten. Schon Wolfgang Schäuble hatte in seiner Funktion als Innenminister im September 2006 zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz gesagt, der Islam sei „ein Teil Deutschlands, ein Teil Europas“. Im Juni 2009 zum Abschluss der ersten Runde der Konferenz äußerte er sich ähnlich: Die Muslime seien „in Deutschland angekommen und aufgenommen“, damit seien sie „ein Teil Deutschlands geworden“. Diesen Einschätzungen war damals nicht widersprochen worden.

Quelle: F.A.Z./pca.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE