Islamismus in Hamburg

Demo gegen Beleidigung des Propheten Mohammed

Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
20.11.2020
, 18:17
Durch Hamburgs Innenstadt sind am Freitag auch einige Islamisten gezogen – trotz aller Warnungen vom Verfassungsschutz. CDU und AfD hatten ein Versammlungsverbot gefordert.

Trotz Kritik aus der Politik sind am Freitag abermals bei einer Demonstration auch mutmaßliche Islamisten durch Hamburg gezogen, um unter dem Motto „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unserem Propheten Muhammad“ zu demonstrieren. Am Freitagnachmittag trafen sich laut Polizei bis zu 160 Demonstranten in der Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof. Die Lage sei sehr ruhig, teilte die Polizei mit.

Der Hamburger Verfassungsschutz hatte zuvor davor gewarnt, dass sich an der Demonstration Islamisten beteiligen würden. In einem Bericht hieß es, die Ereignisse rund um die Veröffentlichungen von Mohammed-Karikaturen in Frankreich und die Morde von Islamisten hätten auch die Angehörigen der islamistischen Szene in Hamburg bewegt. „Im salafistischen Spektrum werden die Morde ausdrücklich begrüßt. Andere islamistische Organisationen reagieren auf die Karikaturen erbost, durch eine ausbleibende Distanzierung drücken aber auch sie gleichzeitig ein stillschweigendes Verständnis für diese Taten aus“, hieß es.

So habe ein Hamburger Salafist ein Bekenner-Video des Mörders Samuel Patys mit einem Kampflied unterlegt und im Internet verbreitet, in dem es heißt: „Wir müssen Frankreich schlagen, es ist die Zeit, sie zu demütigen. Wir wollen Leid und Todesfälle zu Tausenden sehen.“ Der Lehrer Paty hatte im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt, um über Meinungsfreiheit zu diskutieren. Auch das islamistische „Al-Azhari-Institut“ habe für die Demonstration am Freitag mobilisiert, teilte der Verfassungsschutz mit. Am 8. November hatte das „Al-Azahri-Institut“ bereits zu einer Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto „Wir sind gegen die Diskriminierung und für Respekt unseres Propheten“ stattfand. Etwa 270 Personen nahmen teil.

Voraussetzungen für ein Verbot waren nicht erfüllt

Die CDU hatte vergeblich gefordert, die Demonstration zu verbieten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Gladiator, hatte Frankfurt angeführt, wo eine Demonstration gegen Karikaturen in der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ untersagt worden war, und ein solches Verbot auch für Hamburg gefordert. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, wir dürfen aber nicht zulassen, dass sie durch Islamisten und Feinde unserer Verfassung für ihre Zwecke missbraucht werden“, äußerte er. Sie stellten eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung in Hamburg dar. „Nach den entsetzlichen Terroranschlägen in Frankreich und Österreich zur Unterstützung dieser auf die Straße zu gehen zeigt die ganze Menschenverachtung und Radikalität.“

Auch die AfD hatte sich für ein Verbot ausgesprochen. Aus den Reihen der rot-grünen Fraktion hatte man zwar Kritik geäußert, sich aber nicht für ein Verbot ausgesprochen. Es sei bitter, aber solange die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt seien, müsse eine Versammlung stattfinden können, hieß es aus der SPD.

Quelle: F.A.Z.
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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