Islamistischer Terrorismus

Seehofer sieht „jederzeit Gefahr“ von Anschlägen in Deutschland

Von Swaantje Marten, Berlin
05.11.2020
, 19:41
In Deutschland könne es jederzeit zu Anschlägen kommen, warnt Bundesinnenminister Seehofer in einer aktuellen Stunde des Bundestags zum islamistischen Terrorismus. Uneinigkeit zeigte sich beim Thema Abschiebungen.

Angesichts der Terroranschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien, bei denen in den vergangenen Wochen neun Menschen getötet worden sind, hat sich der Bundestag am Donnerstag in einer aktuellen Stunde mit der Bekämpfung des islamistischen Terrors in Europa befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte gleich zum Auftakt der Debatte, mit Anschlägen müsse jederzeit gerechnet werden. Er schloss sich damit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang an, der am Mittwochabend gewarnt hatte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten derzeit „sehr wachsam“ sein. Jetzt gelte es, „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder“ zu werfen. Es gebe sicherlich den oder die ein oder andere, die über Nachahmungstaten nachdächten.

Laut Seehofer sind den Sicherheitsbehörden aktuell 615 islamistische Gefährder in Deutschland bekannt. 217 von ihnen seien Deutsche, 119 hätten eine deutsche und eine weitere Staatsbürgerschaft, 273 seien Ausländer, so Seehofer. Es sei also zu kurz gesprungen, zu meinen, den Extremisten lasse sich allein mit Abschiebungen beikommen. Auch Konstantin von Notz (Die Grünen) kritisierte, die pauschale Forderung nach Abschiebung von Gefährdern, wie sie von der AfD zu hören sei, führe als Lösung in die Irre. So sei der Attentäter von Wien ein österreichischer Staatsbürger gewesen. Gegen ihn hätte man mit einer Abschiebung nichts ausrichten können. Populismus sei in dieser Hinsicht also „grottenschlechte Sicherheitspolitik“.

Nicht gegen den Islam

Seehofer hob gleich zu Beginn der Debatte hervor, der Kampf gegen den Terrorismus richte sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Islamismus. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte, sie ergreife als Muslimin mit jedem islamistischen Anschlag auch immer die Sorge, „was das mit dem Bild vom Islam macht“. Viele Muslime hätten Angst, dass Vorbehalte gegenüber der Religion weiter wüchsen. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass alle Menschen, die friedlich in Deutschland lebten, ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft seien.

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Uneinigkeit zwischen den Parteien herrschte unter anderem beim Thema Abschiebestopp für Gefährder in Kriegsgebiete. So forderte der CDU-Politiker Alexander Throm die kommende Woche beratende Innenministerkonferenz (IMK) auf, den Abschiebestopp zumindest für Gefährder aus Syrien auszusetzen. Wer sich als Feind von Deutschland erkläre und hierzulande Menschen umbringen wolle, der verdiene keinen Schutz, so Throm. Seehofer warnte unterdessen vor Aktionismus nach den Terroranschlägen. Zunächst solle geltendes Recht konsequent angewandt werden.

Insbesondere warb der Innenminister für eine bessere internationale Kooperation in der Verfolgung und Überwachung von Terroristen. Diese Zusammenarbeit werde auch bei der Innenministerkonferenz am 13. November eine große Rolle spielen, so Seehofer. Er hob auch die Wichtigkeit einer guten personellen Aufstellung der Sicherheitsbehörden in Deutschland hervor, da die Überwachung von Gefährdern extrem personalintensiv sei.

Schwachstellen in der Terrorabwehr

Hierauf wies auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag abermals hin. Als Zeuge in einer öffentlichen Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz sagte Münch, der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin Ende 2016 habe „Schwachstellen“ in der Terrorabwehr offenbart. Ein Schwachpunkt sei gewesen, dass man damals stärker auf die Wahrscheinlichkeit bestimmter Terrorszenarien und weniger auf die Gefährlichkeit des Einzelnen geschaut habe, sagte Münch. Er verwies außerdem auf den starken Anstieg der Ermittlungsverfahren zu radikalen Islamisten in den Jahren 2014 bis 2016. „Die verfügbaren Ressourcen der Sicherheitskräfte hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt“, so Münch.

Neben einer besseren personellen Ausstattung sollen die Sicherheitsbehörden in Zukunft auch die Befugnis der Quellen-TKÜ bekommen. Hierauf hatten sich nach langem Ringen SPD und Union geeinigt. Der Vorsitzende der IMK, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), begrüßte dies vor dem Bundestag ausdrücklich. Das Verhindern von Straftaten dürfe nicht daran scheitern, dass Terroristen sich heutzutage nicht mehr per Telefon, sondern per Chat verständigten.

Quelle: F.A.Z.
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