IT-Gipfel in Hamburg

Beim Internet ist Deutschland nur im Mittelfeld

Von Heike Schmoll, Berlin
21.10.2014
, 09:21
Gleich mit sechs Ministern stattet Kanzlerin Merkel dem Nationalen IT-Gipfel in Hamburg einen Besuch ab. Doch bevor das versprochene „digitale Wirtschaftswunder“ eintritt, muss der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland endlich forciert werden.

Eine ernüchternde Bilanz wird ziehen, wer sich fragt, was in der Zeit zwischen dem ersten IT-Gipfel im Jahr 2006 und dem achten, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag in Hamburg erwartet wird, geschehen ist.

Beim schnellen Internetanschluss für jeden Haushalt ist Deutschland nach wie vor nicht unter den ersten zwanzig Nationen der Welt zu finden. Dabei gehört der schnelle Anschluss für alle - auch in den entlegenen Gebieten jedes Bundeslandes in Ost wie West - zu den Kernzielen der Digitalen Agenda. Darauf hat auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“, Jens Koeppen (CDU), in einem Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ noch einmal hingewiesen.

Koeppen, der selbst aus Brandenburg kommt, hat vorgeschlagen, den Providern zusätzliche „Servicedienste“ zu erlauben, wenn sie ländliche Regionen an die Datenautobahn anschließen. „Irgendwo muss das Geld verdient werden, was von den Providern in die Infrastruktur investiert wird“, sagte er.

Die SPD dagegen warnt davor, die Netzneutralität für Investitionsversprechen aufzuweichen. Koeppen ist die Entwicklung ländlicher Regionen aber wichtiger. Es könne keine digitale Spaltung der Gesellschaft riskiert werden, nur weil die Netzneutralität dogmatisch verstanden werde.

Langsames Internet im europäischen Vergleich

In der Agenda wird eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde für die Datenübertragung als Zielvorgabe bis zum Jahr 2018 genannt. Skeptiker halten dieses Ziel angesichts der hinkenden Versorgung mit schnellen Netzen für völlig utopisch. Dass Deutschland die Dynamik bei der Digitalisierung maßlos unterschätzt hat, bestätigt auch Koeppen.

Das zeigt sich auch beim E-Government-Vergleich innerhalb Europas, der die digitalisierten Verwaltungsstrukturen untersucht. Hier rangiert Deutschland seit 2006 gleichbleibend um den zehnten Platz. Drei Ministerien sind in die digitale Entwicklung involviert - die Ministerien für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Inneres.

Die einen meinen, dass die Dreierkonstruktion die Entwicklung bremst, andere glauben, die Konkurrenz der Ministerien wirke sich förderlich für die Digitalisierung aus.

Bereits im Jahr 2009 wurde das Grundgesetz um Artikel 91c ergänzt, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der IT regelt; die Digitalisierung hat also längst Verfassungsrang.

Seit Jahren sind sie aktiv: der IT-Planungsrat von Bund und Ländern, der IT-Rat des Bundes, der Cyber-Sicherheitsrat von Bund und Ländern sowie der IT-Gipfel der Bundeskanzlerin, der unter Beteiligung von Ministern, Bitkom-Vertretern und Wissenschaftlern seit 2006 Jahr für Jahr zusammenkommt.

Doch scheint sich ihr Engagement bisher wenig auf die konkrete Lebenssituation der vom Internet abgehängten oder mit langsamen Netzverbindungen geplagten Bürger auszuwirken.

Der frühere Staatssekretär und ehemalige IT-Beauftragte des Landes Hessen, der als solcher auch dem IT-Planungsrat lange angehörte, der gelernte Wirtschaftsinformatiker Horst Westerfeld, wirft der Bundesregierung vor, seit 2006 nicht gehandelt zu haben und Chancen ungenutzt zu lassen.

Enormer Nachholbedarf bei Verwaltungs-IT

Stattdessen habe die Regierung mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz ein Bürokratieungetüm ohne Nutzen etabliert, so Westerfeld gegenüber dieser Zeitung. Westerfeld steht nicht im Verdacht, aus purer Opposition zu argumentieren. Er ist selbst CDU-Mitglied. Westerfeld kritisiert, dass sich die angestrebten Ziele eines schnellen Internetanschlusses für alle und einer modernen Verwaltung mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro nicht erreichen lassen.

Er sieht besonders bei der Verwaltungs-IT Nachholbedarf. Viele öffentliche Rechner seien nur mit altertümlicher Technik ausgestattet und mit einer unnötigen Vielfalt bei der Anwendungssoftware. Zuletzt war das bei der zentralen Vergabe der Studienplätze sichtbar, die so lange nicht funktioniert hat, weil jede Universität eine andere Software benutzte.

In einigen Fällen war sie nicht mit dem Programm zur Studienplatzvergabe kompatibel. Immerhin sind die Hochschulrechner wenigstens in einem gesicherten Rechenzentrum untergebracht.

Das gilt jedoch nur für einen Bruchteil der Rechner in der öffentlichen Verwaltung. „Statt mit dem IT-Sicherheitsgesetz die ohnehin besser abgesicherte IT der Wirtschaft zu belasten, wäre ein politisches Interesse an der effizienteren Nutzung der IT in der öffentlichen Verwaltung sinnvoller“, sagt Westerfeld.

Digitales Hin und Her kostet 270 Milliarden Euro

Würde deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert, könnten Milliarden am IT-Betrieb gespart und für Innovationen genutzt werden. Einsparmöglichkeiten sieht Westerfeld auch bei Verwaltungsprozessen. Verwaltungsverfahren werden mit Hilfe der IT abgewickelt, dokumentiert, und die dazu nötigen Daten werden zur Wiederverwendung gespeichert.

Bei etwa fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Kommunen sind das enorm viele Vorgänge, die zwischen Verwaltungen und Bürgern sowie zwischen Verwaltungen und Unternehmen hin- und hergehen.

Die Kosten für das digitale Hin und Her werden auf 270 Milliarden Euro geschätzt. Würde hier gespart, könnten die freiwerdenden Mittel ebenfalls in IT-Sicherheit investiert werden, rechnet Westerfeld vor, der kein Verständnis dafür hat, dass zwar mit enorm viel bürokratischem Aufwand ein elektronischer Personalausweis und das elektronische Postfach De-Mail eingerichtet wurden, sich ansonsten aber wenig tut.

Die Digitale Agenda, die von der Regierung im August veröffentlicht wurde, führt auch nicht wesentlich weiter, da sie im Wesentlichen bestehende Projekte fortschreibt.

Das Bürgertelefon 115, das schon beim ersten IT-Gipfel ausgerufen wurde, gibt es noch immer nicht überall. Auch die von der EU 2009 verordnete Dienstleistungsrichtlinie, die eine barrierefreie Gewerbeanmeldung in allen Mitgliedsländern möglich machen soll, ist in Deutschland nur partiell verfügbar.

Dem neu zusammengesetzten IT-Planungsrat, der nach der Veröffentlichung der Digitalen Agenda jetzt zum ersten Mal getagt hat, scheint die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit gerade bei der digitalen Verwaltung bewusst zu sein.

Ungewiss ist, ob er sie so rasch schließen kann, wie die Bürger das erwarten, die ihre Behördengänge über App Stores und über die Cloud erledigen wollen. Jedenfalls soll er das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ verantwortlich koordinieren. Schon im Januar 2015 soll die behördenübergreifende Kommunikation wirksam werden. Man darf gespannt sein, ob das gelingt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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