Entwurf aus Spahns Ministerium

Auch Hausärzte sollen impfen

Von Christian Geinitz, Berlin
02.03.2021
, 14:43
Spätestens von April an sollen auch Hausärzte eine Covid-19-Impfung verabreichen dürfen. Die neue Impfverordnung sieht auch Abweichungen von der Priorisierung vor - damit Astra-Zeneca nicht länger liegenbleibt.

Damit die Impfungen gegen Covid-19 schneller vonstattengehen, sollen spätestens von April an auch die deutschen Hausärzte die Injektionen setzen dürfen. Den dazu nötigen rechtlichen Rahmen, der Vergütung, Logistik und Datenmeldung regelt, will das Bundesgesundheitsministerium in der kommenden Woche vorlegen. Die Impfverordnung soll entsprechend geändert werden. Das geht aus Papieren hervor, über welche die Gesundheitsminister der Länder am Montag mit Bundesminister Jens Spahn (CDU) beraten haben und die auch die Grundlage für die Gespräche der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bilden.

Spahns Vorschläge zur Änderung der Nationalen Impfstrategie einschließlich der neuen Testverordnung, die der F.A.Z. vorliegen, sehen auf den ersten Blick ein strenges Festhalten an der geltenden Impfreihenfolge für definierte Gruppen vor. Die Impfzentren und mobilen Teams sollten weiterbestehen und genauso viele Dosen erhalten wie die Arztpraxen. „Termine in den Impfzentren sollen weiter strikt nach geltender Priorisierung vergaben werden“, heißt es. Das gelte „auch für die Impfungen in Arztpraxen als Grundlage.“

Damit erteilt das Gesundheitsministerium formal den Forderungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen eine Absage. Diese hatten angeregt, von der Priorisierung abzuweichen, damit kein Impfstoff des Herstellers Astra-Zeneca, der bei vielen Impflingen unbeliebt ist, liegen bleibt. Im Corona-Kabinett sei dieser Vorschlag am Montag aber durchgefallen, hieß es, da sonst ein „Impf-Chaos“ befürchtet werde.

Abweichungen bleiben möglich

Und doch sind Abweichungen künftig möglich, wie es im Referentenentwurf zur veränderten Impfverordnung heißt. Und zwar dann, „wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen, insbesondere bei einem Wechsel von einer zur nächsten Priorisierungsstufe, notwendig ist - und um kurzfristig einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden“.

Die Neuregelung ermöglicht „ausdrücklich eine Verimpfung von übrig gebliebenem Impfstoff, was vor dem Hintergrund der derzeit noch herrschenden Knappheit an Impfstoffen auch notwendig ist, um zu verhindern, dass vorhandener Impfstoff ungenutzt verworfen wird.“ Das gilt künftig auch dann, wenn die Schutzimpfungen von Personen in der höheren Gruppe mit den beliebteren Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna noch nicht abgeschlossen sind. Hier geht es vor allem um Menschen, die 65 Jahre oder älter sind, für die Astra-Zeneca nicht empfohlen wird.

Dennoch gelte auch weiterhin, so der Entwurf, dass soweit wie möglich die Priorisierungsreihenfolge eingehalten werden müsse. Mit einer Spitze gegen Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), der angeregt hatte, jedermann mit Astra-Zeneca zu impfen, der es wolle, heißt es: „Eine von Vornherein geplante Berücksichtigung von Personen, die nach dieser Reihenfolge noch nicht zu berücksichtigen wären, ist damit nicht in Einklang zu bringen.“

Abweichungen vom bisherigen Impfverfahren gibt es auch an anderer Stelle. So sind künftig ärztliche Einzelfallentscheidungen möglich, um Personen aus gesundheitlichen Gründen vorzuziehen. Auch dürfen die Länder innerhalb der Priorisierungsgruppen die ältesten Jahrgänge zuerst einladen.

Zum Astra-Zeneca-Vakzin, das viele Impflinge ablehnen, heißt es, aufgrund der jüngsten Empfehlung der Ständigen Impfkommission Stiko sollten „vorrangig“ solche Personen damit geimpft werden, die zwischen 18 und 64 Jahren alt seien. Die Formulierung könnte bedeuten, dass die Empfehlung geändert wird. Dazu hatte es in den vergangenen Tagen Hinweise gegeben, zumal die Stiko aufgrund des in Bälde in der EU zugelassen Impfstoffs von Johnson&Johnson ihre Stellungnahme ohnehin aktualisieren muss. Was die neue Einbeziehung der Hausärzte in die Impfkampagne angeht, so hatten die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der Hausärzteverband zuvor vor überbordender Bürokratie gewarnt und davor, dass es keine „Priorisierungsdebatten am Praxistresen“ geben dürfe.

Auch Betriebsärzte sollen impfen

Spahn möchte auch Betriebsärzte und generell Unternehmen stärker in die Impfkampagne einbeziehen. Das soll ebenfalls im zweiten Quartal geschehen. Dazu liefen derzeit Vorbereitungsgespräche mit den Betriebsärzteverbänden und mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

Das Bundesgesundheitsministerium plant, bis zum Ende der Woche mehr als elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert zu haben. Bisher seien in Erst- und Zweitinjektionen mehr als 6 Millionen Dosen eingesetzt worden, jeden Tag bis zu 170.000. Angesichts der mit den Herstellern vereinbarten starken Liefersteigerungen in den kommenden Wochen „muss die Impfkampagne nun also deutlich an Fahrt gewinnen“, heißt es in dem Papier. Deshalb seien die Länder aufgefordert, die Zahl der tatsächlich durchgeführten Injektionen „wie zugesagt“ zu verdoppeln. In der stationären Altenbetreuung zahle sich die nach Weihnachten begonnene Impfkampagne bereits aus, berichtet das Ministerium. 800.000 Bewohner von Pflegeheimen seien erst- und 570.000 schon zweitgeimpft. Damit genießen sie den bestmöglichen Corona-Schutz. „Die ersten Erfolge bei den Infektions- und Erkrankungszahlen dieser Gruppe sind statistisch mittlerweile zu sehen“, heißt es in dem Papier.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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