Angst vor dem Lockdown

Beginnt Spahn einen Streit mit der STIKO?

Von Christian Geinitz, Berlin
26.11.2021
, 14:41
Jens Spahn und Lothar Wieler am Freitag in Berlin
Der Bundesgesundheitsminister findet, in der STIKO dauerten die Entscheidungen zu lange. Das sei aber nicht deren Schuld. Im Kampf gegen die Pandemie fordert er eine drastische Kontaktbeschränkung.
ANZEIGE

Zwischen der Ständigen Impfkommission STIKO und dem Bundesgesundheitsministerium zeichnen sich weitere Verwerfungen ab. Angesichts der Verzögerungen in der Impfkampagne gegen Covid-19 hat sich der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür ausgesprochen, die Abläufe zur Einführung neuer Vakzine in Deutschland zu ändern. Dabei hat er auch die Rolle der STIKO in Frage gestellt. „Ich glaube einfach, dass das sehr wichtige Instrument der Ständigen Impfkommission nicht geeignet ist für Pandemiezeiten“, sagte Spahn auf seiner wöchentlichen Corona-Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu dem auch die STIKO gehört.

ANZEIGE

Bisher ist es so geregelt, dass nach der Zulassung eines Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Ständige Impfkommission zusammentritt und darüber berät, ob und in welcher Form sie zu der Anwendung rät. Das hat in der Vergangenheit zu Verunsicherungen und zu Verzug geführt, zum Teil revidierte die STIKO frühere Empfehlungen.

Spahn lobte das Wissenschaftsgremium. Es leiste gute Arbeit, und das ehrenamtlich, dafür sei er sehr dankbar. „Diese wissenschaftliche Expertise und Arbeit gibt es in wenigen anderen Ländern auf der Welt“, sagte Spahn. „Die Frage ist nur, ob in einer Pandemie und Gesundheitskrise es nicht doch einen anderen Mechanismus braucht für Empfehlungen zum Impfen als den herkömmlichen.“ Das Verfahren müsse in jedem Falle „einer Prüfung und Veränderung unterzogen werde.“

STIKO berät über Kinderimpfungen

Die STIKO sparte ihrerseits nicht mit Kritik an der Politik. „Wir würden gern oft schneller sein“, sagte das STIKO-Mitglied Martin Terhardt am Freitag im Deutschlandfunk. Es fehle in der STIKO-Geschäftsstelle am RKI, die den ehrenamtlich tätigen Fachleuten zuarbeitet, aber an Personal. Das RKI ist Spahns Haus unterstellt und wird von dort finanziert. Die in der Geschäftsstelle beschäftigten Wissenschaftler arbeiteten alle an ihren Grenzen, das Büro sei „personell völlig überfordert“, monierte Terhardt. Zur Lösung dieses „strukturellen Themas“ bedürfe es eines festen Willens. Womöglich sei die kommende Regierung bereit, das anzugehen.

ANZEIGE

Spahn sind die Ausstattungsmängel nach eigenen Aussagen nicht bekannt. Er kündigte an, dazu mit dem STIKO-Chef Thomas Mertens zu telefonieren. Spahn verwies darauf, dass mit der EMA-Zulassung und mit den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz für definierte Gruppen umfassende Corona-Impfungen zulässig seien, etwa seit September die Auffrischungen für Übersechzigjährige. Die Impfverordnung regele sowohl den Anspruch auf das „Boostern“ als auch die Vergütung der Ärzte. Die Haftungsfragen seien ebenfalls klar geregelt.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Dennoch sei die Kampagne zunächst nicht vorangekommen, da Ärzte und Impflinge gezögert hätten. Sie betrachteten das Boosting offenbar unter dem Vorbehalt: „Nur wenn die STIKO empfiehlt.“ Das sei „keine gute Situation“, mahnte Spahn. „Und das ist einer der Punkte, der mit dazu geführt hat, dass wir beim Auffrisch-Impfen einfach nicht schnell genug waren in einer Zeit im September, wo wir es noch hätten sein können.“ Der Minister wiederholte aber, er sage das „vorwurfsfrei“, die STIKO sei für die Strukturen nicht verantwortlich.

ANZEIGE

Das Gremium muss gegenwärtig darüber entscheiden, ob sie den am Donnerstag von der EMA genehmigten Kinderimpfstoff gegen Covid-19 für fünf bis elf Jahre alte Kinder empfiehlt. Diesmal hat sie ausreichend Zeit, da das Vakzin aufgrund anderer Mischungsverhältnis und Dosisgrößen ohnehin erst am 20. Dezember verfügbar sein wird. Der Kinderarzt Terhardt erwartet keine generelle STIKO-Empfehlung für den Kinderimpfstoff, sondern zunächst nur für Risikofälle, „für Kinder, die es wirklich dringend, dringend nötig haben.“ Er verwies auf die noch unzureichende Datenlage, insbesondere zur Verträglichkeit der Zweitimpfungen.

Spahn kritisiert die Ampel-Parteien

Auf der Pressekonferenz warnten Wieler und Spahn eindringlich vor der Ausweitung der Infektion, vor einer möglichen Überlastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten und vor mehr Todesfällen. Der Höhepunkt der Pandemie sei noch nicht erreicht, warnte der Minister. In den vergangenen zwei Tagen habe es 150.000 neue Ansteckungen gegeben. Selbst wenn keine mehr hinzukämen, sei in zehn Tagen mit 1000 zusätzlichen Intensivpatienten zu rechnen: „Das ist schon entschieden.“

Die Lage sei dramatisch, auch West- und Norddeutschland würden künftig getroffen. Die gegenwärtige Verlegung von 80 bis 100 Intensivpatienten in andere Bundesländer sei zwei- oder dreimal möglich, aber nicht häufiger, da auch in den Zielgebieten die Plätze knapper würden. Die aktuelle Diskussion um die Impfpflicht sei ein „Nebenschauplatz“, ein solcher Schritt könne die gegenwärtige Welle nicht mehr aufhalten. Das sei nur mit massiven Kontaktbeschränkungen nötig. Wieler unterbrach die Pressekonferenz kurz für ein Gedenken an die bisher 100.000 Corona-Toten und für deren Angehörige an und fragte dann: „Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?“ Was müsse noch geschehen, „damit alle daran mitwirken, das Virus zu bekämpfen?“

ANZEIGE

Spahn, der von einer „nationalen Notlage“ sprach, vermied es, einen Lockdown zu fordern. „Ich kann keine kontaktbeschränkende Maßnahmen anordnen“, stellte er klar. Außerhalb der Bundesnotbremse seien dafür gemäß Infektionsschutzgesetz die Länder und Kommunen zuständig. Spahn sagte aber, es könne „mindestens regional auch ein weitestgehendes Zurückfahren des öffentlichen Lebens“ geben. Er forderte die Länder zu einem einheitlichem Vorgehen auf. Es passe nicht in die Zeit, dass in Berlin, wo das Universitätsklinikum Charité voll belegt sei, Weihnachtsmärkte noch stattfänden, im benachbarten Brandenburg aber nicht.

Feiern und Großveranstaltungen solle man absagen, so der Politiker. Er forderte, dass schon in den nächsten Tagen eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden müsse. Die Einberufung der zurückliegenden habe viel zu lange gedauert. Spahn kritisierte zudem die sich bildende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. „Dieser Übergang zwischen einer bisherigen Regierung und einer neuen darf nicht zu Verzögerungen führen.“ Indirekt griff er die Grünen-Vorsitzende und künftige Außenministerin Annalena Baerbock an. Diese hatte gesagt, man wolle sich „zehn Tage Zeit geben“, um zu schauen, wie sich die Booster-Impfungen und die Schutzmaßnahmen entwickelten. Dem entgegnete Spahn: „Die Pflegekräfte auf den Intensivstationen haben keine zehn Tage zum Schauen.“

Söder fordert Impfpflicht

Den von der Ampel angekündigten neue Krisenstab könne man einrichten, er sei aber eigentlich überflüssig, da es schon viele wissenschaftliche Erkenntnis, einen engen Austausch und auch Gremien zur Bund-Länder-Abstimmung gebe. Was es jetzt brauche sei „politische Verantwortungsübernahme“ für notwendige Entscheidungen. Wieler ergänzte: „Wir haben alle Daten, um sachgerecht zu entscheiden.“

ANZEIGE

Spahn vermerkte positiv, dass das Impftempo wieder anziehe. In den zurückliegenden sieben Tagen seien 3,5 Millionen Auffrischungen gezählt worden. Der Bund werde innerhalb von zehn Tagen rund 18 Millionen Dosen dafür ausliefern. Vor dem Hintergrund, dass man bis Weihnachten 20 bis 30 Millionen anstrebe, sei das „ein ziemlich großer Schritt dahin“. Im Gesamtsystem sei ausreichend Impfstoff vorhanden, wegen des stark steigenden Bedarfs nach einer Zeit der Impfflaute könne es aber in der Verteilung vom Großhandel über Apotheken bis zu den Praxen Verzögerungen geben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte zuvor einen Mangel an Impfstoffen beklagt. Falsch sei auch, dass der Bezug des Präparats von BioNTech/Pfizer durch Spahn limitiert worden sei. Zugleich teilte die KBV mit, inzwischen hätten 100.000 Arztpraxen Impfstoff bestellt, so viele wie nie zuvor. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bot an, Auffrischungsimpfungen in Apotheken zu ermöglichen. Wieler sprach sich angesichts überlasteter Hausarztpraxen für den Aufbau externer Impfkapazitäten aus, Auffrischimpfungen könnten vorübergehend auch außerhalb von Praxen erfolgen. Wenn es seitens der Ärzteschaft „standesrechtliche Beschränkungen“ gebe, sollte man diese temporär aufheben, so der RKI-Chef.

Wie Spahn so forderte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der künftigen Regierung ein schnelle Eingreifen gegen Corona. „Bei Corona wird es keine 100-Tage-Schonfrist geben, wir haben nicht einmal 100 Stunden“, sagte er. Er schloss sich der Forderung nach einer baldigen Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern an: „Wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, dann wird Land unter sein vor Weihnachten. Und zwar auch mit erheblicher Lebensgefahr.“ Außerdem solle die SPD schnell entscheiden, wer neuer Gesundheitsminister werden soll. Anders als Spahn verlangte Söder eine allgemeine Corona-Impflicht. Am besten sollte man sie schon zu Beginn des neuen Jahres einführen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE