Jugendkriminalität

Beck: CDU betreibt Rechtspopulismus

07.01.2008
, 16:28
Koch und Beck: Seite an Seite im Kampf gegen die Jugendkriminalität?
Die SPD wirft dem hessischen Ministerpräsidenten „durchsichtige Wahlkampfmanöver“ vor. Im Kampf gegen die Jugendkriminalität fordert der Parteivorstand indes, die Verfahren gegen junge Straffällige zu beschleunigen.
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Die Führung der SPD hat die Vorstöße des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mit dem Hinweis kritisiert, Koch und die hessische Landesregierung seien selber für die Entwicklungen verantwortlich.

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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf bei einer Klausurtagung des Parteivorstands in Hannover Koch vor, bloß populistische Debatten zu führen und die Gewalttaten in der U-Bahn in München zum Anlass zu nehmen, seinem Wahlkampf ein Thema zu geben: „Das, was da gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts zu tun.“

„Koch kaltschnäuzig“

Entsprechend heißt es in der SPD-Spitze, im Gegensatz zu allen Beteuerungen aus der Union werde es nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar keine weiteren Debatten über die Sache und erst recht keine Gesetzesinitiativen geben. Koch habe in den vergangenen Monaten immer wieder nach Themen gesucht, mit denen er - angesichts seiner schlechten Umfragen - aus der Defensive kommen könne.

Wahlkampf
Schröder kritisiert Koch
© reuters, reuters

Beck warf Koch vor, in den vergangenen Jahren 1200 Stellen bei der Polizei und 250 im Justizvollzug gestrichen zu haben. Deshalb sei es „Chuzpe“ und „Kaltschnäuzigkeit“, wie sich Koch nun verhalte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Beck vor, die Vorstöße Kochs erst distanziert bewertet zu haben, ihnen dann aber - widerwillig - gefolgt zu sein. Gespräche zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und deren Ursachen werde die SPD aber nicht ablehnen.

Schröder macht Wahlkampf

Sogar der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ging auf die Sache ein. Bei einem Empfang der SPD im Rathaus der niedersächsischen Landeshauptstadt warf er Koch vor, in Hessen tausend Polizeistellen gestrichen zu haben. Mithin solle Koch „vor der eigenen Tür kehren“. Zudem sagte Schröder, er habe nicht gehört, dass Koch und Frau Merkel sich mit der jetzt gezeigten Vehemenz gegen Gewalttaten von Rechtsextremisten geäußert hätten. Auch wurde die Vermutung verbreitet, Koch habe mit dem Thema ein Mittel gesucht, das SPD-Thema Mindestlöhne zu übertrumpfen. Schröder sagte, es gebe ein Bürgerrecht auf Sicherheit.

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In einer Entschließung des SPD-Vorstands, die am Montag verbreitet wurde, heißt es: „Wir wollen null Toleranz gegen Gewalt.“ Es heißt darin auch: „Wir wollen Sicherheit statt Angst.“ Das geltende Recht biete aber ausreichend Möglichkeiten, um angemessen und ausreichend auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Es gebe kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit.

„Strafe muss auf dem Fuße folgen“

Mit Blick auf den Wahlkampf Kochs heißt es in der Entschließung auch: „Die bestehenden Defizite müssen von den Ländern, die für die Anwendung zuständig sind, beseitigt werden. Die schärfsten Gesetze laufen ins Leere, wenn Länder wie Hessen Polizeistellen radikal kürzen, bei Justiz und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen.“

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Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die SPD vor einer Blockade schärferer Strafen für jugendliche Verbrecher gewarnt. Die jüngsten Gewalttaten führten jedem vor Augen, „dass der geltende Gesetzesrahmen nicht ausreicht“, sagte Huber am Montag zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth.

Am Wochenende hatte sich der Bundesvorstand der CDU in seiner „Wiesbadener Erklärung“ für einen „Warnschussarrest“ bei Bewährungsstrafen, Erziehungscamps, eine Anhebung der Höchststrafe und eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter ausgesprochen. Für Angeklagte zwischen 18 und 21 Jahren solle zudem das Erwachsenenstrafrecht die Regel, das Jugendstrafrecht die Ausnahme werden.

Von der SPD wurde nun gefordert, die Strafverfahren müssten beschleunigt werden. „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen.“ In diesem Sinne äußerte sich Justizministerin Zypries (SPD) im Sender N24.

„Jede Tat wird im Moment deutschlandweit aufgebauscht“

Zypries sprach sich zugleich gegen eine Verlängerung der Höchststrafen im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre aus. „Das wird die Jugendkriminalität nicht verringern. Ganz im Gegenteil. Je länger solche jungen Leute in Jugendstrafanstalten sitzen, desto schwieriger wird es sein, sie dann im Alter von Ende 20 in die Gesellschaft vollständig zu integrieren“, erläuterte Zypries. Zudem müsse man sich darüber im klaren sein, dass „drei Tage in irgendeinem Warnschuss-Arrest“ nicht geeignet seien, eine kriminelle Karriere zu verhindern. „Das ist völliger Populismus“, sagte die Ministerin, die den Medien vorwirft, das Problem der Jugendkriminalität aufzubauschen. „Objektive Zahlen sprechen nicht dafür, dass die Kriminalität bei Jugendlichen hochgegangen ist. Nur jede Tat wird im Moment deutschlandweit aufgebauscht.“ Gerade bei schweren Gewaltdelikten seien die Zahlen seit zehn Jahren rückläufig, erklärte die Ministerin.

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Die Tagung in Hannover diente dazu, die Spitzenkandidaten der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen, Andrea Ypsilanti, in Niedersachsen, Jüttner, sowie in Hamburg, Naumann, zu unterstützen. Diese gaben sich hinreichend optimistisch über ihre Erfolgsaussichten, die in der SPD-Führung für den Ausgang der Wahlen in Hessen besser als in Niedersachsen eingeschätzt werden. Über Frau Ypsilanti hieß es, sie betreibe ihren Wahlkampf besser als erwartet. Beck sagte zu Jüttner, ihm drücke die „deutsche Sozialdemokratie ganz, ganz fest die Daumen“. Die SPD sei „hoch motiviert“ und habe ein „gesundes Maß an Siegesgewissheit“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) biete wenig Angriffsflächen, heißt es in der SPD. Deshalb operierte die SPD-Führung mit dem Vorwurf, Wulff halte sich aus Auseinandersetzungen heraus, sei wankelmütig und betreibe eine Politik der Umarmung. Wulff sage „zu allem ein bisschen Ja und ein bisschen Nein“, sagte Beck. Jüttner sagte, Wulff übernehme nun Vorschläge, die er früher selber abgelehnt habe. Koch hingegen wurde von der SPD-Spitze als Politiker gekennzeichnet, der polarisiere und spalte.

SPD verabschiedet Strategiepapier

Die Klausurtagung diente der Vorbereitung von Schwerpunktthemen der SPD-Politik in diesem Jahr. In einem Beschluss „Wachstum für Deutschland“ werden höhere Ausgaben in der Bildungs- und Forschungspolitik gefordert.

Zur Begründung heißt es, das größte Wachstumshindernis in Deutschland werde bald der Mangel an Fachkräften sein. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wurde beauftragt, in diesem Jahr einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die Arbeitslosenversicherung schrittweise in eine Arbeitsversicherung umgebaut werden könne, die - beispielsweise - auch für Fragen der Weiterbildung zuständig sein solle.

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Jüttner legte einen Bericht zur Bekämpfung der Kinderarmut vor. Er regte eine „Nationale Kinderkonferenz“ an, an der Staat, Verbände und Kirchen teilnehmen sollten. Jüttner sprach sich auch für die Kostenerstattung der Schulspeisung für ärmere Familien aus.

Einer Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, die Gehälter von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erheblich zu erhöhen, begegnete Beck mit Zurückhaltung. Zwar sollten auch die Mitarbeiter des einfachen Dienstes am Wachstum teilhaben, doch müsse auch die Lage der öffentlichen Haushalte beachtet werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Der Vorstand beschloss auch eine Entschließung zur Arbeitsmarktpolitik. Er sprach sich abermals für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Außer in Deutschland gebe es innerhalb der Europäischen Union nur noch in Zypern keine Mindestlohnregelungen. In 20 EU-Staaten gebe es sogar einen gesetzlichen Mindestlohn. „Aber auch in Deutschland ist der Fortschritt unaufhaltsam.“

In der Entschließung wird die Position der Union kritisiert, der Staat solle jenen Arbeitnehmern ergänzende öffentliche Unterstützung zukommen lassen, die von ihren Löhnen nicht leben könnten. Schon jetzt würden zu diesem Zweck 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Es gebe die Gefahr, dass dieser Betrag noch steige. Die Einführung von Mindestlöhnen wurde in der Entschließung auch mit dem Satz begründet: „Dumpinglöhne führen dazu, dass der Staat dauerhaft einen Teil der Löhne zahlt.“ (Siehe auch: SPD dringt auf Höchststundenzahl für Minijobs)

Quelle: ban.
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