Jugendkriminalität

„Höhere Strafen sind wirkungslos“

Von Reinhard Müller
08.01.2008
, 14:00
Höhere Gefängnisstrafen hält der Anwaltverein für nutzlos
Die Praktiker sind sich weitgehend einig. Das vorhandene Instrumentarium gegen Jugendkriminalitiät ist ausreichend. Doch es gibt auch Reformbedarf: Um jugendliche Straftäter schneller zu verurteilen, müsste die Justiz mit mehr Personal ausgestattet werden.

Die Wahlkämpfer streiten, doch die Praktiker sind weitgehend einig: Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht nötig. „Das Instrumentarium reicht aus“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, der F.A.Z. Er nennt es „gespenstisch“, wie das Strafverfolgungssystem zur Zeit diskreditiert werde.

Mittlerweile würden mehr Straftaten angezeigt als früher. Das zeigt nach Ansicht des stellvertretenden Leiters der Freiburger Staatsanwaltschaft, dass die Opfer dem System mehr zutrauen als in vergangenen Zeiten. Frank erinnert daran, dass die Dauer eines Verfahrens von der Personalausstattung abhänge. Mancher Jugendstaatsanwalt bearbeite mehr als 1000 Fälle im Jahr.

„Schnell und klar“ auf Gewalt reagieren

Reicht das rechtliche Instrumentarium wirklich aus? Frank ergänzt: „Wenn es voll zur Verfügung steht.“ „Wenn ein Arrest erst in vier bis sechs Monaten vollstreckt werden kann, weil die Anstalten voll sind, wird der Richter ihn nicht verhängen“. Der Vorsitzende des Richterbundes lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass auf Gewaltkriminalität „schnell und klar“ reagiert werden müsse - durch die Jugendhilfe bei Tätern unter 14 Jahren und bei Strafmündigen durch die Justiz.

Bild: dpa

Auch der Deutsche Anwaltverein hat gerade erst deutlichgemacht, dass schärfere Strafen nicht dazu geeignet seien, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Schon die zum Teil erheblichen Verschärfungen der Strafandrohungen bei Gewaltdelikten im Erwachsenenstrafrecht Ende der neunziger Jahre hätten keine Auswirkungen auf die Kriminalität von Tätern im Alter von 21 bis 25 Jahren gezeigt.

Spontane Aggressionsausbrüche

Eine schnellere Verurteilung jugendlicher Straftäter könne durch eine bessere personelle Ausstattung der Justiz erreicht werden. Das Jugendstrafrecht eigne sich nicht für populistische Forderungen, insbesondere jene, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf fünfzehn Jahre zu erhöhen.

Die Täter würden bei solchen Gewalttaten wie der von München nicht vor ihrer Tat abwägen zwischen dem zu erwartenden Strafrahmen, einem eventuell drohenden Erziehungslager und „dem Vergnügen an der Tatbegehung“. Es handle sich vielmehr um spontane Aggressionsausbrüche. Schließlich zeige ein Blick ins Ausland: Höhere Strafrahmen seien wirkungslos.

Die Vereinigten Staaten hätten schließlich „eine der höchsten Kriminalitätsbelastungen“, obwohl als Höchststrafe die Todesstrafe drohe. Auch Rechtsanwalt Frank Johnigk von der Geschäftsführung der Bundesrechtsanwaltskammer sagt, Untersuchungen hätten gezeigt, dass Jugendstrafen „kaum geeignet sind, die Täter auf den rechten Weg zurückzuführen“. Auch er hält das Instrumentarium für ausreichend.

„Ambulante Praxis“ senkt die Rückfallquote

Doch offenbar gibt es Reformbedarf. Auch der Anwaltverein stellt fest, es sei bedenklich, wenn Verfahren gegen jugendliche Straftäter erst ein Jahr oder später nach der Tat zu einem Urteil führten. Statt über einen „Warnschussarrest“ nachzudenken, also über „stationäre Sanktionen“ mit Rückfallquoten von 70 Prozent, solle die „ambulante Praxis“ im Rahmen der Bewährungshilfe genutzt werden.

Nur so könne den Herausforderungen durch die wachsende Armut, durch Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit oder psychische Probleme begegnet werden. Letztlich geht es um die Funktionsfähigkeit der Justiz. „Dazu braucht es keine Verfahrensänderungen, sondern eine vernünftige personelle Ausstattung.“

Dann können auch Intensivtäter besser betreut werden. Die im „Kölner Intensivtäter-Projekt“ bearbeiteten Jugendlichen blieben in 60 Prozent der Fälle noch ein Jahr nach der Entlassung aus dem Programm straffrei. Das funktioniert aber nur deshalb, weil die beteiligten Behörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Stadt, Schule und soziale Dienste) sehr gut zusammenarbeiteten.

Das Jugendstrafrecht ist flexibler

Eine Studie der gesetzlichen Unfallversicherer über Gewalt an Schulen hat ergeben, dass es deutlich weniger „aggressionsbedingte Delikte“ gebe. Dass die polizeiliche Kriminalstatistik ein anderes Bild ergebe, ist offenbar auf das veränderte Anzeigeverhaltens zurückzuführen. Wer früher eine Straftat nicht angezeigt habe, tut das heute eher.

Die Justiz allerdings trägt die Verantwortung dafür, ob im Einzelfall bei Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Frank weist freilich darauf hin, dass das Jugendstrafrecht flexibler sei, mit seinen Möglichkeiten für Weisungen, Erziehungshilfen und Zuchtmitteln mehr Möglichkeiten biete, um auf die Täter einzugehen. Es können durchaus auch als schwerwiegender Eingriff empfunden und gescheut werden - etwa die Verpflichtung zu einem sozialen Trainingskurs.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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