Jugendkriminalität

Richterbund: Debatte über härtere Strafen „überflüssig“

03.01.2008
, 11:48
Der Richterbund hat die Diskussion über eine härtere Bestrafung jugendlicher Gewalttäter kritisiert. Die Politik erliege der Versuchung, solche Fragen für plakative Botschaften zu missbrauchen. Der Deutsche Anwaltverein spricht von „reinem Populismus“.
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Die Debatte über härtere Strafen für kriminelle Jugendliche dauert an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine „offene Diskussion darüber, ob der Ausweisungsschutz im Ausländerrecht nicht zu hoch ist“. „Es ist gut, dass sich nach den brutalen U-Bahn-Überfällen ein breiter Konsens herausbildet, auf 18- bis 21-jährige Straftäter in der Regel das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden“, sagte Herrmann. Der Deutsche Richterbund kritisierte die Debatte über ein härteres Jugendstrafrecht dagegen als „überflüssig“.

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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sagte, in S- und U-Bahnen müsse mehr Sicherheit geschaffen werden: „Auf gefährdeten Strecken in Großstädten und besonders nachts muss jede S- und U-Bahn von bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet werden.“ CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verteidigte die Forderung nach geschlossenen Erziehungsanstalten für kriminelle Jugendliche. „Wir müssen uns darüber klar sein, dass diese Rohheit und Brutalität der Angriffe keinesfalls mit den bisherigen Mitteln in den Griff zu bekommen sind.“

Anwaltsverein: „Reiner Populismus“

Der Vorsitzende des Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, sagte hingegen: “Die Diskussion gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel 'Härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten' ist schlicht falsch.“ Die Politik erliege abermals der Versuchung, Fragen des Strafrechts für plakative Botschaften zu missbrauchen, kritisierte Frank.

Debatte
Muss das Jugendstrafrecht verschärft werden?
© reuters, reuters

Als „reinen Populismus“ bezeichnete der Deutsche Anwaltverein (DAV) Forderungen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familienrecht im DAV, Ingeborg Rakete-Dombek, sagte, „solche Patentrezepte ganz kurz vor Wahlen zu äußern“, fördere die Glaubwürdigkeit von Politik nicht gerade.

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte, mit der SPD werde es keine Verschärfung des Jugendstrafrechts geben. „Unser rechtliches Instrumentarium ist völlig ausreichend.“ Es handele sich um eine „Scheindebatte, die nach den Landtagswahlen schnell wieder beendet sein wird“.

„Signal an die Scharfschützen in der Union“

Die Opposition unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine sachliche Debatte über Jugendgewalt angemahnt hatte. „Man muss die Besorgnis der Bevölkerung ernst nehmen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. „Deswegen ist eine Debatte über sinnvolle Maßnahmen richtig.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck unterstrich, dass sich Merkel gegen schnelle Antworten ausgesprochen habe. „Ich interpretierte die Äußerungen des Regierungssprechers als Signal an die Scharfschützen in der Union, insbesondere an den hessischen Ministerpräsidenten, das Thema runterzukochen und Sachlichkeit walten zu lassen.“

Quelle: ddp
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