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Beamtenmangel

Frust auf dem Schiff

Von Eckart Lohse
 - 22:37
Personalmangel: Justiz und Polizei sind massiv unterbesetzt.

Wenn Politiker, die für die Sicherheit in Deutschland zuständig sind, Erfolge nachweisen wollen, dann erwähnen sie gerne, welche neuen Gesetze auf ihr Betreiben hin verabschiedet wurden. Das war schon immer so, gilt grundsätzlich vor Bundestagswahlen noch mehr und ganz besonders dann, wenn sich Ängste der Bevölkerung vor unkontrollierter Zuwanderung, terroristischer Bedrohung und zunehmenden Wohnungseinbrüchen auf diffuse Art und Weise zu einem Unsicherheitsgefühl vermengen. Vor diesem Hintergrund klingt der folgende Satz anachronistisch: „Neue Strafgesetze lassen das Schiff Justiz weiter sinken.“

Die Worte fielen nicht etwa um Mitternacht zwischen zwei Anarchisten in einer Kreuzberger Spelunke, sondern am helllichten Mittwochvormittag gegen 10.45 Uhr in der Bundespressekonferenz, deren Saal jeweils ein paar hundert Meter vom Kanzleramt und dem Reichstag entfernt liegt. Ausgesprochen hat ihn der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa. Er war auch gleich bereit, ihn zu erklären. „Isoliert betrachtet“ könnten die neuen Gesetze „irgendwo ihre Gründe“ haben. Doch machten sie Polizei und Justiz mehr Arbeit und ließen diese Arbeit noch dazu schwieriger werden. Dass Gnisa, der seit fünf Jahren Direktor des Amtsgerichts Bielefeld ist, die Polizei gleich mit erwähnte, hatte einen besonderen Grund. Denn neben ihm saß Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dem DRB gehören 16.000 Richter und Staatsanwälte an, die GdP hat 180.000 Mitglieder. Dass die beiden Chefs dieser Interessenvertretungen sich derart öffentlichkeitswirksam unterhakten, ist zwar in einem Bundestagswahlkampf nicht völlig überraschend, zumal alle Parteien in diesem das Thema Sicherheit weit nach vorne stellen. Doch selbst wenn man das in Rechnung stellt, so war die Botschaft von Gnisa und Malchow ziemlich wuchtig: Der Personalmangel bei Justiz und Polizei ist derart bedrohlich, dass die Sicherheit in Deutschland darunter leiden könnte. Besonders die große Zahl von Pensionierungen macht beiden Sorge.

Gnisa, der offenkundig eine Schwäche für maritime Bilder hat, sagte auf die Frage, wie handlungsfähig der Rechtsstaat noch sei: „Das Schiff hält sich noch einigermaßen.“ Doch die Zahlen, die der DRB-Chef mitgebracht hatte, ließen einen prüfenden Blick auf die Rettungsboote angemessen erscheinen. Wenn die Bürger „effektiv“ vor Kriminalität geschützt werden sollten, dann würden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte gebraucht. „Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“ Gnisa rechnete vor, dass bundesweit bis zum Jahr 2030 vierzig Prozent aller Juristen aus dem Dienst ausscheiden würden. Das bedeute den Verlust von 100.00 Richtern und Staatsanwälten. Zugleich drängten immer weniger Nachwuchsjuristen in den Staatsdienst. Eine „vorbeugende Personalpolitik“ dürfe daher nicht erst in zehn Jahren beginnen. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren.“

„Frust im Dienst“ nimmt zu

Um die Dringlichkeit des Handelns zu untermauern, schilderte Gnisa die Engpässe, die es jetzt schon gebe. Immer wieder müssten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren „unvertretbar“ lange dauerten. Das passiere auch mit dringend Tatverdächtigen. Etwa vierzig bis fünfzig Mal komme das derzeit im Jahr vor. Der „Frust im Dienst“ nehme dadurch zu, besonders dann, wenn es sich um Tatverdächtige handele, die schon mehrfach aufgefallen seien. Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren seien im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflage eingestellt worden. Zehn Jahre zuvor sei es ein Viertel gewesen. Es „knatscht“ in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden, sagte Gnisa. „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.“ Was Malchow zu berichten hatte, war nicht die Spur geeignet, ein positiveres Bild zu erzeugen. Lobend als „richtigen Weg“ bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zwar die übereinstimmende Ankündigung in den Wahlprogrammen sowohl der CDU als auch der SPD, 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Allerdings fordere die GdP seit längerem eine Größenordnung von 20.000 zusätzlichen Polizisten, die in der kommenden Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2021, ihren Dienst aufnehmen sollten.

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Insgesamt gibt es etwa 215.000 Polizeibeamte in Ländern und Bund. Nach Malchows Angaben scheidet jeder fünfte von ihnen bald aus dem Dienst aus, die meisten gingen in Pension. Das seien etwa 44.000. Zwar werde damit gerechnet, dass bis 2021 insgesamt 74 000 neue Polizisten eingestellt werden. Doch müsse man von dieser Zahl etwa zehn Prozent abziehen, weil es in dieser Größenordnung Abbrüche der Ausbildung oder Ausfälle gebe. Es blieben mithin noch 56.000 neue Polizisten für die kommenden vier Jahre übrig. Zwar bliebe damit gegenüber den in den Ruhestand gehenden 44.000 „unter dem Strich“ noch ein Plus von 12.000 Beamten. Doch seinen 6500 von ihnen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vorgesehen. Allen 16 Bundesländern bleiben nach Malchows Berechnungen damit zusammen noch 5500 der 12.000 neuen Vollzugsbeamten.

Bezahlung spielt eine wichtige Rolle

Die Beschreibung der Defizite und die Ankündigung der Politik, Abhilfe zu schaffen, sind das eine. Der Doppelauftritt der Interessenvertreter von Justiz und Polizei hat jedoch deutlich gemacht, dass das Problem eine zweite Seite hat, die schwer zu beeinflussen ist: die Nachwuchsgewinnung. Malchow bezeichnete es als Herausforderung, „ausreichend qualifizierten Nachwuchs“ zu bekommen. Das Bild vom Polizeiberuf ändere sich, weil die Einsätze immer häufiger von Gewalt geprägt seien. Man müsse die Frage stellen, ob das auch das Motiv, zur Polizei zu gehen, verändere. „Rambos“, so sagte Malchow, wolle man jedenfalls nicht haben.

Auch die Bezahlung spielt eine Rolle, wie sollte es anders sein. Die Wirtschaft boomt in Deutschland und bietet viele attraktive Arbeitsplätze. Einstiegsgehälter von Polizisten weisen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen Bund und Ländern Unterschiede von bis zu 500 Euro auf. In der Justiz liegen die Unterschiede sogar bei bis zu 900 Euro. Doch für die Justiz gibt es noch eine viel wichtigere Differenz. Entschließt sich ein Jurist mit Prädikatsexamen für den Staatsdienst als Richter oder Staatsanwalt, so kann er nach Angaben Gnisas mit einem Einstiegsgehalt von jährlich 40.000 bis 50.000 Euro rechnen. Nehme er dagegen eine Stelle in einer großen Anwaltskanzlei an, so seien es 120.000 Euro.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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