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FAZ plus ArtikelMaßnahmen gegen Hackerangriffe

Musterklage gegen Twitter?

Von Frank Pergande, Konrad Schuller
 - 07:50

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. „Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte die SPD-Politikerin dieser Zeitung. „Wir haben mit der Eine-für-Alle-Klage ein Instrument geschaffen, das es ermöglichen soll, auch gegen große Konzerne vorzugehen.“ Es handelt sich dabei um ein neues Werkzeug, das es erst seit November gibt. Durch eine Musterklage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden von Verbrauchern abzuwenden.

Derzeit prüft das Oberlandesgericht Braunschweig, ob Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge durch eine Musterklage gemeinsam Schadenersatz von Volkswagen erkämpfen können. Voraussetzung ist, dass es genug ähnlich gelagerte Fälle gibt. Vom Datendiebstahl sind die Politiker, darunter die meisten Abgeordneten des Bundestags, zwar unterschiedlich betroffen; von vielen wurden Mobilnummern veröffentlicht, von wenigen außerdem höchst private Daten. Doch wurden die Links zu den gestohlenen Daten alle über dieselben Accounts bei Twitter, in wenigen Fällen auch über Facebook verbreitet. Sie standen dort mehr als zehn Tage lang, bevor die Konten gesperrt wurden. Die Verzögerungen hingen auch damit zusammen, dass ein Unternehmen wie Twitter in Deutschland nicht greifbar ist und Anträge nur in Kalifornien gestellt und bearbeitet werden können.

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Quelle: F.A.S.
Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Konrad Schuller
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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