Änderung des Grundgesetzes

Wodurch soll „Rasse“ ersetzt werden?

Von Swaantje Marten, Berlin
Aktualisiert am 27.11.2020
 - 15:16
Filiz Polat ist Sprecherin der Grünen für Migrationspolitik im Bundestag. (Archivbild)
Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Doch es ist noch unklar, wodurch das Wort ersetzt werden soll. Am Freitag diskutierten die Abgeordneten im Bundestag darüber.

Kommende Woche will das Kabinett die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes beschließen. Wodurch das Wort allerdings ersetzt werden soll, ist noch umstritten. Sowohl Linke als auch Grüne haben hierzu jeweils einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Beide diskutierte der Bundestag am Freitag erstmals. Die Entwürfe sehen vor, das Wort „Rasse“ durch „rassistisch“ zu ersetzen. Mit der Änderung würde Absatz 3 dann festlegen, dass niemand „rassistisch“ – statt „wegen seiner Rasse“ – benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Die Grünen wollen dem Absatz eine Schutzgewährleistung des Staates „gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen“ hinzufügen. Man dürfe für die Bekämpfung von Rassismus nicht nur auf den rechten Rand schauen, sondern müsse die eigenen Strukturen in Frage stellen, begründete die Sprecherin der Grünen für Migrationspolitik, Filiz Polat, den Vorstoß im Bundestag.

Thorsten Frei, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, räumte ein, dass man eine Lösung finden müsse, die das hohe Schutzgebot des Gesetzes erhalte. Dirk Wiese, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stimmte Frei darin zu und sagte, es werde juristisch nicht einfach werden, eine Formulierung zu finden, die diese Rechtssicherheit biete. Frei sprach sich außerdem gegen die Schutzgewährleistung aus. Die Schutzfunktion des Staates sei bereits im Bundesgesetz festgeschrieben und müsse daher nicht ins Grundgesetz geschrieben werden.

Die Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz ist eine der 89 Maßnahmen, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch vorgelegt hatte. Die Union hatte der Forderung der SPD zunächst nicht zustimmen wollen, da sie eine Aushöhlung des gesetzlichen Diskriminierungsverbots befürchtete. Laut einem Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums müsse man sich mit dem Bundesinnenministerium, das dem CSU-Politiker Horst Seehofer untersteht, noch „redaktionell“ auf die genaue Neuformulierung einigen.

Quelle: F.A.Z.
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