Kampf gegen Corona

Gute Ferien, schlechte Ferien

Von Eckart Lohse und Heike Schmoll, Berlin
25.11.2020
, 22:49
Im Kampf gegen Corona wollen Bund und Länder den Bürgern die Weihnachtszeit erleichtern. Auch das Silvesterfeuerwerk soll nicht generell verboten werden. Neue Einschränkungen gibt es im Einzelhandel.

Im Kreis der Ministerpräsidenten hatte es zunächst eine optimistische Annahme gegeben: Weil dieses Mal die Ministerpräsidenten den Beschluss für das Corona-Treffen mit der Bundeskanzlerin vorbereiten und nicht das Kanzleramt, brauche man zwar mehr Abstimmung als vorher. Dafür werde die Videokonferenz am Mittwochnachmittag aber weniger lange dauern als sonst. Ein Trugschluss. Siebeneinhalb Stunden dauerte es, bis sich die 16 Regierungschefs mit Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt hatten. Um 14 Uhr hatte die Sitzung begonnen, um 21.30 Uhr setzten sich Merkel, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kanzleramt hinter die Mikrofone.

Trotz der gründlichen Vorbereitung habe man eben doch wieder lange diskutiert, weil manche Dinge eben auch mal gründlich besprochen worden seien, sagte Müller. Dabei habe es weder Streit zwischen den Ländern noch zwischen ihnen und dem Bund gegeben. Er sprach von einer „großen bundesweiten Verständigung“. Manches von dem, was beschlossen wurde, hatte sich zuvor angedeutet. Die für den November beschlossenen Maßnahmen werden ausgedehnt über den Dezember bis kurz vor Weihnachten, dann gibt es eine Pause für die Feiertage. Bis dahin werden die Kontaktbeschränkungen verschärft, so dürfen nur zwei Hausstände mit höchstens fünf Personen zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.

Kein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk

Über die Weihnachtstage sind dann Treffen von bis zu zehn Personen erlaubt, auch dabei zählen Kinder bis zu 14 Jahren nicht dazu. Vereinbart wurde, dass Länder, in denen der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen deutlich unterschritten wird, Ausnahmen von den Regeln machen dürfen. Merkel erwähnte Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich sollen in Fällen von besonders hoher Inzidenz, genannt werden 200 Infektionen, über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende Beschränkungen beschlossen werden.

Die Geschäfte sollen geöffnet bleiben, allerdings muss die Zahl der Kunden beschränkt werden. Bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern müssen pro Person zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Von einer darüber hinausgehenden Größe an müssen zwanzig Quadratmeter für jede Person vorhanden sein. Die Bundesregierung will sich bei anderen europäischen Ländern dafür einsetzen, den Skibetrieb einzuschränken. Merkel sagte jedoch, dass das nicht einfach werde. Einen großen Schub hatte die Pandemie zu Beginn des Jahres bekommen durch die Rückkehr von Skitouristen nach Deutschland. Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk soll es nicht geben.

Prinzipiell wollen Kanzleramt und Ministerpräsidenten bei ihrer Prioritätensetzung zugunsten offener Kitas und Schulen bleiben. „Das Recht auf Bildung kann am besten durch Lernen und Lehren in Präsenz gewährleistet werden“, heißt es in dem Beschluss. Das gelte für die Jüngeren, die noch wenig Schul- und Lernerfahrung haben, genauso wie für ältere Schüler, die in Kürze ihre Abschlüsse absolvieren. Schule sei ein Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Bund und Länder wollten deshalb so lange wie möglich am Unterricht vor Ort festhalten. Andere Unterrichtsmodelle insbesondere für ältere Schüler seien anzuwenden, wenn das regionale Infektionsgeschehen, beziehungsweise das Infektionsgeschehen vor Ort das gebiete. Bei einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll auf dem Schulgelände und überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, von Klasse 7 an Maskenpflicht gelten. Für Klasse 5 und 6 könne sie eingeführt werden.

Bildungseinrichtungen an Coronahotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern müssen verpflichtend Gegenmaßnahmen ergreifen, die von Klasse acht an gelten sollen, nicht aber zwingend für die Abschlussklassen. Welche Maßnahmen das genau sind, ließ die Runde offen. Die Schulen könnten auf Hybrid- oder Wechselunterricht setzen. Klar ist, dass Schülerfahrten und internationaler Austausch grundsätzlich untersagt sind. Dass der Schülernahverkehr entzerrt werden soll, ist bisher vielerorts ein frommer Wunsch geblieben, auch ein gestaffelter Unterrichtsbeginn ist nur in wenigen Städten wie etwa in Berlin eingeführt worden.

Um Infektionsketten an Schulen schneller aufzudecken, sollen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden. Zur Sicherung des Schulbetriebs empfehlen Bund und Länder eine einheitliche Kontrollstrategie für Schuljahrgänge mit stabilen Klassenverbänden. Die Klarheit und Einfachheit von Entscheidungs- und Handlungskriterien stehe im Vordergrund. Nach der positiven Testung eines Schülers folge die sofortige Clusterisolation der jeweils vom Gesundheitsamt definierten Gruppe zu Hause für zunächst fünf Tage vom Diagnosetag des Indexfalls an.

Wegen des unbestätigten Status der auf Verdacht unter Quarantäne stehenden Klassenmitglieder werden dagegen deren Eltern und andere Haushaltsmitglieder nicht unter Quarantäne gestellt. Nur bei Auftreten von Symptomen soll Haushaltsquarantäne in Kraft treten. Die Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen, wobei sich Bremen und Thüringen eine eigene Regelung vorbehalten. Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme von Labortätitgkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

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Quelle: F.A.Z.
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Eckart Lohse
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Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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