Kampf um CDU-Vorsitz

Punktsieger Laschet

Von Markus Wehner, Berlin
08.01.2021
, 22:55
In der letzten Bewerberrunde der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kann der Mann aus Düsseldorf überzeugen. Den Fehdehandschuh wirft keiner der Kontrahenten hin - ein paar Sticheleien gibt es aber. Einer bleibt meist bei Schlagworten.

Was ist das wichtigste, das die CDU von den Grünen unterscheidet? So lautete eine Frage, die den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz am Freitagabend gestellt wurde. Friedrich Merz sagte, die CDU sei „mehr auf der freiheitlichen Seite unterwegs“, wolle anders als die Grünen nicht ständig die Bürger bevormunden. Armin Laschet vermisst bei den Grünen „das Gespür für die soziale Frage und das Gespür für den Industriestandort Deutschland“. Und Norbert Röttgen fand, dass die Grünen zwar Probleme gut darstellen könnten, doch nur die Union könne sie „mit marktwirtschaftlicher Kompetenz“ und der entsprechenden Marktoffenheit auch wirklich lösen.

Eine Kontroverse unter den Kandidaten entwickelte sich daraus allerdings nicht. Wer geglaubt hatte, die drei Kandidaten würden in der zweiten und letzten gemeinsamen Vorstellungsrunde eine Woche vor dem Parteitag nun den Konkurrenten endlich den Fehdehandschuh hinwerfen und die bisher mäßig interessante Bewerbungstour gründlich aufmischen, musste sich getäuscht sehen. Sticheleien und verdeckte Fußtritte gab es indes diesmal, soweit in der digitalen Übertragung aus dem Konrad-Adenauer-Haus sichtbar, nicht zuletzt zwischen dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und dem ehemaligen Außenseiter Röttgen.

Laschet verteidigt bisherigen Klimaschutz

Der Außenpolitiker hatte in den vergangenen Wochen in den Umfragen erheblich zugelegt, er zeigte sich an diesem Abend als der grünste der drei CDU-Kandidaten. Als es darum ging, ob der Datenschutz bei der Corona-App reduziert werden solle, um bei der Verfolgung der Pandemie größere Erfolge zu erziele, hielt Röttgen den Datenschutz als notwendig hoch, während Laschet und Merz der Meinung waren, eine Reduktion sei möglich oder angebracht, schließlich sei der Datenschutz auch nur ein Grundrecht wie andere auch.

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Der ehemalige Bundesumweltminister Röttgen thematisierte auch mehrfach den Verlust der Artenvielfalt, die ja „Teil der menschlichen Resilienz“ sei, und er sprach sich für die staatliche Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe aus, die etwas für den Erhalt dieser Vielfalt tun. In Sachen Klimaschutz setzte sich Röttgen am stärksten dafür ein, dass noch weit mehr zu tun sei als bisher, er wollte sogar manche erfahrenen Einschränkungen in der Pandemie in Zukunft auf das Klimaschutzthema übertragen sehen.

Das ging dann Laschet doch zu weit. Man sei doch schon auf einem guten Weg, habe gerade das erste Braunkohlekraftwerk abgeschaltet, weitere würden folgen, dazu würden auch die Atomkraftwerke vom Netz gehen. In anderen Ländern geschehe viel weniger. „Die Stahlproduktion in Deutschland ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz im Vergleich zu Indien und China.“ Wenn man aber die Auflagen für diese Industrie immer mehr hochsetze, dann wanderten die Unternehmen in Länder ab, in denen kaum etwas für den Klimaschutz getan werde.

Der Gewinner des Abends

Laschet, der bisher in den Umfragen eher schwach abgeschnitten hatte, konnte sich an diesem Abend immer wieder gut in Szene setzen. Er gab sich als Mann des Kompromisses und vor allem als Politiker, der über Regierungserfahrung verfügt und einfach weiß, was machbar ist und was nicht.

Als beim Thema Innere Sicherheit Röttgen die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien für Gefährder lobte und darauf hinwies, dass Laschets Koalitionspartner FDP in Düsseldorf da leider anderer Ansicht sei, entgegnete ihm der Ministerpräsident, dass es nur darum gegangen sei, wie man eine solche Abschiebung überhaupt auch hinbekommen könne.

Mit Parolen an die Basis

Merz blieb in solchen Kontroversen am Rande. Er nutzte das Thema Innere Sicherheit, um durch markige Worte bei den Zuhörern zu punkten. Beim Kampf gegen die Clankriminalität komme es darauf an, dass die Clan-Mitglieder „aus ihren aufgemotzten Autos aussteigen müssen“, eine solche Vermögensabschöpfung treffe sie viel empfindlicher als alles andere.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Polizei könne dazu führen, dass man in Zukunft Täter etwa bei gewalttätigen Demonstrationen überführen könne, wenn die Beamten mit Kameras am Körper, den sogenannten Bodycams, ausgestattet würde.

Zum Thema Europa sagte Merz, man solle nicht generell noch mehr Kompetenzen an die EU übertragen, letztlich blieben doch auf vielen Feldern die Nationalstaaten entscheidend. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aber müsse die EU aber endlich vorankommen, sich entscheiden, ob sie im internationalen Wettbewerb „Kreisklasse und Champions League“ spielen wolle. Bei der Frage des Umgangs mit Polen und Ungarn plädierten Merz und Röttgen für harte Sanktionen bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit. Laschet hingegen sagte, die beiden Länder seien „auch Kern Europas“ und „wir müssen sie auch an uns binden“.

Regierungserfahrung als großes Plus

Röttgen legte in seinem Schlusswort Wert darauf, dass er für kein Lager stehe, aber für die „moderne Mitte“ und natürlich müsse die Partei „weiblicher, jünger und digitaler“ werden. Vor allem sprach er darüber, dass er die letzten zehn Monate mit der Partei landauf landab diskutiert und „viele Menschen aktiviert“ habe.

Laschet entgegnete, er habe sich „nicht zehn Monate in den Wettbewerb begeben können“, weil er sich darum kümmern musste, wie sein Bundesland durch die Pandemie komme. „Ich bringe die Regierungserfahrung in der Leitung eines großen Landes mit“, sagte er. Und es sei wohl auch gut, „schon mal eine Wahl gewonnen zu haben“.

Merz blieb bei den Schlagworten. Er wolle eine ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, einen neuen Generationenvertrag mit der jungen Generation und nicht zuletzt, dass die CDU die Europapartei in Deutschland bleibe. Das klang immer noch etwas nach alter Mitte, handfester und weniger visionär als bei Röttgen. Punktsieger an diesem Abend aber war der Ministerpräsident aus Düsseldorf, der ein seriöses „Weiter so!“ verkörperte.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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