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Unions-Fraktionsvorsitz

Kauder und die CSU

EIN KOMMENTAR Von Lydia Rosenfelder
Aktualisiert am 15.09.2018
 - 16:46
Volker Kauder im Fokus des CDU-CSU-Konflikt: Die Wahl um den Unions-Fraktionsvorsitz wird wohl viel über seinen und Merkels Stand in der Regierung aussagen.
Ralph Brinkhaus will Volker Kauder um den Fraktionsvorsitz der Union bringen. Die Wahl wird die aktuelle Haltung der Fraktion gegenüber dem Merkel-Unterstützer aufdecken – und auch für die Kanzlerin ist das Ergebnis nicht unwichtig.

In der jüngsten Zeit war häufig über Volker Kauder zu hören, dass er als Fraktionsvorsitzender wieder fest im Sattel sitzt. Dass CDU und CSU in den Abgrund geblickt und begriffen haben, dass sie da doch lieber nicht hineinfallen wollen. Fazit: Die Reihen in der Union sind wieder geschlossen. Diese Deutung wurde in den vergangenen Wochen rund um den Bundestag verbreitet. Das für sich ist schon bedenklich. Denn warum wird so etwas überhaupt unter die Leute gebracht? Wackelt Kauder in Wahrheit doch?

Das schien schon einmal so. Im vergangenen Herbst, nach der Bundestagswahl, schnitt Kauder so schlecht ab wie noch nie. Damals war der Frust über das miserable Ergebnis der Union groß. Kauder ist Angela Merkels Vertrauter im Bundestag, in Migrationsfragen teilt er ihre Haltung. Dass er nur 77 Prozent bekam, hing auch damit zusammen. Bezieht man die Enthaltungen mit ein, würde das Ergebnis noch zwei Prozentpunkte schlechter ausfallen. Enthaltungen werden aber gar nicht mitgezählt. 180 Abgeordnete sprachen sich für Kauder aus, 53 gegen ihn. Die Wahl ist geheim, Wahlforschung bleibt spekulativ. Aber man kann in Kauders schlechtem Ergebnis von 2017 den bereits zwei Jahre andauernden Streit von CDU und CSU eindeutig erkennen. Auch damals ging es um Asylpolitik, der Zwist drehte sich um die „Obergrenze“.

Die Wahl Kauders zeigt: Mehrheit steht hinter Merkel

Die CDU hat im Bundestag 200 Abgeordnete. Die CSU hat 46. Sie ist gewiss kein Block. Da gibt es Leute, die buchstäblich stark vom Christlichen und Sozialen geprägt sind, die es leben. Etwa Entwicklungsminister Gerd Müller oder Ulrich Lange mit dem Wahlkreis Donau-Ries. Aber solche Stimmen werden, wenn in der CSU intern über Asylpolitik gestritten wird, von den Lauten übertönt. Trotzdem kann man ausschließen, dass die ganze Landesgruppe gegen Kauder gestimmt hat.

Doch selbst wenn es nur die Hälfte der CSU-Abgeordneten gewesen sein sollte – und davon muss man mindestens ausgehen –, dann haben immer noch rund 85 Prozent der CDU-Abgeordneten für ihn gestimmt. Der sogenannten Dissidenten im CDU-Teil der Fraktion sind gar nicht so viele. Als die Union über Horst Seehofers Masterplan stritt, verbreitete die Bild-Zeitung, nur drei Unions-Abgeordnete stünden hinter der Kanzlerin. In Wahrheit konnte Merkel sich auf eine satte Mehrheit stützen.

Nun wird wieder nachgezählt, denn Ralph Brinkhaus will Fraktionsvorsitzender werden. Er ist einer von Kauders Stellvertretern. Brinkhaus stammt aus dem großen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er steht den Kräften, die derzeit in der CSU den Ton angeben, in vielem näher, als es Kauder tut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer haben zwar Kauder öffentlich Unterstützung zugesagt. Aber was heißt das? Alles andere hätte den Streit zwischen den Schwesterparteien wieder entfesselt. Nein, es kommt auf die – geheime – Abstimmung selbst an. Wenn Kauder auf die Rübe kriegt, werden alle sagen: Es ist Merkels Rübe. Wenn er nicht auf die Rübe kriegt, werden Merkels Gegner weiterhin behaupten, sie hätten eine schweigende Mehrheit hinter sich. Aber Mehrheiten, die man nicht hat, schweigen immer.

Quelle: F.A.S.
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